Berlin Flüchtlinge: Darum geht es beim Treffen mit Bundeskanzler Scholz und den Ländern
Die Länder, der Bund und das Thema Flüchtlinge — ein schier endloser Streit. Nun findet eine Sonderkonferenz statt. Diese Themen werden diskutiert.
Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sonderkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Länder und Kommunen drängen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf mehr Unterstützung. Der Bund hat das bislang mit Verweis auf bereits Geleistetes zurückgewiesen. Darum geht es beim Streit:
Durch die vielen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind, stieg die Anzahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr stark: Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine wurden in Deutschland registriert, überwiegend Frauen und Kinder. Im vergangenen Jahr gab es nach einem Rückgang in den Corona-Jahren auch wieder einen Anstieg der Anträge im regulären Asylsystem. Knapp 218.000 Erstanträge wurden gestellt, 47 Prozent mehr als 2021. Hauptherkunftsländer sind nach wie vor Syrien und Afghanistan. Auch in den ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge weiter gestiegen.
Auch wenn 2022 mehr Schutzsuchende nach Deutschland kamen als im Krisenjahr 2015, unterscheidet sich die Lage von der damaligen Situation. Rund drei Viertel der ukrainischen Flüchtlinge kamen laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus dem Februar privat unter. Sie beanspruchten anders als die Flüchtlinge 2015 also kaum Gemeinschaftseinrichtungen von Ländern und Kommunen.
In erster Linie wollen sie angesichts der gestiegenen Zahlen eine höhere finanzielle Unterstützung durch den Bund. Scholz hatte den Ländern im vergangenen November 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zugesagt, davon 1,25 Milliarden Euro als dauerhafte jährliche Unterstützung.
Die Länder, die nach der großen Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016 bis Ende 2021 eine Pauschale pro Asylbewerber bekommen hatten, sind unzufrieden mit der fixen Summe. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März bekräftigten sie ihre Forderung nach einem Finanzierungsmodell, „das sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst“. Andernfalls gebe es „stetigen Nachbesserungsbedarf“. In manchen Kommunen ist aber auch nicht unbedingt das Geld, sondern fehlender Wohnraum das Problem.
Bundeskanzler Scholz und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben die Forderungen nach mehr Geld mit Verweis auf die bisherige Zusage bislang zurückgewiesen. Sie argumentieren außerdem, dass der Bund ohnehin den größten Anteil der Kosten bei der Versorgung der ukrainischen Geflüchteten übernimmt, die 2022 den größten Anteil der neu ankommenden Flüchtlinge ausmachten.
Weil sie - anders als Asylbewerber im regulären System - sofort einen Aufenthaltsstatus bekamen und die reguläre Grundsicherung (jetzt Bürgergeld) beziehen können, ist der Bund für 90 Prozent der Kosten zuständig. Dies allein summiert sich auf fünf Milliarden Euro in diesem Jahr, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Deutschland bemüht sich zwar durch Grenzkontrollen zu Österreich und Schleierfahndungen an anderen Grenzen um eine eigene Steuerung der Fluchtbewegung. Grundsätzlich ist dies aber ein seit Jahren auf europäischer Ebene ungelöstes Problem. Die Bundesregierung wirbt dafür, dass bis zum nächsten Jahr eine Einigung über das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) erzielt wird. Geplant sind eine stärkere Grenzsicherung, eine zuverlässigere Registrierung, Asylverfahren an der Grenze und eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden. Die Verhandlungen darüber dauern aber noch an.
