Hamburg/Leer Seenotrettung: In Deutschland streitet die Politik, im Mittelmeer sterben Migranten
Immer mehr Migranten machen sich über das Mittelmeer auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa. Zugleich arbeitet das Bundesverkehrsministerium an einer Verordnung, die Seenotrettung erschweren könnte. Die Grünen stellen sich gegen Verkehrsminister Volker Wissing.
Julian Pahlke gehört zu den Politikern, die aus eigener Anschauung wissen, wovon sie sprechen. Bevor der Ostfriese bei der letzten Bundestagswahl für die Grünen ins Parlament einzog, war der heute 31-Jährige als Flüchtlingsretter auf dem Mittelmeer unterwegs.
Er stand am Steuer der Schlauchboote, die von den Rettungsschiffen zu Wasser gelassen werden, um Menschen zu helfen. „Vor meinen Augen sind Menschen ertrunken. Das hat Spuren hinterlassen”, berichtet der Politiker. An insgesamt drei Missionen hat er teilgenommen, bei denen nach seinen Angaben 4000 Menschen gerettet werden konnten.
Crew-Mitglieder von damals stehen derzeit in Italien vor Gericht. Das Land fährt weiterhin einen harten Kurs gegen Mittelmeer-Flüchtlinge, die vor allem dort oder in Griechenland anlanden. Pahlke macht jetzt in Deutschland Politik. Er sei vom Aktivismus in den Parlamentarismus gewechselt, sagt er selbst.
Das bedeutet im politischen Alltag: Während im Mittelmeer in den ersten Monaten dieses Jahres nach Angaben der UNO so viele Menschen ertrunken sind wie lange nicht mehr, streitet die Bundespolitik über die sogenannte Schiffsicherheits-Verordnung.
Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) will diese Verordnung überarbeiten. Sämtliche Schiffe, die kleiner sind als 25 Meter, wären davon betroffen. Ein Entwurf liegt vor und sorgt für reichlich Kritik.
Sechs Rettungsschiffe unter deutscher Flagge könnten von einer möglichen Änderung betroffen sein. Bei ihnen handelt es sich häufig um alte Fischkutter, mit deren Hilfe nun Menschen gerettet werden. Bislang fallen sie unter den Bereich der Freizeitboote, was sich mit der Verordnungsreform ändern könnte. Kostspielige Umbauten und höhere Versicherungskosten könnten die Folge sein.
Die Organisationen hinter den Schiffen teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit: „Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen.” Offenbar würden die notwendigen Umbauten die Flüchtlingsretter finanziell überfordern.
Das Ministerium hält dagegen: „Das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab, sondern es geht im Gegenteil darum, deren Arbeit abzusichern.” So steht es im Antwortenkatalog, den die Behörde an das ARD-Magazin „Monitor” geschickt und anschließend auf der eigenen Internetseite veröffentlicht hat.
Das Verkehrsministerium wird von einem FDP-Minister geleitet. Aber die Grünen von Ex-Flüchtlingsretter Julian Pahlke sind Teil der Bundesregierung. „Die zivile Seenotrettung leistet wichtige Arbeit und darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden”, fordert der Parlamentarier.
Die Aussage steht so ähnlich auch im Koalitionsvertrag, den die drei Ampel-Parteien im vergangenen Jahr als Grundlage ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet haben. Daran erinnert Parlamentarier Pahlke: „Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums sind mit dem Koalitionsvertrag unvereinbar. Ich erwarte, dass Herr Wissing keine Verordnung vorlegt, die dazu führt, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.”
Was plant der Minister? Gegen den Koalitionspartner wird er die neue Verordnung kaum durchdrücken können, auch wenn eine Verordnung anders als ein Gesetz nicht vom Bundestag beschlossen werden muss.
Eigentlich war angekündigt, dass das Ministerium eine Anhörung durchführen will. Hier hätten die NGOs noch einmal ihre Kritik vorbringen können. Von einem entsprechenden Termin ist bislang aber nichts bekannt. Sämtliche Fragen unserer Redaktion lässt das Verkehrsministerium seit Tagen unbeantwortet.
Die Rettungsorganisationen stellen sich derweil darauf ein, dass die Zahl der Boote weiter zunehmen wird, die über das Mittelmeer kommen. Von „Sea Watch” heißt es auf Anfrage: „Gute Wetterbedingungen haben einen positiven Einfluss auf startende Boote über das zentrale Mittelmeer. Da diese jedoch schnell umschlagen können, bereiten wir uns ebenso auf hohe Todeszahlen vor.”
Bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 sind bei ihrer Flucht über das Mittelmeer nach Angaben einer UN-Organisation 441 Migranten ums Leben gekommen. So viele Todesfälle seien im ersten Quartal eines Jahres im Mittelmeer seit 2017 nicht mehr registriert worden, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) zuletzt mit.
Die UN-Organisation führte die steigende Zahl auf Verzögerungen bei staatlichen Rettungsmaßnahmen und Behinderungen von Rettungsschiffen von Nichtregierungsorganisationen zurück. 2022 waren von Januar bis März 334 Todesfälle registriert worden.
In Flensburg wird derzeit die „Sea Watch 5” für mehrere Millionen Euro Spendengelder vom Versorgungsboot zum Flüchtlingsrettungsschiff umgebaut. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr wird sie zum ersten Einsatz im Mittelmeer aufbrechen.
Die Verordnung aus Berlin? Kann den Schiffsbetreibern egal sein. Die „Sea Watch 5” ist mit 58 Metern deutlich länger als andere Rettungsboote. Sie fällt nicht unter die geplante Reform der Verordnung.
„Angriff auf die zivile Seenotrettung“ – Leeraner übt Kritik
