Bauoffensive Norder Bürgermeister kündigt Gesamtstrategie für Wohnungsbau an
Im Juni will Florian Eiben seine Pläne für den Wohnungsbau vorstellen. Dabei setzt er auf Erbbaurecht und Reihenhäuser. Außerdem kündigte er Regeln für die Vergabe von Mietwohnungen an.
Norden - Er hat das Thema Wohnungsbau selbst zum Schwerpunktthema für das Jahr 2023 erklärt – jetzt will der Norder Bürgermeister Florian Eiben seinen Worten Taten folgen lassen. Im Juni will er im städtischen Bauausschuss eine Gesamtstrategie für den Norder Wohnungsbau vorlegen. Das kündigte Florian Eiben am Montag im Umweltausschuss an.
„Wir werden einen Riesenkatalog darstellen, mit einer Gesamtstrategie, wie wir den Wohnungsbau allgemein, den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau vorantreiben wollen“, sagte Eiben. Darüber hinaus will er Antworten auf die Frage geben, wie die Stadt mit illegalen Ferienwohnungen und der Zweitwohnungssteuer umgehen will. Außerdem will er die Vergabe von Wohnungen über Kriterienkataloge und Punktevergaben regeln. Über die Punktevergabe könne man nicht nur Baugrundstücke vergeben, sondern auch die Vergabe von Mietwohnungen regeln, sagte Eiben.
Stadt will klare Regeln für Wohnungsbau aufstellen
Klar sei, dass Bauprojekte „nur über den Grundstückspreis“ zu realisieren seien. „Wenn die Stadt sozialen Wohnungsbau nach den Kriterien der KFW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) haben will, dann werden wir Geld in die Hand nehmen müssen und entweder Grundstücke zur Verfügung stellen oder preisliche Zuschüsse geben müssen“, sagte Eiben. Dann könne die Stadt aber Vorgaben für die Förderkriterien machen und diese auch erweitern. Als Beispiel nannte er die Vergabe von sogenannten B-Scheinen, den Bedarfsscheinen, um geförderten Wohnraum zu bekommen. Dafür ist bisher lediglich die Einkommensgrenze entscheidend. „Vermögen wird zurzeit nicht angerechnet. Es gibt aber viele Menschen, die ihr Haus verkaufen, dann aber mit ihrem normalen Einkommen einen B-Schein bekommen und sechsstellige Summen auf dem Konto liegen haben“, so der Bürgermeister. Für diese Fälle will die Verwaltung künftig eine Regelung haben.
Auch die Flächen für den Wohnungsbau hat Eiben schon im Blick. Zum einen gebe es Potenzialflächen an den Stadtrandgebieten, die im Stadtentwicklungskonzept ausgewiesen sind. Zum anderen gebe es Gebiete, die bereits in Verfahren sind und durch neue Wohnflächen erschlossen werden können. Als Beispiel nannte er den Bereich Korndeichsland zwei und südlich der Hamburger Straße. Beide Gebiete waren eigentlich schon überplant. Hauptsächlich sollten dort Einfamilien- und Doppelhäuser entstehen. Doch diese Planungen hat Eiben mit der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG), die die Flächen erschließen wird, über den Haufen geworfen und komplett neu geplant.
