FDP-Politiker Christian Dürr im Interview FDP-Fraktionschef – „Lösung für den Wolf bis Sommer“
Im Gespräch mit dieser Zeitung verspricht FDP-Politiker Christian Dürr eine Lösung für die Wolfsthematik. Eine Bejagung schließt der 46-Jährige dabei nicht aus.
Ostfriesland - Küstenfischer, Kavernen und der Wolf – diese Themen trieben Christian Dürr kürzlich bei seinem Besuch im Rheiderland um. Neben der Ehrung eines langjährigen Mitglieds traf sich der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion zum Gespräch mit dieser Zeitung.
Das Thema, das in Ostfriesland gerade am meisten brennt, ist der Wolf. Bei der jüngsten Abstimmung des Bundestags dazu, am 26. April, haben Sie gegen jeglichen Abschuss von Wölfen gestimmt. Wie wollen Sie das Ihren Wählern hier verständlich machen?
Christian Dürr: Das ist eine absolut berechtigte Frage. Ich muss dazu kurz erklären, was es bedeutet, in einer Koalition zu arbeiten. Wenn man in einer Koalition etwas durchsetzen will, beispielsweise die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, das Verhindern des Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene, das ein Anliegen der FDP war, steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...
Das war jetzt nicht die Frage.
Ich weiß, ich weiß, aber ich muss das hier erläutern, um Ihre Frage nach dem Wolf zu beantworten. Wenn Sie die oben genannten Themen durchsetzen wollen, dann können Sie das nur, wenn Sie in einer Koalition gemeinsam arbeiten wollen und sich bei den Themen einigen.
Wie auf einem Basar?
Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, dass es ein angemessenes Bestandsmanagement für den Wolf geben wird. Ich bin ja in meinem Wahlkreis auch betroffen. In der Wesermarsch haben wir Wolfsrisse entlang der Deiche. Das ist eine Katastrophe, um das in aller Klarheit zu sagen. Kurzum: Wenn wir als FDP mal mit der Koalition, mal mit der Opposition im Bundestag abstimmen würden, dann würden SPD und Grüne mit der Linkspartei Steuererhöhungen für Deutschland durchsetzen. Weil wir das nicht wollen, sondern uns auf Zusammenarbeit geeinigt haben, ist es mein Job als Fraktionsvorsitzender, dafür zu sorgen, dass wir in dieser Wahlperiode ein Wolfsmanagement hinbekommen. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Zur Person
Christian Dürr ist 46 Jahre alt, lebt in Ganderkesee und seit 2021 Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag. 2003 bis 2017 war er Landtagsabgeordneter der FDP im Niedersächsischen Landtag. Seit 2017 Bezirksvorsitzender des FDP-Bezirksverbands Oldenburg und Mitglied des Bundestages.
Bei der Abstimmung am 26. April ging es ja nicht um ein Wolfsmanagement, sondern es wurde der Abschuss von Wölfen generell ausgeschlossen. Das ist viel weitreichender.
Das stimmt so nicht. Anlass war ein Antrag der CDU/CSU, der ging in den Fachausschuss. Dort waren unsere beiden Koalitionspartner dagegen, und im Bundestag wurde das dann nachvollzogen. Mitnichten haben wir damit den Abschuss von Wölfen ausgeschlossen .Aber die Frage ist ja richtig. Warum stimmt denn ein FDP-Abgeordneter, der eine andere Auffassung in der Sache hat, hier anders ab? Ganz einfach: So funktioniert eine Koalition. Es gibt keine wechselnden Mehrheiten. Und wir haben in der Ampel vereinbart, hier was im Rahmen des europäischen Rechts zu tun. Mein Ziel ist klar: Es wird nicht ohne Wolfsmanagement gehen, darum müssen wir dafür eine Regelung finden. Dazu gehört für mich auch die Bejagung des Wolfes.
Also sind Sie mit der Abstimmung vom 26. April nicht glücklich.
