Hannover Sebastian Lechner, stellen Sie die Letzte Generation etwa auf eine Stufe mit der AfD?
Könnte er es besser als Niedersachsens amtierender Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)? Und nähert die CDU sich womöglich der AfD an? Im Interview gibt Sebastian Lechner, Oppositionsführer im Landtag und Chef der Niedersachsen-CDU, klare Antworten.
Bei der Landtagswahl 2022 hatte die CDU noch ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Ihr neuer Chef Sebastian Lechner macht jetzt Druck. Besonders bei der Letzten Generation fordert der 42-Jährige eine knallharte Gangart und sagt: „Wir müssen als wehrhafte Demokratie sehr wachsam sein, dass sich in diesem Bereich nicht eine Gruppierung entwickelt, die wir später mit viel härteren Maßnahmen bekämpfen müssen. Wir sollten daher auch prüfen, ob die Letzte Generation als Verdachtsobjekt für den Verfassungsschutz deklariert werden sollte.“
Frage: Herr Lechner, Sie sind Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag – wären Sie auch der bessere Ministerpräsident?
Antwort: Der jetzige Ministerpräsident hat in seinen bisher zehn Jahren durchaus einiges für Niedersachsen erreicht.
Frage: Aber?
Antwort: Aber jetzt lässt er den nötigen Elan und das nötige Tempo vermissen und als Oppositionsführer muss man den Willen haben, den amtierenden Ministerpräsidenten jederzeit abzulösen.
Frage: Weil Sie und Ihre CDU es besser machen würden?
Antwort: Selbstverständlich bin ich dieser Auffassung, sonst bräuchte man sich nicht in den politischen Streit zu begeben. Daher präsentieren wir uns jeden Tag als Gegenentwurf zur Regierung.
Frage: Was würden Sie denn in erster Linie anders machen als Regierungschef Stephan Weil von der SPD? Nennen Sie mal ein Beispiel.
Antwort: Als Vater von schulpflichtigen Kindern fällt mir da sofort das Thema Ganztagsbetreuung ein. Die Landesregierung handelt hier nicht. Damit aber die Bundesmittel für den Ganztagsausbau an Grundschulen fließen, muss Niedersachsen Mittel in Höhe von 30 Prozent zur Kofinanzierung sofort bereitstellen. Die Kommunen als Schulträger brauchen endlich Sicherheit. Ihnen droht die Zeit davonzulaufen. Kommen die Landesmittel erst im Haushalt 2024, verlieren die Kommunen ein ganzes Jahr. Das ist nicht mehr länger hinnehmbar.
Frage: Woran denken Sie beim Stichwort „Klimakleber“?
Antwort: Klimakleber nötigen mit ihren Aktionen teilweise Menschen im Straßenverkehr, die auf ihr Auto angewiesen sind – darunter befinden sich häufig auch Rettungskräfte. Das ist kein legitimer Protest.
Frage: Sondern?
Antwort: Das sind Straftaten, die dort begangen werden und die müssen als solche auch verfolgt und geahndet werden.
Frage: Anders als in Berlin will das Justizressort in Niedersachsen nicht intern prüfen, ob es sich bei der Gruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Halten Sie das für nachvollziehbar?
Antwort: Überhaupt nicht. Ich fordere die Justizministerin von Niedersachsen auf, diese Prüfung ebenfalls vorzunehmen.
Frage: Warum?
Antwort: Wenn festgestellt werden sollte, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt, können wir auch anders gegen sie vorgehen. In anderen Bundesländern gab es beispielsweise schon Durchsuchungsbeschlüsse, die auch vollzogen wurden. Wir müssen als wehrhafte Demokratie sehr wachsam sein, dass sich in diesem Bereich nicht eine Gruppierung entwickelt, die wir später mit viel härteren Maßnahmen bekämpfen müssen. Wir sollten daher auch prüfen, ob die Letzte Generation als Verdachtsobjekt für den Verfassungsschutz deklariert werden sollte.
Frage: Damit käme die Letzte Generation auf eine Stufe mit der AfD.
Antwort: Die AfD ist schon in Niedersachsen und in ganz Deutschland als Verdachtsobjekt eingestuft. Bei der Letzten Generation soll es aus unserer Sicht eine Vorprüfung geben, ob die Feststellung als Verdachtsobjekt in Erwägung gezogen werden sollte. Es ist also nicht dieselbe Stufe. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. In alle Richtungen. Und wenn das Risiko besteht, dass für unsere Demokratie eine neue Gefahr entstehen könnte, müssen wir von Anfang an wachsam sein.
