Hamburg Polizist: „Über 90 Prozent der unerlaubt eingereisten Migranten sagen ,Asyl‘“
Die Zahl der Asylanträge und die Zahl der illegalen Grenzübertritte steigt. Beides will die Politik möglichst senken. Doch was ist da eigentlich los an den deutschen Grenzen? Im Interview gibt ein Polizist Einblicke in den Grenz-Alltag in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen. Ein Gespräch über Schleuser, Grenzkontrollen und Asylanträge.
Die meisten Flüchtlinge erreichen Deutschland über den Landweg. Tausende sind es jeden Monat, oft liegen lange Reisen hinter den Menschen, bevor sie illegal die Grenze nach Deutschland übertreten und hier Asyl beantragen. Schmuggler würden die Flucht organisieren, sagt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er steht dem GdP-Bezirk Bundespolizei und Zoll vor.
Wenn die Politik in Deutschland über eine Ausweitung der Grenzkontrollen nachdenkt, sind es Roßkopfs Kollegen, die das umsetzen müssen. Doch der Polizeigewerkschafter ist skeptisch, ob das wirklich etwas bringen würde. Schon jetzt sei zu beobachten, dass Schmuggler die Fluchtrouten den Polizeikontrollen anpassen würden.
Im Interview schildert Roßkopf die Situation an Deutschlands Grenzen. Lesen Sie hier den Wortlaut:
Frage: Herr Roßkopf, Deutschland verzeichnet hohe Zahlen an Asylanträgen. Die allermeisten Migranten kommen über den Landweg nach Deutschland. Wie muss man sich das praktisch an den Grenzen vorstellen?
Antwort: Da müssen wir unterscheiden: An der bayerischen Außengrenze zu Österreich führen wir sogenannte stationäre Kontrollen durch. Polizisten verlangsamen den Verkehr und ziehen gezielt einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle raus. Das findet an ausgewählten Grenzübergängen statt. Die Grenze ist keineswegs dicht, es gibt Übergänge, an denen keine Polizei kontrolliert. Bei einer Länge von 818 Kilometern wäre das auch schlichtweg unrealistisch. Seit acht Jahren sind wir jetzt im Einsatz. Erstaunlicherweise entdecken wir immer noch einige Hundert illegale Migranten jeden Monat.
Frage: Warum erstaunlicherweise?
Antwort: Der größte Teil der Migranten erreicht Deutschland durch eine professionelle Schleusung. Das sind hochmafiöse, absolut professionell strukturierte Organisationen, die eine Schleusungsgarantie geben. Man bezahlt einen gewissen Betrag und erst bei vollzogener Schleusung wird die volle Summe fällig. Wir wissen, dass wir da beim Herkunftsland Syrien oder Afghanistan von 8000 bis 10.000 US-Dollar pro Person sprechen. Die Schleuser wissen, wo kontrolliert wird und nehmen einen anderen Weg drei oder vier Kilometer weiter rechts oder links.
Frage: Oder weichen gleich auf andere Länder aus? Die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte andernorts steigt teils sehr stark an.
Antwort: Einer der Hotspots ist derzeit die deutsch-polnische Grenze – 470 Kilometer lang. Da gibt es keine Grenzkontrollen, sondern Fahndung im Hinterland mit entsprechend hohen Trefferquoten. Das lässt erahnen, wie viele Migranten Deutschland tatsächlich illegalerweise erreichen, ohne von der Polizei kontrolliert zu werden.
Frage: Aus der Politik, aber auch aus Polizeikreisen gibt es die Forderung nach festen Grenzkontrollen. Dann könnten Migranten direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, die eigentlich nicht einreisen dürfen, heißt es.
Antwort: Das ist Populismus. In der Praxis funktioniert das nicht. Jeder Migrant, der an der Grenze aufgegriffen wird und Asyl erbittet, muss zwingend an das BAMF (Anm. d. R.: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) weitergeleitet werden. Ganz unabhängig davon, wo er herkommt. Wir können die Personen dann gar nicht einfach zurückschicken.
Frage: Wie läuft das praktisch ab? Die Polizei winkt ein Auto heraus, die Insassen kurbeln das Fenster runter und sagen ,Asyl’?
