Transparenz und Demokratieverständnis ÖPNV – in Emden bleibt die Öffentlichkeit auf der Strecke
Die Stadt Emden hat zum Rats-Workshop zum Thema ÖPNV eingeladen. Das Thema sollte kürzlich noch in einem Ausschuss öffentlich diskutiert werden – und wurde dann ins Hinterzimmer verlegt. Eine Analyse.
Emden - Wer bis Donnerstagmittag einen Blick ins Bürgerinformationssystem der Stadt Emden geworfen hat, dem wird unter dem Punkt „aktuelle Sitzungen“ eine Ratssitzung aufgefallen sein, die für diesen Freitag, 14 Uhr, angesetzt war. Auf Nachfrage bei der Stadt, warum die Ratssitzung nichtöffentlich ist und ob es sich dabei um den umstrittenen Rats-Workshop zum öffentlichen Busverkehr in Emden handelt, wurde der Betreff schließlich umgewandelt: von Rat in Rats-Workshop. Um „Missverständnissen vorzubeugen“, wie die Pressestelle der Stadt Emden mitteilte. „Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine förmlich einberufene nichtöffentliche Ratssitzung“, teilt die Stadt mit.
Kleines, aber pikantes Detail
Es mag ein Detail sein, aber es ist pikant. Denn es geht um Transparenz und damit auch um das Demokratieverständnis. Eine Ratssitzung ist bis auf wenige Ausnahmen öffentlich. Laut dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, sind „die Sitzungen der Vertretung öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.“ Das bestätigt so auch das Niedersächsische Innenministerium auf Nachfrage dieser Redaktion. Ein Rats-Workshop unterliegt dieser Regelung nicht. Den Ratsmitgliedern ist es unbenommen, „sich in Workshops oder sonstigen Versammlungen zu treffen“, erklärt das Ministerium. Gültige Beschlüsse können in einem Workshop jedoch nicht gefasst werden.
Das ist auch nicht das Ziel des Workshops, teilt der Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) in seiner Stellungnahme an den Stadtelternrat vom Mittwoch mit. Das Gremium hatte scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt hinsichtlich des Ausschlusses der Öffentlichkeit beim Thema ÖPNV geäußert. Im Workshop, zu dem alle Ratsmitglieder, Vertreter des städtischen Fachbereichs Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz sowie ein Gutachter des betreuenden Gutachterbüros seitens der Stadtverwaltung eingeladen wurden, soll über die „zukünftige Strategie der Stadt im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs samt der Finanzierung über den städtischen Haushalt, über welchen der Rat beschließt“ diskutiert werden. Es geht also um eine politische Grundsatzdiskussion. Ohne Öffentlichkeit. Es sei eine „ratsinterne Diskussion und Abstimmung“ über diese Strategie. Es werde überlegt, wo man hin will, ergänzt die Pressestelle auf die Nachfrage, warum sich die Stadt so schwer damit tut, die Diskussion von Beginn an öffentlich zu führen und so für möglichst viel Transparenz zu sorgen.
Ein schmaler Grat
Es soll im Workshop eine Vorlage erstellt werden, die als Grundlage für eine spätere Diskussion dient. An dieser Diskussion sollen in einem Beteiligungsverfahren alle Träger öffentlicher Belange, zu der auch der Stadtelternrat gehört, teilnehmen. „Es gibt einen Beteiligungsprozess“, macht die Pressestelle deutlich. Und: „Wir hebeln kein geltendes Recht aus.“
Es ist ein schmaler Grat: Mit der Bezeichnung „Workshop“ kann man nämlich sehr wohl das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz aushebeln. Zumindest indirekt. Im Fall des Emder ÖPNV dürften weder das öffentliche Wohl noch berechtigte Interessen Einzelner einer öffentlichen Diskussion im Wege stehen. Hätte die Stadtverwaltung eine nichtöffentliche Ratssitzung anberaumt, hätte sie sich in diesem Punkt erklären müssen. Beim „Workshop“ spielt das laut Ministerium keine Rolle.
Der Hinweis seitens der Stadt, dass eine Vorlage erarbeitet und anschließend zur Diskussion eingebracht wird, mag richtig sein. Dass die Stadtverwaltung Vorlagen erarbeitet und einbringt, ist der Normalfall. Allerdings gibt es schon eine Vorlage. Diese wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses von der Tagesordnung genommen – auf Antrag des Fachbereichsleiters Rainer Kinzel. Es habe im Voraus verschiedene Diskussionen gegeben, so die Begründung. Es sei der Verwaltung aber wichtig, so viel Einigkeit wie möglich in der Politik zu bekommen, hieß es bei der Sitzung. Der „Rats-Workshop“ war geboren, die Öffentlichkeit von dem Thema, das bis zu diesem Zeitpunkt öffentlich war, ausgeschlossen, die öffentliche Diskussion im Keim erstickt.
Wie stehen die Fraktionen zu dem Thema?
FDP und GfE haben sich in der vergangenen Woche hinter den Stadtelternrat gestellt und dessen Teilnahme am Workshop gefordert. „Gerade in dieser Zeit, in der es überall zu Veränderungen oder Problemen kommt, muss die Politik nah am Bürger sein, um die Sachlagen und die daraus resultierenden Entscheidungen für alle nachvollziehbar zu machen. Dazu gehört der öffentliche Diskurs und der damit verbundene Schlagabtausch zu Themen, die Probleme bereiten und viele Bürger betreffen, sei es bei der Trogstrecke oder wie jetzt dem ÖPNV“, schreibt die GfE. Die Frage, ob es Alternativen zum nichtöffentlichen Workshop gegeben hätte, lässt die GfE auf Nachfrage unbeantwortet.
Gleiches gilt für die FDP. Deren Vorsitzender Erich Bolinius hatte den Stein ins Rollen gebracht und die Forderung, den Stadtelternrat zum Workshop einzuladen, erhoben. Die Fragen, welche Gründe für eine nichtöffentliche Diskussion des Themas sprechen und ob die Diskussion von Beginn an transparent geführt werden müsse, bleiben unbeantwortet. Grüne und SPD haben bis Freitagabend auf die Anfrage nicht reagiert. Lars Mennenga, Vorsitzender der Gruppe Die Fraktion, spricht sich für eine offene Diskussion mit allen Beiräten aus. Seine Gruppe nimmt nicht am Workshop teil.
Für die CDU steht „ein anderes Format nicht an erster Stelle. Vielmehr ist der inhaltliche Austausch und die weitere Verfahrensweise wichtig“, so Fraktionsvorsitzender Gerold Verlee. Auf die Frage, wie wichtig es aus Sicht der CDU ist, solche Diskussionen von Anfang an transparent zur führen, heißt es: „Bei der Komplexität hilft es, Projekte tiefergehend zu beleuchten und zu erfragen. Bei öffentlichen Sitzungen tun sich einige Vertreter schwer damit und achten lieber darauf, was morgen in der Zeitung steht.“
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