Berlin Absage an Kommunen: Faeser will Aufnahme von Flüchtlingen nicht begrenzen
Viele Kommunen in Deutschland fühlen sich von den hohen Flüchtlingszahlen überfordert. Sie fordern von der Bundesregierung eine Obergrenze sowie mehr Geld. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt beides ab.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland ab. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
Weiterlesen: Upahl und die Flüchtlingspolitik: Wie sich ein Dorf gegen Asylbewerber wehrt
Sie wisse aber, dass die Kommunen gerade sehr belastet seien. „Deshalb arbeiten wir ja so eng zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen“, sagte die SPD-Politikerin.
Forderungen nach mehr Geld des Bundes wies sie zurück. Der Bund habe schon im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung. „Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen“, sagte Faeser. Für das laufende Jahr seien den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt worden. Sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde.
Eine Entscheidung zur Kostenverteilung steht unterdessen noch aus. Am 10. Mai – also in etwa einem Monat – soll es dazu eine Sonderministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geben.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Land nach Deutschland gekommen, von denen knapp eine Million geblieben sind. Nach den Jahren der Corona-Pandemie war 2022 auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt.
