Istanbul Stichwahl in der Türkei: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Am 28. Mai findet die Stichwahl zum türkischen Präsidenten statt. Warum müssen die Türken nochmal wählen? Was waren die Wahlkampfthemen? Und wer hat die besseren Siegchancen?
Nach dem knappen Ausgang der türkischen Präsidentenwahl am Sonntag bereitet sich das Land auf die Stichwahl zwischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu am 28. Mai vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu, was in den nächsten zwei Wochen zu erwarten ist.
Erdogan verfehlte in der ersten Wahlrunde am 14. Mai den Sieg, weil er mit 49,5 Prozent der Stimmen knapp unter der Marke von 50 Prozent blieb, die er für einen Erfolg im ersten Durchgang überwinden musste. Kilicdaroglu kam auf fast 45 Prozent und der Rechtsnationalist Sinan Ogan als dritter Kandidat auf 5,2 Prozent. Deshalb stehen sich nun Erdogan und Kilicdaroglu in der ersten Stichwahl um das Präsidentenamt in der Geschichte der Türkischen Republik gegenüber. Rund 64 Millionen Türken sind wahlberechtigt; drei Millionen Auslandswähler konnten in den vergangenen Tagen schon abstimmen. Im ersten Durchgang votierten die Türken in Deutschland mit 65,5 Prozent für Erdogan.
Obwohl Erdogan am 14. Mai rund drei Prozentpunkte unter seinem Ergebnis bei der letzten Wahl im Jahr 2018 blieb, spricht am Sonntag vieles für ihn. Er erhielt in der ersten Runde zweieinhalb Millionen Stimmen mehr als Kilicdaroglu, obwohl dieser ein breites Oppositionsbündnisses hinter sich hatte. Kilicdaroglu und seine Unterstützer hatten alles auf einen Sieg gesetzt und waren vom Ergebnis enttäuscht. Zudem kontrolliert Erdogan die meisten Medien, die ausführlich über ihn, aber kaum über Kilicdaroglu berichten.
Kilicdaroglu wird es deshalb schwer haben, seine Wähler am Sonntag noch einmal zu motivieren. Chancenlos ist er aber nicht. Kurz vor dem Wahltag erhielt er die Unterstützung von Ümit Özdag, dem Chef der rechtsgerichteten Sieges-Partei, die am 14. Mai auf rund 1,2 Millionen Stimmen gekommen war. Allerdings entschied sich Ogan als Präsidentschaftskandidat der Sieges-Partei für Erdogan.
Der Präsident strebt für eine weitere fünfjährige Amtszeit ein Ergebnis über seinem Resultat von 2018 an, als er 52,6 Prozent erhielt. Umfragen kurz vor dem Wahltag sahen Erdogan bei rund 53 Prozent, verzeichneten aber auch noch bis zu zwölf Prozent unentschiedene Wähler. Zudem sind Umfragen in der Türkei nicht immer verlässlich: Vor der ersten Runde am 14. Mai hatten die meisten Demoskopen einen Sieg von Kilicdaroglu vorausgesagt.
Weil sowohl Erdogan als auch Kilicdaroglu um die nationalistischen Wähler von Ogan und Özdag werben, drehte sich der Wahlkampf vor der Stichwahl um die Themen der Rechten: die Flüchtlings- und die Kurdenpolitik. Erdogan sagte Ogan zu, er werde eine Million syrische Flüchtlinge in neu errichteten Siedlungen im Norden Syriens unterbringen. Kilicdaroglu ging in seinen Zusagen an Özdag noch weiter: Er kündigte an, alle Flüchtlinge innerhalb eines Jahres aus der Türkei nach Hause zu schicken.
Außerdem versprach er Özdag, er werde Erdogans Politik fortsetzen, kurdische Bürgermeister abzusetzen und ihre Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, wenn den Lokalpolitikern eine Nähe zur Terrororganisation PKK gerichtlich nachgewiesen werde. Kilicdaroglu lehnt mehr lokale Selbstverwaltung ab – auch das richtet sich gegen die Kurden. Die pro-kurdische Partei YSP reagierte entsetzt, blieb aber bei ihrer Unterstützung für Kilicdaroglu, weil für sie die Ablösung von Erdogan noch wichtiger ist.
Erdogan empfiehlt sich als Präsident, der das Land zu neuer Größe und einem „Jahrhundert der Türkei“ führen will. Kilicdaroglu verspricht die Abschaffung von Erdogans Präsidialsystem und eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Außerdem will er die Grundrechte stärken und die Türkei wieder auf Europa-Kurs bringen.
Unabhängig vom Ergebnis am Sonntag dürfte sich wegen des gewachsenen Einflusses der Nationalisten der Druck auf Flüchtlinge und Kurden in der Türkei verstärken. Auch Frauen könnten zu den Wahlverlierern gehören: Zwei islamistische Parteien in Erdogans Regierungsbündnis im Parlament wollen Frauenrechte abbauen. Manche Experten erwarten zudem, dass die Wirtschaft noch tiefer in die Krise schlittert und Hilfskredite von Geldgebern wie den arabischen Staaten oder dem Internationalen Währungsfonds nötig werden. Wenn sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen weiter verschlechtern, könnte dies eine Massenabwanderung besonders junger und gut ausgebildeter Türken auslösen, die in ihrem Land keine Zukunft mehr sehen.
Das türkische Flüchtlingsproblem könne nach der Wahl „sehr schnell ein europäisches Problem werden“, sagt Marc Pierini, ein früherer EU-Botschafter in Ankara, der jetzt bei der Denkfabrik Carnegie Europe arbeitet. Erdogan hatte schon 2020 versucht, die EU unter Druck zu setzen, indem er Flüchtlinge an die Landgrenze mit Griechenland schickte. Kilicdaroglu will den Flüchtlingspakt mit der EU aus dem Jahr 2016 auf den Prüfstand stellen.
