Hamburg Mehr Flüchtlinge – Grenzkontrollen in Norddeutschland? Das sagen die Bundesländer
Seit Jahren wird an der Grenze zu Österreich der Verkehr kontrolliert. So soll illegale Migration eingedämmt werden. Sind solche Grenzkontrollen künftig auch in Norddeutschland an den Grenzen zu Polen, Dänemark und den Niederlanden möglich? Das sagen die Landesregierungen der norddeutschen Bundesländer.
Einmal kurz ins Nachbarland zum Einkaufen und schnell wieder zurück? Für Anrainer in Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern ist das eigentlich kein Problem. Die Grenzkontrollen für Einreisende aus den Niederlanden, Dänemark oder Polen wurden abgeschafft. Angesichts der steigenden Zahl an Migranten, die Deutschland erreichen, steht diese gefühlte Selbstverständlichkeit aber wieder zur Diskussion.
Auf Seite 6 des gemeinsamen Beschlusses von Bundes- und Landesregierungen zur Flüchtlingspolitik heißt es: „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands nach Konsultation mit den betreffenden Ländern der Bundesrepublik Deutschland etablieren.”
Seit 2016 wird der Grenzverkehr durch sogenannte stationäre Kontrollen der Bundespolizei an Übergängen ausgebremst. In der Praxis heißt das: Die Polizei bremst den Verkehr an der Grenze aus und zieht gezielt einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle heraus. Reisende müssten sich bei der Rückfahrt nach Deutschland auf Verzögerungen einstellen, heißt es deswegen beim ADAC. „Diese können in den Spitzenzeiten der Hauptreisezeit eine halbe Stunde oder länger dauern.”
Weil sich seit Monaten aber die Reiserouten von Flüchtlingen verschieben, werden Rufe lauter, die Grenzkontrollen auch andernorts einzuführen. „So kann es nicht weitergehen”, schimpfte zuletzt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und sprach sich für eine Ausweitung der Kontrollen zur Schweiz aus. Die Zahl der Aufgriffe von illegal eingereisten Migranten ist an der Grenze in den ersten drei Monaten dieses Jahres um fast 300 Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Auch aus den Anrainer-Ländern zu Polen werden entsprechende Forderungen laut: Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg verwiesen darauf, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte entlang der polnischen Grenze längst die Zahlen aus dem österreichischen Grenzgebiet überstiegen hätten. Mehr als 4000 entsprechende Feststellungen traf die Bundespolizei in den ersten drei Monaten dieses Jahres. In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderten die Minister daher Gegenmaßnahmen.
Das dritte Bundesland entlang der deutsch-polnischen Grenze, Mecklenburg-Vorpommern, zählte nicht zu den Zeichnern des Schreibens, unterstützt aber den allgemeiner gehaltenen Bund-Länder-Beschluss. 78 Kilometer ist die Grenze zwischen MV und Polen lang. Eine Sprecherin aus dem Innenministerium teilt mit Blick auf den Hilferufe aus Sachsen und Brandenburg mit: „Die beiden Innenministerkollegen berichten über verstärkte Zugänge in ihren Grenzbereichen, die in Mecklenburg-Vorpommern so nicht feststellbar sind.” Ein Appell für Grenzkontrollen zum östlichen Nachbarn klingt anders.
Ähnlich zurückhaltend fällt auch die Rückmeldung aus dem Innenministerium in Niedersachsen bezüglich der Grenze zu den Niederlande aus, die sich das Bundesland mit Nordrhein-Westfalen teilt. In dem Grenzgebiet wurden im ersten Quartal insgesamt 772 illegale Grenzübertritte festgestellt - plus 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Ein Sprecher des Innenministeriums betont, man unterstütze den Beschluss des Asylgipfels, der eben auch eine Ausweitung der Grenzkontrollen beinhaltet. Aber: “Die niederländisch-niedersächsische Grenze bildet nach unseren Erkenntnissen mit Blick auf die Migrationsbewegung nach Deutschland keinen Schwerpunkt.”
Keinerlei Interpretationsspielraum lässt derweil das Innenministerium aus Schleswig-Holstein. Ein Sprecher teilt mit: „An der Haltung Schleswig-Holsteins hat sich nichts geändert: Binnengrenzkontrollen zu Dänemark halten wir weiterhin nicht für zielführend.“
Der nördliche Nachbar hatte selbst bis Ende vergangener Woche für mehrere Jahre feste Kontrollen durchgeführt. Zunächst wurde das mit illegaler Migration begründet, später mit einer mutmaßlichen Terrorgefahr. Verzögerungen gehörten deswegen für Grenzpendler mit dem Auto dazu.
Im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, gibt es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 hatten mehrere Länder aber vorübergehende Kontrollen eingeführt, die alle sechs Monate verlängert werden müssen.