Wir haben eine Koalitions-Arbeitsgruppe. Und die Vorgabe ist, bis zum Juli einem Ergebnis zu kommen, das dann auch umgesetzt wird.
Dieses taktische Hin und Her regt die Bürger wahnsinnig auf und lässt sie glauben, Politik nehme sie nicht ernst. Im Grundgesetz steht auch, dass der Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist. Von Fraktion oder Koalition ist da nicht die Rede. Andererseits kann in unserem Rechtsstaat nur Politik den Konflikt um den Wolf beilegen.
Ja, in Niedersachsen ist es besonders schlimm. Und darum müssen Bund und Land hier auch gemeinsam eine Lösung finden. Und die muss auch dem europäischen Recht genügen. Ich sage, das geht, weil es in anderen EU-Staaten auch funktioniert. Sie sagen zurecht, dass Politik sich besser erklären muss. Deshalb war mir die Erläuterung so wichtig. Um es nochmal zu sagen...
Bitte nicht!
Es hätte in Europa das Aus des Verbrennungsmotors bedeutet, wenn die FDP nicht gesagt hätte, das wollen wir nicht...
Ich sehe schon die Schlagzeile: Verbrennungsmotor gegen Wolf
(lacht) Der Vergleich wäre zu einfach. Wenn man in einer Koalition zusammenarbeiten will, dann muss man Dinge, die man vereinbart hat, gegenseitig mittragen. In Sachen Wolf haben wir diese Vereinbarung. Die Grünen sind darüber nicht glücklich, aber sie werden bei diesem Thema auch die Lösung mittragen müssen.
Und wie soll die Lösung aussehen?
Wenn man auf die Region guckt, auch auf die Wesermarsch, dann ist klar: An der Nordseeküste, auf den Deichen, ist keine Zone für Wölfe. Das schließt sich mit der Kulturlandschaft aus und auch mit der notwendigen Deichsicherung. Wir brauchen die Schafe dort. Wir müssen also das machen, was wir bei anderen Wildarten auch tun, ein vernünftiges Bestandsmanagement. Es geht nicht darum, den Wolf auszurotten, sondern das Miteinander zu regeln. Und das ist gerade in Weidegebieten schwierig. Wir sind übrigens die erste Koalition, die daran arbeitet. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die rechtssichere Lösungen erarbeitet. Die Union ist jetzt, mit Verlaub, zwar sehr laut, hat aber in der letzten Wahlperiode nichts getan. Wir sind jetzt schon Meilen weiter in dieser Frage.
Ist das nicht auch eine Wesensart von Politik?
Ja, aber ich versuche bei mir selbst auch zu Entscheidungen zu stehen, die ich mal getroffen habe, zu denen ich heute aber kritisch stehe. Das würde ich mir hier und da auch von der Union wünschen. Diese 16-Jahres-Amnesie, die viele in der Union haben, wundert mich sehr.
Beim Thema Wolf haben Sie vor zwei Wochen das Gleiche gemacht.
Das stimmt, aber ich habe meine Meinung zum Thema nicht geändert. Und der Unterschied ist, dass wir uns als Koalition den Auftrag gegeben haben, etwas zu ändern.
Wir können also vermelden: Bis Sommer gibt es eine Regelung, die die Situation für die Tierhalter in Ostfriesland erträglich machen wird.
Bis Sommer gibt es ein Ergebnis der Arbeitsgruppe und dann ist mein Ziel eine Rechtsänderung, die eine Bejagung des Wolfes ermöglicht. Meine Aufforderung geht ausdrücklich auch in Richtung der grünen Bundesumweltministerin. Ich fände es gut, wenn die Grünen in Niedersachsen, die das Thema ja auch sehr gut kennen, mit den Grünen in Berlin darüber sprechen.
Die einen sagen, der Wolf gehört hier nicht her, er muss weg, und die anderen sagen, im Sinne des Artenschutzes muss das Jagdverhalten des Wolfs akzeptiert werden. Wie bewerten Sie die gegenwärtige Radikalisierung in der Bevölkerung?
