Dorohusk Grenzblockade: Polen demonstrieren mit Traktoren gegen billiges Getreide aus der Ukraine
Seit Mittwoch 10 Uhr blockieren polnische Landwirte mit ihren Traktoren den Grenzübergang zur Ukraine in Dorohusk. Sie protestieren gegen illegale Getreidelieferungen aus dem Nachbarland. Warschau steht unter Zugzwang.
„Jedes Produkt, nicht nur Getreide, das Polen erreicht, wird kontrolliert“, so Landwirtschaftsminister Robert Telus gestern im Radio. Dies habe er dem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solski „entschieden“ mitgeteilt. Am Dienstag hat Premierminister Mateusz Morawiecki zudem einen Krisenstab eingerichtet, in der vergangenen Woche den Vorgänger von Telus zur Entlassung bewegt. Auch der ukrainische Staatspräsident versprach bei seinem Besuch in Warschau, das Problem zu lösen.
Doch die demonstrierte Entschlossenheit der Führung in Warschau überzeugt die Landwirte an der Weichsel nicht mehr. Bereits im Juli hatte die oppositionelle Bauernpartei PSL im Sejm auf den Missstand hingewiesen, dass Getreide aus der Ukraine, das für Afrika bestimmt sei, nach Polen gelange. Die nationalkonservative Regierung ignorierte dies lang – zu sehr war sie auf die Rolle als Anwalt des von Russland angegriffenen Nachbars fokussiert.
Nach Angaben der Gewerkschaft „Solidarnosc“ seien bereits drei Millionen Tonnen illegal importiert worden. Mittlerweile kostet eine Tonne Weizen in Polen umgerechnet nur noch 150 Euro, vor einem Jahr war es ungefähr das Doppelte.
„Es gibt immer noch nichts Konkretes, wir wollen Dokumente sehen“, so der Chef der Gewerkschaft „Agrounia“ Michal Kolodziejczyk nach einem Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister, der sich diese Woche mit den Bauernvereinigungen getroffen hatte. Das Dilemma der polnischen Bauern besteht auch darin, dass sie finanzielle Unterstützung brauchen, um ihr eigenes Getreide besser zu verkaufen, das aufgrund der ukrainischen Konkurrenz in den Silos und Lagern verbleibt.
Nicht allein auf den Grenzposten im Südosten Polens sind die Proteste beschränkt, der dort bis Freitag andauern soll. In Stettin (Sczecin) werden seit einem Monat immer wieder die Straßen blockiert, in der Grenzstadt Hrubieszow konnte die Polizei mit Mühe die Bauern daran hindern, die Bahngleise zu blockieren.
Es geht nicht nur um Getreide, auch Zucker, Fleisch und Eier sollten illegal importiert werden. Die Ukraine mit der fruchtbaren Schwarzerde betreibt die Landwirtschaft im industriellen Ausmaß und kann mit weit weniger Personal als in Polen produzieren.
Bei der Blockade in Dorohusk waren Bauern aus der Slowakei, Tschechien, Bulgarien und Rumänien dabei, diese Länder sind ebenfalls von den illegalen Lieferungen betroffen, die eigentlich von westlichen Häfen afrikanische und asiatische Ziele ansteuern sollten.
Nun versucht die nationalkonservative Führung in Warschau auf der EU-Ebene das Problem zu lösen. Das Dilemma der polnischen Regierung besteht schließlich darin, die Landwirte rasch ruhig zu stellen, denn die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) will im Herbst die Wahlen zum dritten Mal gewinnen und ohne Unterstützung auf dem Land haben sie keine Chance.
Im polnischen Sejm ging es am Mittwoch hoch her, da ein Internetportal eine Liste mit polnischen Firmen veröffentlicht hatte, die an dem illegalen Deal mit dem ukrainischen Getreide verwickelt waren, darunter einige regierungsnahe Unternehmen.
