Istanbul Türkei am Scheideweg: Die Wähler könnten am Sonntag die Ära Erdogan beenden
Die Türkei steht vor einer Schicksalswahl: Demokratie oder Autokratie? Herausforderer Kemal Kilicdaroglu geht an diesem Sonntag als Favorit ins Rennen. Kann Erdogan das Ruder noch einmal herumreißen?
In der Türkei könnte am Sonntag eine neue Ära beginnen. Umfragen sagen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht eine Niederlage bei der Präsidentenwahl und seiner Regierung den Verlust der Mehrheit im Parlament voraus. Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu geht als klarer Favorit ins Rennen. Er verspricht eine Versöhnung der gespaltenen Gesellschaft und eine Rückkehr zu einer berechenbaren Außen- und Wirtschaftspolitik.
In den letzten Umfragen vor dem Wahltag lag der 74-jährige Kilicdaroglu zwischen 49 und 51 Prozent der Stimmen, während Erdogan bei 44 bis 47 Prozent gesehen wurde. Der nationalistische Kandidat Sinan Ogan kann demnach mit bis zu fünf Prozent rechnen. Ein vierter Kandidat, Muharrem Ince, hatte seine Bewerbung am Donnerstag zurückgezogen und Kilicdaroglus Wahlkampf damit beflügelt.
„Wir werden hundertprozentig im ersten Wahlgang gewinnen“, sagte Kilicdaroglu am Freitag. Auch Seren Selvin Korkmaz von der Istanbuler Denkfabrik IstanPol erwartet einen Sieg von Kilicdaroglu in der ersten Runde. Der Trend spreche für die Opposition, sagte Korkmaz in einer Online-Diskussion des Nahost-Instituts in Washington. Erhält kein Kandidat am Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen, fällt die Entscheidung am 28. Mai in einer Stichwahl.
Bei der Parlamentswahl zeichnet sich ebenfalls eine Niederlage für Erdogans Regierung ab. Nach Einschätzung des Demoskopie-Instituts Konda kommt Erdogans Parteienbündnis „Allianz des Volkes“ auf 44 Prozent und Kilicdaroglus Oppositionsallianz auf 39 Prozent. Ein weiteres Parteienbündnis unter Führung der pro-kurdischen Partei YSP liegt bei zwölf Prozent und könnte damit der Opposition zur Mehrheit in der Volksvertretung verhelfen.
In der Endphase des Wahlkampfes, der auch an diesem Samstag noch fortgesetzt wird, betont Erdogan die Botschaft, dass er als Präsident die Interessen aller Türken im Herzen habe. Er rief die Wähler am Freitag auf, sie sollten sich gegen Parteien stellen, „die die Saat der Zwietracht zwischen uns säen wollen“. Erdogans rechtsnationaler Bündnispartner Devlet Bahceli sagte, wenn die Opposition gewinne, werde die Türkei ihre „Unabhängigkeit und Zukunft“ verlieren.
Beide Seiten wollen Beweise dafür haben, dass ihre jeweiligen Gegner die Wahl mit unfairen Mitteln gewinnen wollen. Innenminister Süyleyman Soylu behauptete am Freitag, Kilicdaroglu habe Ince zum Rückzug aus dem Wahlkampf gezwungen, indem er den Mitbewerber mit einer Schmutzkampagne bedroht habe. Kilicdaroglu sei „schändlich, unanständig und unmoralisch“. Beweise legte Soylu nicht vor.
Kilicdaroglu warf Russland vor, sich mit Falschnachrichten in den türkischen Wahlkampf einzumischen. Moskau wies dies zurück, doch Kilicdaroglu betonte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, er habe konkrete Beweise für die russischen Manipulationsversuche. Einzelheiten nannte er allerdings nicht. Kilicdaroglus Bündnis aus sechs Oppositionsparteien will am Wahltag eine halbe Million Beobachter in die Wahllokale schicken, um die Stimmauszählung zu überwachen.
Der Oppositionskandidat verspricht den Türken im Falle eines Wahlsieges eine Abschaffung von Erdogans Präsidialsystem und eine Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie. Er will mit Reformen die Wirtschaftskrise beenden und die Inflation senken sowie die Türkei wieder näher an den Westen heranführen. Dazu gehört auch die Zusage, dem Nato-Beitritt von Schweden zuzustimmen, der bisher an Erdogans Veto gescheitert ist.
Der Politikwissenschaftler Murat Somer von der Istanbuler Koc-Universität bezeichnete die Wahl als Entscheidung zwischen Erdogans Autokratie und einer demokratischen Türkei. „Dies ist eine große Chance, die Erosion der Demokratie zu revidieren“, sagte Somer in der Diskussion des Nahost-Instituts.
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Ein Wahlsieg der Opposition wäre eine historische Zäsur, denn er würde das System Erdogan beenden. Der 69-jährige Präsident ist seit 20 Jahren die beherrschende Persönlichkeit der türkischen Politik. Er hatte in der ersten Phase seiner Regierungszeit viele demokratische Reformen durchgesetzt und die innenpolitische Macht der Militärs gebrochen, in den vergangenen Jahren aber eine Alleinherrschaft errichtet, die von Politikwissenschaftlern als „Autokratie mit Wahlen“ bezeichnet wird.
Innenminister Soylu fachte mit der Behauptung, die Wahl sei ein „Putschversuch“ des Westens gegen Erdogan, Spekulationen an, dass die Regierung eine Niederlage nicht hinnehmen würde. Kilicdaroglu hat seinen Anhängern jedoch mehrmals versichert, dass Erdogan nach einer Niederlage das Feld räumen werde. Auch türkische Journalisten mit engen Verbindungen zur Regierung sagen, die Regierung werde einen Sieg der Opposition akzeptieren. Ragip Soylu, ein gut vernetzter Reporter in Ankara, schrieb kurz vor der Wahl in seinem Newsletter, im Präsidentenpalast würden bereits die Koffer gepackt.