Beides ist natürlich Quatsch. Es geht um ein Management für eine Tierart, dass es für andere Arten ja auch gibt. Es kann nicht sein, dass der Wolf in Regionen unterwegs ist, wo er ungebremst Nutztiere reißt, während es andere Regionen gibt, ich denke an die großen Biosphärenreservate, wo der Wolf eine Heimat gefunden hat. Es gibt kein Schwarz und Weiß, sondern die Notwendigkeit einer vernünftigen Lösung.
Zu einem weiteren Ökologiethema hier in Ostfriesland haben wir bisher von der FDP noch nichts gehört, von den anderen Parteien schon: Das diskutierte Verbot der Grundschleppnetzfischerei, das das Aus für die hiesigen Krabbenfischer bedeuten würde – mit weitreichenden Folgen auch für den Tourismus.
Die Frage ist, wäre ein Verbot sinnvoll, in Betrachtung der wirtschaftlichen Folgen? Äußerungen meiner Partei gibt es dazu durchaus. Es ist leider eines der Themen, wie auch die Frage des Verbrenner-Aus‘, wo Deutschland auf europäischer Ebene schlichtweg in den letzten Jahren vieles verschlafen und sich nicht genügend eingebracht hat. Die Frage des möglichen Verbots entstand ja nicht in den letzten vier Wochen, das wird seit Jahren diskutiert. Was da versäumt wurde, müssen wir eben jetzt korrigieren und uns in Europa einbringen. Das ist auch keine Kritik an der EU, sondern an der ehemaligen CDU-geführten Bundesregierung.
Ist das Problem nicht, dass EU mittlerweile als Synonym dafür gilt: Dann wird es sowieso nichts?
Das stimmt so nicht. Ein Beispiel: In Deutschland wird seit vielen Jahren gesagt, wir können bei Genehmigungen nicht schneller sein - wegen Europa. Wer hätte aber gedacht, dass wir es schaffen, innerhalb von fünf Monaten ein LNG-Terminal zu planen, zu genehmigen, zu bauen und in Betrieb zu nehmen? Wer hätte gedacht, dass ein Bundeskabinett - ganz aktuell - in der Lage ist, zu entscheiden, dass 144 Autobahnprojekte im überragenden öffentlichen Interesse sind und schneller umgesetzt werden? Wer hätte gedacht, dass wir das für die Schiene hinbekommen, für die Energie-Infrastruktur und so weiter und so fort? All diese Beispiele, dass Deutschland schneller wird, funktionieren unter europäischem Recht. Es ist also in Wahrheit eine billige Ausrede gewesen, das Europa zuzuschieben.
So überraschend ist das für uns hier nicht: Die Niederlande sind auch in der EU, und dort geht seit jeher auch vieles schneller.
Richtig, und Dänemark auch.
Die Frage ist natürlich: Bleibt es dabei? Das LNG-Terminal wurde unter außergewöhnlichen Umständen verwirklicht. Bei den anderen von Ihnen genannten Projekten steht der Praxistest noch aus. Wir haben in Ostfriesland mit der Friesenbrücke ein besonders herausragendes Beispiel für Bürokratie.
Die Friesenbrücke begleitet mich ja schon seit meiner Landtagszeit. Sie war eines meiner Beispiele, dass ich in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen vorgebracht habe, um deutlich zu machen, dass es nicht sein kann, dass wir so furchtbar langsam sind. Die Friesenbrücke bräuchte unter den künftigen Regeln keine Planfeststellung mehr, weil wir durchgesetzt haben, dass Brückenersatz-Neubauten deutlich einfachere Genehmigungsverfahren haben. Das Unverständnis darüber, dass es vollkommen irre wäre, eine Brücke auf dem Stand der Kaiserzeit - aus der stammt das alte Bauwerk ja - wiederaufzubauen, ist berechtigt. Darüber hat mit Verlaub, die Union jahrelang philosophiert und nichts gemacht. Wir machen das jetzt. Deshalb war die Friesenbrücke ein markantes Beispiel dafür, wie es in Deutschland nicht weitergehen darf. Bei aller Besonderheit dieses Bündnisses in Berlin gibt es viele Themen, bei denen wir es schaffen, Deutschland schneller und innovationsfähiger zu machen.
