Osnabrück Boris Palmer fürchtet „Sprengung der Gesellschaft“ bei hohen Flüchtlingszahlen
Immer mehr Asylanträge - sind die Kommunen am Limit? In unserem Expertentalk warnte nicht nur der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vor einer Zuspitzung der Krise.
Unsere Experten über vermeintliche Redeverbote... Trauen sich Amtsträger nicht, über die Probleme erhöhter Flüchtlingszahlen zu sprechen, da man sie sonst in die „rechte Ecke“ stellt? Zumindest auf Landes- und Bundesebene beobachtet der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer dieses Dilemma. Eine sachliche Diskussion zu der Thematik sei deshalb schwierig: „Wenn man die Anzahl leer stehender Wohnungen mit der zu erwartenden Anzahl der Geflüchteten vergleicht, muss man ganz nüchtern schauen, ob die Geflüchtetenzahlen nicht doch reduziert werden müssen. Das muss man ehrlich aussprechen können“, so der grüne Politiker, dessen Mitgliedschaft aber bis Ende 2023 ruht.
...zur Kommunikation seitens des Bundes Dr. Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen, glaubt, dass es dem Ansehen der Politik gut tun würde, offener über das Thema zu reden. „Ich nehme wahr, dass der Kanzler nicht offen darüber redet, dass die Innenministerin nicht offen über Probleme spricht. Dass es aber die vielen Bürgermeister tun, denen Geflüchtete zugewiesen werden und die tagtäglich eine Lösung finden müssen.“ Dies geschehe jedoch stets auf einer sachlichen Ebene, in rechte Parolen verfalle keiner.
Einen wirklichen Plan haben seiner Einschätzung nach weder Bund noch Länder, egal ob es die Finanzierung oder die Unterbringung der Geflüchteten angehe. Stattdessen lebe man dort „in einer Blase“, was in den Kommunen zu Frust führe.
...zur Stimmung in den Kommunen Dieser entlade sich dann in Orten wie dem 1600-Seelendorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo es im Februar zu heftigen Protesten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft kam. René Fuhrwerk vom Flüchtlingsrat MV sieht einen Grund für diese Proteste darin, dass wegen der hohen Flüchtlingszahlen keine Unterbringung mehr in dezentralen Orten möglich sei.
Stattdessen greife man nun auch auf Unterkünfte in der Nähe von Wohnvierteln und kleinen Siedlungen zurück. Die Anwohner habe man oft jedoch einfach vor vollendete Tatsachen gestellt, anstatt sie in die Debatte einzubeziehen und ihren „Ängsten entgegenzutreten“.
....zur Entwicklung der Krise Palmer erkennt in der Situation in Upahl ein Problem, das sich zunehmend in ganz Deutschland bemerkbar mache. Missverhältnisse zwischen der Größe der Flüchtlingsunterkünfte und den „zwergenhaften“ Ortschaften gebe es immer öfter. Demnach warnt er, dass es bald „mehrere Upahls“ geben könnte. Die Unterbringung werde immer schwieriger, schon jetzt greife man vielerorts auf Turnhallen und andere zweckmäßige Räumlichkeiten zurück.
In Niedersachsen gebe es Proteste wie in Upahl derzeit noch nicht, meint Marco Trips. Doch könne „spätestens nach dem Sommer Unruhe eintreten“, wenn die Geflüchtetenzahlen so hoch blieben. Alle Geflüchteten auf Dauer unterzubringen und zu integrieren, werde nicht gelingen. Der Flüchtlingsgipfel von Innenministern Nancy Faeser im Februar sei indes ein „Schuss in den Ofen“ gewesen, auf dem nur „warme Worte“ gefallen seien, aber keine konkreten Beschlüsse.
...zur Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt NOZ-Reporterin Marion Trimborn verdeutlichte mit einer Zahl noch einmal die Herausforderung, vor der Deutschland stehe: „Seit 2013 sind insgesamt sechs Millionen Zuwanderer nach Deutschland gekommen.“
Angesichts einer so hohen Zahl, sieht René Fuhrwerk in der bisherigen Integration der Geflüchteten eine „große Leistung der Gesellschaft“. Die hohe Anzahl der Geflüchteten biete zudem eine Chance, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Dadurch ließe sich der Wohlstand in Deutschland erhalten. Es sei falsch, jetzt über einen Aufnahmestopp zu diskutieren.
Dem hält Marco Trips entgegen, dass es derzeit bereits schwierig sei, viele der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren: „Es dauert eine Zeit, bis diese Menschen im Arbeitsmarkt ankommen. Da müssen wir überlegen, ob wir nicht doch eher auf qualifizierte Zuwanderung setzen.“ Viele würden stattdessen „letztlich im Bürgergeld landen“.
... zu den Gründen für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen Insbesondere müsse man laut Trips darüber diskutieren, warum so viele Menschen überhaupt erst nach Deutschland kommen. Hier könnten die hohen Sozialleistungen einen Anreiz darstellen. Darüber müsse man reden. „Wir werden natürlich keine Menschen abweisen, aber wir können schauen, welche Signale wir in die Herkunftsländer senden.“ Wenn man sich diesen Problemen nicht stelle, würde dies nur rechte Kräfte befördern.
Boris Palmer warnt indes davor, dass irgendwann die „Leistungsfähigkeit“ des Sozialsystems kippe. Wenn es so weitergehe wie bisher, führe dies nicht unbedingt zu einem Anstieg der Arbeitskräfte, sondern viel eher der Sozialleistunsgempfänger. Gingen die Asylanträge weiter nach oben, könne eine „Sprengung der Gesellschaft“ drohen.
...zu Abschiebungen Verabschieden müsse man sich laut Palmer derweil von dem Glauben, man könne die Zahl der Abschiebungen im großen Maße steigern. Stattdessen müsse man sich viel eher darauf konzentrieren, die einzelnen Abschiebungen krimineller Asylbewerber fokussierter anzugehen.
...zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise Hinsichtlich einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise haben Palmer und Trips keine allzu große Hoffnung. Die osteuropäischen Länder würden sich auch in Zukunft quer stellen und Geflüchtete stattdessen einfach weiter nach Deutschland leiten, so Trips. Die Regierung helfe dabei noch, indem sie das Land durch hohe Sozialleistungen für Asylbewerber attraktiv mache.
...zu den Aussichten, die Krise zu meistern Dem hält Fuhrwerk entgegen, dass die Integration der Menschen durch den Staat erschwert werde. Viele würden arbeiten wollen. Es gelte deshalb vonseiten des Bundes, die Spracherlernung besser zu fördern oder Ausbildungen aus dem Ausland schneller anerkennen.
Um das alles zu gewährleisten, fehle es nach Boris Palmer jedoch an Ressourcen: „Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen. Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen.“ Der Ernst der Lage werde nicht erkannt, schon jetzt steuere man auf eine große Krise zu.
Unser nächster „Servicetalk“ startet am Dienstag, 25. April, um 12 Uhr. Thema: Wärmepumpe Chance oder Albtraum? Die Frage wird unserer Moderator Michael Clasen u. a. mit Jürgen Leppig von der bundesweiten Interessenvertretung für Energieberater diskutieren.
Unseren nächsten „Expertentalk“ gibt es am Donnerstag, 4. Mai, um 19:30 Uhr. Thema: Ausländerkriminalität: Was ist da dran? Darüber diskutieren unter anderem der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie weitere Experten.