Antwort: So muss man sich das vorstellen. Weit über 90 Prozent der unerlaubt eingereisten Migranten sagen ,Asyl’. Und das heißt für die Polizei dann: Fingerabdrücke nehmen, einige Fragen zur Herkunft stellen und weiterleiten an die Bundesbehörde im Landesinneren. Das geschieht übrigens in der Regel ohne Begleitung. Beim BAMF läuft das Asylverfahren. Bis darüber entschieden ist, fließen an Asylbewerber Geldzahlungen, die im Vergleich zu anderen EU-Ländern vergleichsweise hoch sind. Das macht Deutschland natürlich attraktiv für Migranten. Der Umstand ist quasi Teil der Werbebroschüren der Schleuser.
Frage: Wer sind diese Schleuser?
Antwort: Die Hinterköpfe sitzen irgendwo in der Welt. Da kommen wir nicht ran. Entlang der Reiseroute sind einzelne Schleuser verteilt, die die Migranten etappenweise begleiten. Wenn wir in Deutschland Schleuser erwischen, sind das in der Regel die letzten Glieder einer langen Kette. Die wissen wenig um die Gesamtstruktur des Netzwerks. Ihr Job ist es, die Migranten von Österreich, Polen oder der Schweiz nach Deutschland zu bringen. Dann bekommen sie ihr Geld. Oftmals handelt es sich dabei um Menschen, die selbst illegal nach Europa eingewandert sind. Man sagt: Der Umsatz durch Schleusungen übersteigt mittlerweile den Umsatz des Drogenhandels.
Frage: An der Grenze zu Polen werden viele Migranten aufgegriffen, die ein russisches oder belarussisches Visum im Gepäck haben. Was hat es damit auf sich?
Antwort: Informationen, die uns vorliegen, zeigen: Es werden Flieger aus der Türkei oder Syrien nach Belarus organisiert. Vom Flughafen aus geht es dann per Fahrzeug, teilweise im großen Lkw an die Grenze zu Polen. Offenbar generiert Belarus hier in erheblichem Umfang Einnahmen. Und setzt Europa migrationspolitisch unter Druck.
Frage: Der krasseste Anstieg bei illegalen Grenzübertritten von fast 300 Prozent wird an der Schweizer Grenze registriert.
Antwort: Es gab in der Vergangenheit den Eindruck, dass in der Schweiz nicht wirklich intensiv kontrolliert wurde und wer nach Deutschland wollte, einigermaßen ungehindert weiterreisen konnte. Das hat sich mittlerweile gebessert. Die Bundespolizei arbeitet jetzt enger mit den Kollegen aus der Schweiz zusammen und kontrolliert auch in Zügen. Das wird Wirkung zeigen, da bin ich sicher. Die Alternative wäre ja gewesen, dass Deutschland auch an der Grenze zur Schweiz stationäre Kontrollen einrichtet. Das hätte den Pendler- und Warenfluss zwischen beiden Ländern erheblich ausgebremst.
Frage: Wird sich die Migrationsroute dann noch weiter nach Westen verschieben?
Antwort: Ja, man merkt jetzt schon Verschiebungen in Richtung Frankreich. Da wird das ganze Dilemma der Bundespolizei ja deutlich: Wir reden über insgesamt mehrere Tausend Kilometer Grenze. Die Bundespolizei ist technisch und personell definitiv nicht in der Lage, überall an den deutschen Binnengrenzen Grenzkontrollen durchzuführen.
Frage: Das heißt, der Beschluss des Asylgipfels von Bundesregierung und Länderchefs, die Grenzkontrollen, die derzeit an der österreichischen Grenze stattfinden, auszuweiten, ist de facto nicht umsetzbar?
Antwort: Über längere Zeit ist das nicht machbar, wenn überhaupt, dann nur über sehr wenige Tage. Das hätte keinen wirklichen Effekt. Was hilft, sind moderne Grenzkontrollen: leistungsstarke Fahrzeuge mit entsprechender Technik. Drohnen für eine Überwachung der Grenzen aus der Luft. Und eine bessere Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeien aus den Nachbarländern. So lässt sich die illegale Migration zumindest eindämmen. Stoppen werden wir sie nicht. Ein Afghane oder Syrer, der wochen- oder monatelang unterwegs ist, wird sich nicht von einer Polizeikontrolle stoppen lassen. Der versucht es andernorts einfach erneut.
