Hannover bremst Emder Stadtfinanzen gehen bald extrem ins Minus
Die Stadt Emden ist in finanzieller Schieflage. Der Haushalt für dieses Jahr wurde daher nun zwar von Hannover genehmigt. Es gibt aber Auflagen – und die Perspektive ist schlecht.
Emden - Der Haushalt 2023 für die Stadt Emden ist jetzt zwar von der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen genehmigt. Aber für die geplante Kreditaufnahme von 11,8 Millionen Euro gibt es Auflagen. Das teilt die Pressestelle der Stadt am Mittwoch mit. Demnach darf wegen der schwierigen Finanzsituation bis zum Jahr 2026 zunächst nur die Hälfte des Geldes in Anspruch genommen werden. Alles, was darüber hinausgeht, muss begründet werden.
„Es war damit zu rechnen, dass die Aufsicht uns auch in diesem Haushaltsjahr Auflagen machen wird, genau deswegen werden wir intensiv daran arbeiten müssen, für die zukünftigen Haushaltsjahre gemeinsam mit dem Rat Einsparungen zu erreichen“, wird Kämmerer Horst Jahnke in der Mitteilung zitiert. Allerdings: Während für den Kernhaushalt Auflagen gemacht worden sind, wurden die Investitionsansätze beim Gebäudemanagement, das für alle öffentlichen Gebäude zuständig ist, auch in 2023 in voller Höhe genehmigt. „Damit ist gewährleistet, dass insbesondere der priorisierte Ausbau unserer Schulen kontinuierlich fortgesetzt werden kann“, so Jahnke.
Problem: Steuerkraft zu gering, Soziallast zu hoch
Er sei überzeugt davon, dass die jetzt vorliegende Haushaltsgenehmigung Rat und Verwaltung genügend Möglichkeiten eröffne, die zwingend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, um die Stadt weiter zu entwickeln und zukunftsfähig zu gestalten.
Weil die Stadt in finanzielle Schieflage geraten ist, hat die Kommunalaufsicht schon länger einen Blick auf Emden. Schon im vergangenen Dezember hieß es aber, dass 2023 noch eine schwarze Null möglich sein könnte. Zum einen hatte es eine Steuer-Rückzahlung von Volkswagen in zweistelliger Millionenhöhe gegeben. Rund 32 Millionen Euro fließen der Seehafenstadt auch aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes zu. Gemessen an der Einwohnerzahl ist das ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Kommunen. Der Grund: Die Steuerkraft in Emden ist zu gering, die Soziallast zu hoch. Simpel gesagt: Die verhältnismäßig wenigen Steuerzahler können nicht die relativ vielen Sozialhilfe-Empfänger tragen. Das Verhältnis sei „deutlich schlechter“ als bei anderen Kommunen, sagte Jahnke im Dezember.
Bislang sieht es nicht so aus, als würde es im kommenden Jahr besser werden. Im Gegenteil: Ab 2024 soll es nach aktuellem Stand extrem ins Minus gehen. Mehr als 20 Millionen Euro Defizit wird ab da erwartet. Ab 2027 könnte die Stadt so verschuldet sein, dass sie finanziell nicht mehr eigenständig handeln kann. Dann würden größere Investitionsentscheidungen von Hannover aus gesteuert werden müssen. Pleite gehen kann eine Kommune nicht.
Emden bekommt mehr Geld aus Hannover als alle anderen Kommunen
Durch Finanzausgleich vom Land – Emder Haushalt kommt ins Plus
