Klare Kante Bremsen kann sich offenbar doch lohnen
Alle hacken auf den Grünen herum. Aber was ist eigentlich bei den Liberalen los? Unser Kolumnist hat mal genauer hingesehen.
Selbstbescheiden ist die Ampel nicht, sie nennt sich „Fortschrittskoalition“, obwohl ihre Kritiker ihr Rückschritt oder Stillstand vorwerfen. Die Schnecke symbolisiere den Fortschritt, gab einst Günter Grass seinem Kanzler Willy Brandt als reformistische Wendung mit, doch der zweifelte mit den Jahren an dieser Erkenntnis und fragte: „In welche Richtung kriecht die Schnecke. Und weiß ich, wer sie zertritt ?“
Solche Zweifel plagen vor allem die FDP, die in vielen Fragen auf dem Bremspedal steht und Verhinderung in Fragen der Energie-und Verkehrspolitik als Fortschritt für ihre Wählerklientel ausgibt. Freilich ist es fraglich, ob der Wähler Opposition in der Regierung honoriert. Die enttäuschenden Ergebnisse bei Landtagswahlen weisen die Liberalen als vulnerabelste Partei im Regierungsbündnis aus, weshalb Parteichef Lindner als Arznei Profilschärfung angesagt hat.
Programmierter Marsch in die Transferunion
Das freiheitliche deutsche Erbe feiern und ehren
Die Ampel verbaut uns unsere Zukunft
Umfragen zeigen, dass die FDP vor allem an die AfD und die Partei der Nichtwähler verloren hat. Vor dem nächsten landespolitischen Test am kommenden Sonntag in Bremen ist die FDP aber eher zuversichtlich. Ihr Bundesparteitag und die kämpferische Abwehr zu den Heizungs-Plänen der Grünen haben in den Umfragen für ein Zwischenhoch gesorgt. Bei den letzten Bürgerschaftswahlen hatte die FDP in der Hansestadt die Fünf-Prozent-Hürde knapp übersprungen, nach den jetzigen Wahlumfragen sieht es eher nach einer Rückkehr aus. Bremsen kann sich also lohnen.
SPD und CDU liefern sich nach den jüngsten Befragungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen schwächeln aber, und so ist es fraglich, ob es für Rot-Grün ohne Beteiligung der Linken reicht. Von einer möglichen Allianz mit der FDP ist gar nicht die Rede.
Dies zeigt, wie unerwünscht die Berliner Konstellation auf Landesebene ist. Finanzminister Lindner hat als FDP-Chef erst einmal eine Verschnaufpause. Die eigentliche Bewährungsprobe steht im Herbst bei den landespolitischen Entscheidungen in zwei wichtigen Flächenländern an, nämlich in Hessen und Bayern.
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