Nach Agrarministerkonferenz Fischern schlägt Welle der Solidarität entgegen
Politiker sowie die IHK setzen sich für die Belange der Fischer ein und begrüßen den Beschluss der Agrarminister, sich gegen ein pauschales EU-Verbot einzusetzen. Kritik kommt von Umweltschützern.
Ostfriesland/Büsum - Die Agrarminister der Länder haben sich gegen ein pauschales EU-Verbot jeglicher grundberührenden Schleppnetzfischerei ausgesprochen. Sie begrüßten, dass sich der Bund in Brüssel für die deutsche Küstenfischerei starkmachen wolle, teilte die niedersächsische Landwirtschafts- und Fischereiministerin Miriam Staudte (Grüne) am Freitag in Hannover im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Büsum mit: „Ich würde mir sehr wünschen, dass sich Umweltverbände, Fischerei, Wissenschaft und die zuständigen Ministerien an einen Tisch setzen und die Problematik sachlich besprechen“, wird sie in einer Mittelung zitiert.
Währenddessen erfahren die Fischer eine Welle der Solidarität auf unterschiedlichen Ebenen. Zahlreiche Verbände sowie Parteien meldeten sich am Freitag zu Wort. Der Leeraner Kreisausschuss verabschiedete am Freitag eine entsprechende Resolution. Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Kreisausschuss fordert darin die Landwirtschaftsministerien von Bund und Land sowie den EU-Fischereikommissar auf, sich dafür einzusetzen, dass der Aktionsplan der Europäischen Kommission „Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei“ erheblich geändert wird.
Auswirkungen auf Wirtschaft
Auch die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag erklärte sich am Freitag in einer Resolution solidarisch mit den Fischern: „Wir lehnen den Vorschlag zum Verbot von Grundschleppnetzen in Natura 2000 Gebieten der EU-Kommission ab“, heißt es darin. Die in Niedersachsen betriebene Krabben- und Muschelfischerei sei mit dem MSC Siegel für eine nachhaltige Fischerei zertifiziert. Den Status als Nationalpark für das Wattenmeer gebe es seit 1986 trotz der bereits seit mehr als 100 Jahren betriebenen Küstenfischerei. „Eine nachhaltige Nutzung der Küstenregionen im Einklang von ökologischen und wirtschaftlichen Interessen funktioniert nur gemeinsam mit und nicht gegen die Fischerinnen und Fischer in Niedersachsen“, hieß es in der Resolution.
Auf die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen durch ein mögliches Verbot weist die IHK Nord hin. „Für Krabbenfischer würde es das Aus für ihre bisherige Tätigkeit bedeuten“, sagte Klaus-Jürgen Strupp, Vorsitzender der IHK Nord, am Freitag. Das hätte auch für den Tourismus, die Gastronomie und den Einzelhandel im Norden Folgen: Kutter und die Anbieter von Fisch und Meeresfrüchten seien in den Küstenorten ortsbildprägend und kulturstiftend. „Zu einem Urlaub an der Küste gehören Kutter und Krabben- sowie Fischbrötchen einfach dazu“, sagte Strupp. Die IHK Nord ist ein Zusammenschluss der 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten knapp 890 000 Unternehmen.
Politik und Fischer an einem Tisch
Derweil standen am Freitag Politiker und Fischer sowie Verbände in direktem Austausch, wie das Büro von Tiemo Wölken, Europaabgeordneter für die Region Weser-Ems, mitteilte. Wölken hatte den Kontakt zwischen Fischern, Verbänden, Politikern und der EU-Kommission vermittelt. „Gerade wenn so viele politische Ebenen beteiligt sind, ist es wichtig, dass wir miteinander sprechen, statt übereinander“, wird Wölken in der Mitteilung zitiert. Zum Abschluss der Veranstaltung stehe die Feststellung, dass mit dem Aktionsplan „noch lange kein bindendes Gesetz verabschiedet wurde – und dass im weiteren nationalen und europäischen Prozess dringend nachgearbeitet werden kann und muss.“ Dies sei bisher an „Konsultation und Differenzierung von regionalen Besonderheiten versäumt worden“, heißt es. Auch eine nationale Ausnahmeregelung für Fischereimethoden, die den Meeresboden schonen, bleibe möglich. Die Kommission habe klargestellt, dass ein Verbot der Krabbenfischerei nicht Ziel des Aktionsplans sei.
Kritik zum Beschluss der Agrarministerkonferenz geht derweil vom Umweltverband WWF aus. Er sieht darin „ein grundfalsches Signal“. „Meeresschutz ist nur ok, wenn er nicht vor der eigenen Haustür stattfindet. Deutschland darf sich aber nicht nur auf internationaler Bühne für den Schutz der Weltmeere einsetzen, sondern muss längst überfällige Maßnahmen auch in den eigenen Gewässern ergreifen. Dazu gehört auch, Meeresschutzgebiete zu dem zu machen, was sie sein sollen – Schutzzonen, keine Wirtschaftszonen“, heißt es dazu in einer Stellungnahme.
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