Wenn Ihre „Fortschrittskoalition“ so großartig ist, warum ist sie dann nach außen so zerstritten?
Diese Koalition ist sehr diskussionsfreudig, und das ist gut in einer Demokratie. Denn diese drei Parteien haben weder geheiratet noch fusioniert. Sie sind unterschiedlich und leben das auch. Der große Unterschied zur vorherigen Großen Koalition ist, dass dort jahrelang geredet wurde, aber nichts entschieden wurde. Wir streiten und am Ende stehen Entscheidungen.
Wir warten jetzt gespannt auf die Umsetzung
Genau, aber zumindest ist es mal entschieden worden, und es wird nicht immer nur geredet.
Ihrer Partei hilft das nicht unbedingt. In Niedersachsen sind sie aus dem Landtag geflogen. Bei der Kommunalwahl haben Sie in Ostfriesland auch nicht gut abgeschnitten, obwohl ihre Kandidaten sehr engagiert waren. Wie lassen sich die Ehrenamtlichen in Zukunft noch motivieren?
Die Situation heute hat sich im Vergleich zu den Wahlen im vorigen Herbst fundamental verändert. Viele wichtige Themen waren damals noch nicht entschieden. Jetzt schon. Aber ich will Ihre Frage beantworten, in dem ich Ihnen über meine Motivation berichte, 2021 in die Koalition einzutreten: Wir hatten fast zwei Jahrzehnte einer Null-Reformpolitik hinter uns. Ich wollte hingegen, dass unser Land modern und innovativ wird. Und das muss man auch mal machen, ohne dass die Partei kurzfristig profitiert. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um die nächste Sonntagsfrage erfolgreich zu bestehen.
Das beantwortet aber nicht die Frage nach den Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik.
Ich habe in den vergangenen drei Monaten in der FDP eine bessere Stimmung wahrgenommen. Ich habe den Eindruck, die Leute sagen, ja, diese Koalition war gewöhnungsbedürftig, aber jetzt gibt es auch Entscheidungen, hinter denen wir stehen können. Es geht für uns alle darum, unsere Überzeugungen in der Politik zu vertreten.
Letzte Frage: Finanzpolitik ist ja Ihr Thema. Wie kann es sein, dass in Jemgum für die Energiesicherheit notwendige Gaskavernen betrieben werden, die Gemeinde aber nicht mit einem Euro Gewerbesteuer davon profitiert, weil sie vom Bund betrieben werden?
Die Kollegen vor Ort haben dieses Thema auch schon angesprochen. Zwei Dinge sind dazu zu sagen. Die Bedeutung des Standorts ist in den vergangenen zwölf Monaten gewachsen und wird es weiter tun. Die Energieversorgung der nächsten Jahre besteht nicht nur aus regenerativen Energien, die wir selber produzieren, sondern auch aus Energieimporten. Stichwort Wasserstoff. Deswegen werden Speicherstandorte eine immense strategische Bedeutung haben. Und deswegen müssen davon auch die Kommunen wirtschaftlich profitieren. Ich habe mit dem Bürgermeister von Jemgum darüber gesprochen und nehme das gerne als Auftrag mit. Ich glaube, wir könnten hier ein Musterbeispiel schaffen, ähnlich den Bürger-Windparks. Dort profitieren die Bürger an den Standorten, das muss bei der Speicherung auch möglich sein. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, darüber in Berlin zu sprechen.
Haben Sie einen Zeitplan zur Umsetzung?
Ich will kein Datum nennen. Mein Zeitplan ist jetzt. Denn wer kann etwas gegen eine faire Aufteilung haben?
Streit um Wolfsmanagement geht weiter
