Istanbul Wie sollen neun Millionen Wähler aus dem Erdbebengebiet ihre Stimme abgeben?
Kritiker werfen Erdogan Versagen bei der Erdbebenhilfe vor. Noch gibt es organisatorische Probleme, wie Betroffene am 14. Mai ihre Stimme abgeben sollen – und Misstrauen. Die Opposition fürchtet Wahlbetrug in der Region.
Rund 15 Prozent der türkischen Wähler wohnten bis Februar in den elf Provinzen des Landes, die von der Erdbebenkatstrophe verwüstet wurden. Nun bereiten sich Regierung, Opposition und Wahlbehörden im Unglücksgebiet auf die Stimmabgabe für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai vor. Weniger als drei Wochen vor dem Wahltag gibt es viele organisatorische Probleme – und großes Misstrauen: Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan befürchten, dass die Regierung die Lage in der Region für Wahlbetrug ausnutzen könnte.
Die Türkei hat 64 Millionen Wähler, etwa neun Millionen davon aus dem Erdbebengebiet. Diese werden am 14. Mai über 96 der landesweit 600 Parlamentssitze entscheiden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Außerdem wählen sie bei der Präsidentenwahl mit. Die Stimmung in der Region ist deshalb für Regierung und Opposition gleichermaßen wichtig. Erdogans Kritiker werfen dem Präsidenten und seiner Regierung im Wahlkampf vor, bei der Erdbebenhilfe versagt zu haben. Erdogan weist dies zurück und setzt auf einen raschen Wiederaufbau. Innerhalb eines Jahres will er neue Häuser für die Erdbebenopfer bauen lassen; die ersten sind bereits fertig.
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Experten-Teams der Wahlkommission in Ankara prüfen in den Erdbeben-Provinzen die technischen Voraussetzungen für die Wahl. Dabei geht es unter anderem um Erdbebenschäden an Schulgebäuden, die in der Türkei als Wahllokale dienen. Wo die Gebäude nicht benutzbar sind, sollen Wohncontainer in Schulhöfen als Wahllokale benutzt werden. Wahllokale sollen mit Generatoren und Internetverbindungen ausgestattet werden.
Zwar haben nach Einschätzung des Katastrophenschutzamtes Afad mindestens vier Millionen Menschen das Erdbebengebiet nach der Katastrophe verlassen und sich in anderen Landesteilen in Sicherheit gebracht. Doch nur 345.000 Wähler aus der Region haben sich laut Vizepräsident Fuat Oktay bis zum Stichtag Mitte März an ihrem neuen Wohnort registrieren lassen, damit sie am 14. Mai dort abstimmen können. Die nach UN-Angaben rund 1,6 Millionen Erdbebenopfer, die in Wohnheimen, Containersiedlungen oder Zeltstädten leben, sollen in den Wahlkreisen wählen, in denen sie bis Februar wohnten. Wer aus dem Erdbebengebiet geflohen ist, aber keine neue Meldeadresse hat, muss am Wahltag ebenfalls in seine alte Heimat reisen, wenn er abstimmen will.
Eine Rückkehr ins Erdbebengebiet zur Stimmabgabe dürfte für viele Wähler schwierig werden. So wird der beschädigte Flughafen der besonders betroffenen Provinz Hatay erst nach dem Wahltag wieder eröffnet. Die lange Schließung könnte ein Versuch der Regierung sein, Wähler aus Hatay fernzuhalten, zitierte die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ die Gewerkschaft der Flughafenarbeiter. Hatay ist eine Hochburg der Oppositionspartei CHP, die dort bei der letzten Parlamentswahl vor fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Stimmen holte.
Erdogans Gegner sind misstrauisch, weil die Wahlkommission bei knappen Ergebnissen nach früheren Wahlen zugunsten der Regierung handelte. Sein Vertrauen in die Wahlkommission sei gleich Null, sagte CHP-Vizechef Onursal Adigüzel dem türkischen Dienst der BBC. Oppositionsparteien wollen deshalb am Wahlabend besonders im Erdbebengebiet möglichst flächendeckend mit eigenen Mitgliedern die Stimmauszählung überwachen.
