Kolumne „Klare Kante“ Programmierter Marsch in die Transferunion
Heute ärgert sich unser Kolumnist über den verschwenderischen Umgang des Staates mit Steuergeldern. Ihm schwant Böses.
Seit die Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands mit einem Sondervermögen von hundert Milliarden Euro bewältigt werden soll, ist diese Finanzierungsquelle das Zauberwort für ausgabefreudige Politiker der Ampel-Koalition. Da sich Finanzminister Christian Lindner gegen die astronomischen Etatforderungen seiner Kabinettskollegen sperrt, wird der Ruf nach der Schaffung neuer Sondervermögen laut. SPD-Chefin Esken will sich für die Bildung, Familienministerin Paus für die Kindergrundsicherung dieser Ausnahmebestimmung im Haushaltsrecht bedienen.
Sondervermögen, dieser Begriff dient der Vernebelung politischer Sachverhalte. Naive Betrachter verstehen darunter eine Art Notgroschen, der in besseren Zeiten zurückgelegt wurde. Dabei geht es schlicht um weitere Verschuldung, um die Schaffung von „Schattenhaushalten“ zur Erfüllung bestimmter Aufgaben.
Nie war Deutschland so hoch verschuldet wie jetzt. Eine aktuelle Allensbach-Umfrage dokumentiert die Besorgnis der Bevölkerung. Eine überwältigende Mehrheit will eine Verringerung der Staatsausgaben. Deutschland schiebt einen Schuldenberg von fast zweieinhalb Billionen Euro vor sich her. Das deutsche Staatsdefizit ist mit knapp über vier Prozent höher als nach dem Stabilitäts-und Wachstumspakt erlaubt. Die sogenannten Maastricht-Kriterien gestatten drei Prozent, wurden aber in der EU wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Die deutsche Staatsverschuldung liegt bei 68 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), die erlaubte Höchstgrenze sind 60 Prozent.
Leider wird eine Rückkehr zu seriöser Finanzpolitik durch den in diesen Tagen von der EU-Kommission vorgelegten Reformvorschlag für den EU-Stabilitätspakt nicht gestützt. Er sieht eine weitere Aufweichung und Politisierung der Stabilitätskriterien von Maastricht vor, begründet dies mit den massiven Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel und die digitale Transformation. Das ist der vorprogrammierte Marsch in die Transferunion.
Kontakt: kolumne@zgo.de
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