Osnabrück Unionsfraktion will weniger Ackerflächen stilllegen
Die deutschen Landwirte spüren den Ukraine-Krieg, weil Tierfutter und Düngemittel teurer werden. Sie wollen weniger Ackerflächen für den Naturschutz brach liegen lassen zu müssen. Die CDU/CSU will genau dies nun im Bundestag fordern.
Die Union verlangt von der Bundesregierung, deutsche Landwirte dauerhaft von der Pflicht zu befreien, rund vier Prozent ihrer Ackerfläche für den Naturschutz stilllegen zu müssen. Einen entsprechenden Antrag will die CDU/CSU-Fraktion an diesem Dienstag beschließen und am Donnerstag in den Bundestag einbringen, wie unsere Redaktion aus der Fraktion erfuhr.
Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, der die Initiative gestartet hatte, sagte unserer Redaktion: „Produktionseinschränkungen durch die Stilllegungen von Ackerflächen sind der vollkommen falsche Weg.” Die Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln in Europa müsse oberste Priorität haben. Zudem drohten in ärmeren Ländern Hungersnöte. Stegemann, der aus dem Emsland kommt, sagte: „Weniger Landwirtschaft bedeutet höhere Preise, sowohl bei uns im Supermarkt als auch auf den Weltmärkten.” Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) müsse endlich handeln.
Dabei geht es um europäische Vorschriften. Sie besagen: Wer als Landwirt in den Genuss der EU-Agrarsubventionen kommen möchte, muss vier Prozent der Ackerflächen für den Naturschutz brach liegen lassen. Die EU-Kommission hatte den EU-Mitgliedstaaten wegen des Ukraine-Krieges die Möglichkeit eingeräumt, im Jahr 2023 diese Standards zur Lebensmittelproduktion zu lockern. Daraufhin hatte die Ampel-Koalition die Vorgabe für das laufende Jahr ausgesetzt. Die Union möchte nun aber – ebenso wie die Bauernverbände – diese Verpflichtung ab 2024 dauerhaft abschaffen. In dem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für die Aussetzung der Stilllegung von vier Prozent der Agrarflächen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) über das laufende Jahr 2023 hinaus einzusetzen. Agrarminister Özdemir stemmt sich dagegen und verweist auf die Klima-und Artenkrise, die wegen des Krieges in der Ukraine nicht pausieren würden.
Viele deutsche Bauern sind derzeit in Schwierigkeiten. Durch die Folgen des Ukraine-Krieges bleiben Getreidelieferungen von dort weitgehend aus, seit russische Truppen dort Häfen blockieren. Die Preise für Düngemittel sind enorm gestiegen, weil deren energieintensive Produktion direkt an den Energiepreisen hängt. Zudem sind auch Pflanzenschutzmittel und Tierfutter deutlich teurer geworden. Sie fordern deshalb Produktionssicherheit.