Frage: Ihre Partei hat kürzlich auch eine Wegtragegebühr ins Spiel gebracht. Klimaaktivisten, die mit ihren Aktionen den Verkehr stören, sollten nach Ihrer Vorstellung künftig in Niedersachsen zur Kasse gebeten werden. Ist das nicht übertrieben?
Antwort: Das ist überhaupt nicht übertrieben und wir halten daran fest. Wir haben es hier mit einer Gruppe zu tun, die überall im Land die Polizei beschäftigt und dabei auch immer wieder Menschen nötigt. Das verursacht viele Kosten und es ist mir völlig unerklärlich, warum der Steuerzahler dafür aufkommen soll. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung die von uns geforderte Wegtragegebühr in die Tat umsetzt.
Frage: Danach sieht es allerdings nicht aus. Rot-Grün will davon nichts wissen. Dafür ist Ihnen der Applaus der AfD sicher. Auch bei anderen Themen wie der Gender-Ablehnung ähneln sich die Positionen von CDU und AfD – sehen wir hier Vorboten einer Annäherung?
Antwort: Auf gar keinen Fall. Das mit der Annäherung an die AfD, die hier offenbar konstruiert werden soll, ist völliger Quatsch. Wir schauen bei unserer Politik nicht darauf, ob wir für die ein oder andere Forderung Applaus von anderen bekommen oder nicht. Das ist uns völlig egal und wir gestalten Politik so, wie wir sie für richtig halten, weil wir glauben, dass wir das Land damit nach vorne bringen und Punkte ansprechen, die viele Menschen bewegen.
Frage: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist also unter allen Umständen ausgeschlossen – auch nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2027?
Antwort: Die CDU in Niedersachsen wird mit der AfD definitiv nicht zusammenarbeiten, weil wir sie in weiten Teilen für rechtsradikal bis rechtsextrem halten. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, die Partei wieder aus dem niedersächsischen Landtag herauszuwerfen und insofern wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Auch nicht über das Jahr 2027 hinaus.
Frage: Nach dem Greenpeace-Protest auf dem Dach des Landtages gegen die geplante Gasbohrung vor Borkum haben Sie direkt nach einer Wiedereinführung der Bannmeile vor dem Landtag gerufen. Wollen Sie den Landtag zu einer Festung machen?
Antwort: Die Wiedereinführung einer Bannmeile hat doch nichts damit zu tun, den Landtag zu einer Festung machen zu wollen. Eine Bannmeile untersagt Versammlungen im unmittelbaren Umfeld des Landtages und schafft damit Klarheit für unsere Sicherheitsbehörden, dass, wenn Versammlungen im unmittelbaren Landtagsumfeld stattfinden, diese zu unterbinden sind.
Frage: Und damit werden gleich alle in Sippenhaft genommen, die sich bislang friedlich vor dem Landtag versammelt und für ihre Interessen demonstriert haben.
Antwort: Uns geht es ja nicht um eine Bannmeile von fünf Kilometern, sondern um einen kurzen Abstand zum Parlamentsgebäude, der klarmacht, dass im unmittelbaren Umfeld des Landtages keine politischen Beeinflussungen gewünscht sind.
Frage: Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne) sprach von einer „friedlichen, legitimen Protestform” und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) lud die Aktivisten sogar zum Kaffee in den Landtag ein.
Antwort: Olaf Lies hat sich dafür nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten richtigerweise im Parlament entschuldigt. Und um es ganz klar zu sagen: Das war kein legitimer Protest, sondern Hausfriedensbruch. Auf die öffentliche Entschuldigung der Vizepräsidentin Janssen-Kucz warten wir immer noch. Ich kann ihr nur empfehlen, es zu tun. Denn gerade für eine Vizepräsidentin ist das eine ziemlich ungehörige Einschätzung und sie hat die Würde des Hauses der Demokratie zu wahren.
Frage: Kommen wir noch kurz zur Bildung: Die Leiter deutscher Schulen haben die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung gefordert. Wie stehen Sie dazu?
Antwort: Wir in der CDU-Landtagsfraktion befürworten dies ausdrücklich. Wir brauchen verpflichtende Sprachstandserhebungen in der Kita. Wer gut in der Grundschule mitkommen will, muss die deutsche Sprache gut beherrschen. Das betrifft im Übrigen nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern durchaus auch Kinder ohne einen solchen.
