Kolumne „Klare Kante“ Die Stimmung ist am Siedepunkt
Die Migrationspolitik bringt der Ampel-Koalition reichlich Kritik ein. Nun will CDU-Chef Friedrich Merz nach Lösungen suchen. Dabei steht er aber selbst vor einem Dilemma.
Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit 2016 und die Stimmung ist am Siedepunkt: Demonstrationen zur Verhinderung des Baus von Containerdörfern für Flüchtlinge und sich in Umfragen verstärkender Unmut über das Asylrecht – in dieser Lage hat CDU-Chef Friedrich Merz für diesen Donnerstag zu einem „Kommunalgipfel zur Asyl-und Flüchtlingspolitik“ in Berlin gebeten. Von den 700 eingeladenen Bürgermeistern und Landräte erwartet man basisnahe Vorschläge. Kompetenz bei diesem Zukunftsthema könnte die nächste Bundestagswahl entscheiden.
Die Ampel-Koalition hat eine „Rückführungsoffensive“ für abgelehnte Asylbewerber versprochen, doch dafür gibt es keine Anzeichen. 300.000 Menschen leben in der Bundesrepublik, die das Land eigentlich verlassen müssten.
Aber nicht nur die Ampel, auch die Opposition tut sich mit einer klaren Linie beim Thema schwer. Merz selbst schwankt in seiner Haltung zwischen einer schärferen Linie, verbunden mit der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer für verstärkte Abschiebungen, und Konzessionen an die „Merkelianer“, die sich bei Verschärfungen ängstigen, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Er weiß aber, dass er das Thema zur Chefsache machen muss.
Wichtig ist der Union, Asylverfahren und Einwanderung von Fachkräften, für welche die Anwerbung dringend vereinfacht werden muss, voneinander zu trennen. Den Ampel-Parteien unterstellt man Tendenzen zur Vermischung.
Letztlich werden die Probleme aber nur gelöst, wenn es zu einem besseren Schutz der Außengrenzen kommt. Personen sollten nur noch in die EU kommen können, die zuvor außerhalb der Grenzen einen positiven Asylbescheid erhalten haben.
Je näher Politiker an der Basis sind, desto pragmatischer sind übrigens ihre Lösungsvorschläge. So hat der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zusammen mit einem bayerischen Parteifreund und Landrat einen Masterplan für weniger Bürokratie entwickelt, den es sich umzusetzen lohnt.
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