Mehrparteien- und Reihenhäuser ersetzen Einfamilienhäuser
Konkretes nannte er noch nicht. Er habe aber in nichtöffentlicher Sitzung dem Bauausschuss schon Pläne gezeigt, um zu wissen, ob die Politik den Weg mitgehen würde, so Eiben. Der Öffentlichkeit und den Anwohnern will er diese Pläne auch erst im Juni vorstellen. „Wir wollen dort keinen zweiten großen Warfenweg oder Spiet bauen. Aber Mehrparteienhäuser können dort realisiert werden, genauso wie Reihenhäuser“, kündigte Eiben an. Auch die Anzahl der geplanten Parteien werde sich auf dem Gelände im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich erhöhen, so Eiben. Das werde aber so gemacht, dass es „städtebaulich noch eine vernünftige Planung ist und das Gebiet es verträgt, ohne dass wir das nächste Ghetto“ bauen. Es werde eine Durchmischung sein mit Reihenhäusern und Mehrparteienhäuser. Allerdings werde eine zweigeschossige Bauweise zugelassen sein. Die Nachbarn müssten aber keine Angst vor großen Blocks haben, so Eiben. Das Gebiet rund um die potenzielle Baufläche an der Hamburger Straße ist ist eine zweigeschossige Bauweise allerdings nicht zugelassen. Es handelt sich um ein reines Wohngebiet mit Einfamilien- und Doppelhäusern, in die lediglich Spielstraßen führen. Ohne eine konkrete Präsentation ist unklar, wie sich sich Eibens Planungen in dieses Gebiet einfügen lassen.
Auch im Bereich Korndeichsweg sei er in guten Gesprächen mit der NLG, sagte Eiben. Auch dort habe er die bisherigen Planungen verworfen. Seit einem Jahr sei er dazu mit der NLG im Gespräch. Der Plan: Die Grundstücke werden anhand des Vergabekataloges der Stadt Norden vergeben. Der Quadratmeter kostet für alle Grundstücke gleich viel. Über ein Vorkaufsrecht will Eiben die Grundstücke für die Stadt sichern. Diese sollen dann über Erbpacht vergeben werden. „Dann wird die Stadt für jedes Grundstück die nächsten hundert Jahre Erbpacht einnehmen, wodurch die Finanzen der Stadt gestärkt werden, und die Stadt eine Steuerungsfunktion hat“, sagte Eiben. So müssten Häuslebauer statt jetzt 70.000 Euro und mehr für ein Grundstück aufnehmen zu müssen, künftig rund 2000 Euro Erbpacht pro Jahr bezahlen. Dadurch könne sich der Normalbürger aber vielleicht wieder sein Eigenheim leisten, sagte Eiben. „Wenn ich ein bisschen Eigenkapital habe, dann funktioniert das auch mit drei, vier, fünf Prozent Zinsen“, sagte er.
Verwaltung will bei Vergabe von Mietwohnungen mitreden
Es sei die Aufgabe und Verpflichtung der Stadt Norden, die Wohnbebauung in der Stadt schneller voranzutreiben. Bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau schnellstens umzusetzen und zwar zu einer Gesamtstrategie. Es helfe nicht, sich jeweils nur ein einzelnes Wohnungsbauprojekt anzusehen.
Vor allem will Florian Eiben bei der Wohnungsvergabe künftig ein Wörtchen mitreden. Es müsse Richtlinien geben. „Als Alleinerziehende werde ich bei keinem Makler reingelassen“, sagte Florian Eiben. Deshalb sei für ihn klar, dass es nicht nur eine Punktevergabe für Baugrundstücke für Einfamilienhäuser geben dürfe, sondern auch beim Mietwohnungsbau. Schon in der Bauleitplanung müssten deshalb Spielregeln festlegen, wer künftig in dem Gebiet wohnen soll. Dann gebe es von der Stadt vorgegebene Kategorien für den Bauherren. Die Stadt gebe also Geld, damit Bauvorhaben realisiert werden und der Bauunternehmer noch eine „kleine Rendite rauskriegt“, wie Eiben sagt. Dafür bekommt die Stadt die Steuerungshoheit. In der Vergangenheit seien diesbezüglich viele Fehler gemacht worden, sagte der Bürgermeister. Zwar habe die Politik oft beschlossen, dass in einem Baugebiet Dauerwohnen stattfinden soll. Eine Handhabe, das auch durchzusetzen habe es aber nicht gegeben, so dass die Wohnungen schließlich doch einzeln verkauft wurden als Ferienwohnungen. In der Vergangenheit habe doch niemand kontrolliert, wer vergünstigte Grundstücke bekommt. Genau das will Eiben ändern. „Wir müssen die gesamte Klaviatur spielen und alle Mittel, die wir haben, nutzen“, sagte er.
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