Hamburg Nancy Faeser will neue Asyl-Politik der EU – echte Hilfe sieht anders aus
Innenministerin Nancy Faeser will mit Asylverfahren an der EU-Außengrenze punkten. Doch das alleine wird allerdings nichts bringen.
Scheinbar gerade noch rechtzeitig ist der Innenministerin der rettende Einfall gekommen: Wenige Tage, bevor Nancy Faeser (SPD) auf dem sogenannten Flüchtlingsgipfel schwierige Fragen von überlasteten und angefressenen Kommunalvertretern gestellt werden, verkündet sie eine Art Durchbruch in der europäischen Migrationspolitik. Die Ampel-Regierung will, dass die Asylverfahren künftig bereits an den Außengrenzen beginnen.
Als Antwort auf die Sorgen der Kommunalvertreter ist das allerdings nicht nur zu wenig, sondern auch viel zu unkonkret und langfristig: Noch ist nicht klar, was die anderen EU-Länder von den Ampel-Plänen halten, die vor fünf Jahren noch CSU-Pläne waren. Schweden, Belgien, Frankreich sowie Spanien und Italien als Länder an der südlichen Außengrenze sollen involviert sein.
Für einen Durchbruch benötigt Deutschland eine Einigung mit in dieser Hinsicht weit schwierigeren Partnern: Ungarn und Polen unter anderem. Und die EU braucht einen Plan, inwieweit sie es wirklich verantworten kann, die Asylverfahren zusätzlich in sogenannten Drittstaaten durchzuführen – denn auch das gehört zu Faesers Lösungspaket. Zu schnell kommen Erinnerungen an die Türkei auf, deren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge als Druckmittel gegen die reiche EU einsetzte.
All das kostet Zeit, die die Kommunen in Deutschland aktuell nicht haben. Wenn die Zahl der Menschen ohne eine Chance auf ein Bleiberecht begrenzt werden soll, müssten die Asylverfahren jetzt vor allem in den Landesunterkünften angesiedelt werden. Das wäre eine Entlastung. Und der Forderung nach einer noch besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen ist Faeser ebenfalls ausgewichen.
Dabei sinkt eine gesellschaftliche Akzeptanz für Migranten vor allem dann, wenn genau deswegen an anderer Stelle gespart werden muss. Und die noch immer in weiten Teilen existierende Unterstützung und Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung ist das höchste Gut, das die Integrationspolitik hat.
