Hamburg „Wir schaffen das nicht mehr“: Palmer fordert Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fühlen sich viele Kommunen in Deutschland überfordert. In der Talkshow von Maybrit Illner übte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer scharfe Kritik an der Bundesregierung – und forderte weniger Anreize für Menschen auf der Flucht.
Bundesweit schlagen viele Kommunen wegen der Anzahl flüchtender Menschen Alarm. Laut ihren Angaben mangelt es insbesondere an Geld, Unterkünften sowie Kita- und Schulplätzen. Von der Bundesregierung fühlen sich die Gemeinden im Stich gelassen, da es bislang kaum Lösungen für die Probleme gebe.
Unter dem Slogan „Ihr schafft das schon! Viele Flüchtlinge und kein Plan?“ beschäftigte sich auch die Gesprächsrunde der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner am Donnerstagabend mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schoss sich dabei insbesondere auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein.
„Ich habe gehört, dass Bundesinnenministerin Faeser der Auffassung ist, dass wir in den Kommunen an der Situation Schuld sind, da wir ja die leerstehenden Einrichtungen die letzten Jahre hätten beibehalten können“, sagte Palmer bei Maybrit Illner. „Das ist so ein Punkt, wo ich mich als Kommunalpolitiker nicht ernst genommen fühle.“
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Speziell auf dem Wohnungsmarkt beobachte er in Tübingen einen Verdrängungswettbewerb, der zulasten der Menschen mit geringem Einkommen, „die schon da waren“, stattfinde. Hinzu komme ein „eklatanter Mangel an Kitaplätzen“ und anderen elementaren Gütern. „Wir schaffen das schlicht nicht mehr“, so Palmer.
Doch warum haben so viele Flüchtlinge überhaupt Deutschland als Ziel? Laut Moderatorin Maybrit Illner kämen zehn Mal mehr Menschen nach Deutschland als beispielsweise nach Frankreich. Für Palmer ist die Sache klar: In dem Nachbarland bekämen die Flüchtlinge deutlich weniger Geld als in der Bundesrepublik.
„Dort sind es 500 Euro – und davon soll man alles bezahlen, auch die Wohnung“, so Palmer. „Bei uns kriegt man eben wesentlich mehr. Diese Ungleichverteilung an der Rheingrenze hatten wir auch schon 2015.“ Die Franzosen hätten sich weitestgehend ausgeklinkt, behauptete der Politiker.
Daher sei es nachvollziehbar, warum Flüchtlinge eher nach Deutschland kommen würden. Umso mehr plädiert Palmer dafür, die entsprechenden Anreize zu verringern. Er fordert unter anderem, dass die Länder die Asylverfahren zu Ende führen und so lange sich um die Versorgung der Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen kümmern. Nur wer anerkannt sei, dürfe dann in die Kommunen, so der Tübinger Oberbürgermeister. „Das würde auch den Anreiz zu kommen deutlich verringern.“
