Berlin Warum die AfD gar nichts tun muss, um zuzulegen
Fast jeder fünfte kann sich vorstellen, die AfD zu wählen. Das liegt nicht daran, dass die Rechtspopulisten so gute Politik machen.
Bei 18 Prozent für die AfD bundesweit kann man nicht mehr von einer Randerscheinung sprechen. Die Rechtspopulisten haben in der neuesten Umfrage zur Kanzlerpartei SPD aufgeschlossen. Eine Schmach für Olaf Scholz und seine Sozialdemokraten. Dass die AfD schon demnächst in ostdeutschen Bundesländern regieren könnte, ist nicht mehr unwahrscheinlich.
Möglicherweise fällt erst dann auf, dass sie keine Antworten hat, geschweige denn Lust, um die besten Lösungen für komplizierte Probleme zu ringen. Das wäre aber reichlich spät. Die anderen Parteien dürfen es so weit nicht kommen lassen. Es sind ihre Fehler, die die AfD immer größer werden lassen.
Wählerbeschimpfung und Warnungen vor Rechtsextremismus helfen nicht weiter. Die anderen, in erster Linie die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch die Union, müssen zeigen, dass sie handeln und Probleme lösen können. Dass das Heizungsgesetz bis in die Mitte der Gesellschaft inzwischen als Angriff einer abgehobenen Berliner Polit-Elite auf die Bürger wahrgenommen wird, ist ein Versäumnis der Ampel-Partner, die statt klarer Kommunikation viel Verwirrung angeboten haben.
Aus Angst davor, das Geschäft der AfD zu betreiben, wird auch die allerorten spürbare Überlastung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nicht beherzt angegangen, sondern hingenommen und abmoderiert. Die Menschen spüren, wenn Politik die Realität nicht zur Kenntnis nimmt.
Noch würde die Mehrheit der 18 Prozent potenzieller AfD-Wähler die Partei nur aus Protest gegen die Politik der anderen wählen und nicht aus tiefer Überzeugung für Inhalte und Personal der Rechtspopulisten. Das lässt hoffen: Die Umfrage ist ein Weckruf und noch kein Wahlergebnis. Aber jetzt ist pragmatisches Regieren gefragt.
Immun gegen Skandale? Das AfD-Phänomen
