New York City Was passiert, wenn Trump am Dienstag tatsächlich verhaftet wird?
Wenn Donald Trump festgenommen wird, ist er der erste Ex-Präsident der USA, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Was dem 76-Jährigen nun droht.
Wenn der abgewählte US-Präsident Donald Trump behauptet, er würde am Dienstag verhaftet werden, so dürfte er für diese Annahme gute Gründe haben. Tatsächlich verdichten sich die Hinweise, dass die Staatsanwaltschaft in Manhattan bald Anklage erhebt. Staatsanwalt Alvin Bragg soll seine Mitarbeiter bereits über Sicherheitsvorkehrungen informiert haben.
„Politico“ berichtet, dass die New Yorker Polizei mit dem Secret Service und Vertretern der Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag (Ortszeit) besprechen wolle, wie eine Festnahme von Trump konkret ablaufen sollte.
Demnach müsste Trump sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida verlassen und vor Gericht in New York City erscheinen. Dort würden dann standardgemäß seine Papiere, Fingerabdrücke und ein „mugshot“, Porträtfoto, aufgenommen. Ein Gerichtsmitarbeiter sagte, er erwarte nicht, dass Trump öffentlich mit Handschellen vorgeführt werde.
Die Behörden wappnen sich gegen Ausschreitungen. Republikaner und Rechtsextreme haben Proteste vor dem Gericht angekündigt.
Der möglichen Anklage gehen Jahre der Ermittlungen voraus. Die Republikaner im Repräsentantenhaus werfen Bragg in einem Brief vor, politisch motiviert zu handeln und fordern von der Staatsanwaltschaft die Herausgabe aller Unterlagen. Trump selbst rief seine Unterstützer für den Fall seiner Festnahme am Wochenende zu Protesten auf.
Dabei geht es bei der jetzt erwarteten Anklage nicht um Trumps aufstachelnde Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021, sein Horten von Geheimunterlagen oder eine mögliche Aufforderung zum Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia. Diese Aspekte werden derzeit in anderen Ermittlungsverfahren behandelt und könnten ebenfalls zu Gerichtsverfahren ausgerechnet im Wahljahr 2024 oder sogar früher führen.
Die New Yorker Staatsanwälte widmen sich vielmehr der Schweigegeldzahlung über 130.000 US-Dollar von Trump aus dem Jahr 2016 an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels, die der damalige Präsidentschaftskandidat durch seinen früheren Leib-Anwalt Michael Cohen vornehmen ließ. Dieser dürfte nun zum Kronzeugen der Anklage werden und könnte nach seinem Zerwürfnis mit Trump seinen Ex-Mandanten schwer belasten.
Zahlungen an Porno-Darsteller, um eine private Affäre zu vertuschen, sind nach amerikanischem Recht nicht strafbar. Was also kann Trump vorgeworfen werden?
Zum einen kann es nach Vorschriften in New York ein Vergehen sein, wenn Unternehmen – wie der Trump-Konzern – Geschäftsunterlagen verfälschen. In diesem Fall wären es die monatlichen Honorar-Zahlungen an Cohen, die im Prinzip eine verdeckte Erstattung des Schweigegelds waren.
Zum anderen könnte ein zweiter Vorwurf lauten, bei der Überweisung an Stormy Daniels habe es sich um eine illegale Parteispende der Trump-Organisation an die Trump-Kampagne gehandelt. Denn das Geld habe die Affäre geheim gehalten, was wiederum der Bewerber genutzt habe, der eine Enthüllung vor dem Wahltag im November 2016 befürchten musste.
Völlig unklar ist allerdings, ob Trump am Ende tatsächlich eine Weile im Gefängnis verbringen wird. Üblicherweise legt ein Richter nach einer Verhaftung die Gerichtstermine, Höhe der Kaution und mögliche Reisebeschränkungen fest. Somit könnte sich Trump von der Untersuchungshaft freikaufen.
Zudem steht der in New York akute Vorwurf, die Schweigegeldzahlung an einen Pornostar sei auch eine illegale Parteispende, juristisch auf wackligen Füssen. Eine Verurteilung wegen Veruntreuung hätte eine Geldstrafe zur Folge. Würde er wegen Vertuschung einer Straftat schuldig gesprochen, drohen ihm bis zu vier Jahre Gefängnis, wobei Experten auch hier eine Geldstrafe für wahrscheinlicher halten.
Am Ende wird eine Geschworenen-Jury im politisch liberalen New York entscheiden müssen, ob sich der Ex-Präsident mit der Zahlung an den Pornostar schuldig gemacht hat.
Doch selbst wenn Trump verurteilt wird, wäre er damit noch nicht für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus disqualifiziert. Denn die US-Verfassung sagt nichts darüber aus, dass kriminelle Taten eine Bewerbung um das mächtigste Amt stoppen müssen. Auch aus dem Gefängnis heraus könnte Trump legal Wahlkampf betreiben – und sogar regieren.
