New York Historische Anklage gegen Trump – erste Reaktionen
Das zuständige Geschworenengericht hat am Donnerstag für eine Anklage gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-US-Präsident wegen des Verdachts einer Straftat angeklagt wird.
Der frühere US-Präsident Donald Trump soll angeklagt werden. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, stimmte die zuständige Grand Jury für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016. Trump selbst spricht von einer „Hexenjagd“ gegen ihn.
Die bisher von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Verschluss gehaltene Anklageschrift werde wahrscheinlich in den kommenden Tagen veröffentlicht, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf mehrere mit dem Fall vertraute Personen.
In den kommenden Tagen dürfte der New Yorker Staatsanwalt Alvin L. Bragg Trump vorladen. Erst dann werden die einzelnen Anklagepunkte verlesen. Die Anklage disqualifiziert Trump nicht für die Präsidentschaftswahlen 2024. Der 76-Jährige hat bereits angekündigt, wieder für die Republikaner kandidieren zu wollen.
Der Anwalt von Stormy Daniels alias Stephanie Clifford twitterte, die Anklage sei „kein Grund zur Freude“.
Das Justizministerium und das Weiße Haus weigern sich bislang, die Anklage zu kommentieren, berichtet die „New York Times“.
Trump selbst bezeichnete die gegen ihn erhobene Anklage als „politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung“. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung erklärte der Präsidentschaftsbewerber für 2024, er sei Opfer einer „Hexenjagd“ durch „die linksradikalen Demokraten“. „Eine vollkommen unschuldige Person anzuklagen, ist ein Akt der eklatanten Wahleinmischung“, erklärte Trump weiter.
In den vergangenen Wochen hat die Grand Jury Zeugen befragt zu einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung über 130.000 US-Dollar von Trump aus dem Jahr 2016 an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Trump, damaliger Präsidentschaftskandidat, soll die Zahlung als Gehalt an seinen früheren Leib-Anwalt Michael Cohen getarnt haben. Cohen gilt als Kronzeuge bei den Ermittlungen.
Zahlungen an Porno-Darsteller, um eine private Affäre zu vertuschen, sind nach amerikanischem Recht nicht strafbar. Die Verschleierung der Zahlung als Anwaltshonorar wäre jedoch eine illegale Verfälschung von Geschäftsunterlagen.
Zum anderen könnte ein zweiter Vorwurf lauten, bei der Überweisung an Stormy Daniels habe es sich um eine illegale Parteispende der Trump-Organisation an die Trump-Kampagne gehandelt. Denn das Geld habe die Affäre geheim gehalten, was wiederum der Bewerber genutzt habe, der eine Enthüllung vor dem Wahltag im November 2016 befürchten musste. Eine Geldstrafe und bis zu vier Jahre Gefängnis könnten Trump bei einer Verurteilung in diesen Fällen drohen.
