Osnabrück Tödliche Flucht übers Mittelmeer: Manfred Weber fordert neue europäische Rettungsinitiative
Immer mehr Menschen machen sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Eine gefährliche Route, die viele mit dem Leben bezahlen. Angesichts dieser dramatischen Lage drängt der EVP-Politiker Manfred Weber auf eine neue EU-Initiative.
Die Suche und Bergung von Flüchtlingen im Mittelmeer ist seit dem Ende der EU-Rettungsmission Sophia im Jahr 2019 vor allem Sache von Hilfsorganisationen. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, unternimmt nun einen neuen Vorstoß für eine „neue europäische Rettungsinitiative“. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagt der CSU-Politiker: „Ich würde mir wünschen, dass Europa wieder gemeinsam Verantwortung übernimmt, wie wir es schon einmal hatten.“ Aktuell sei das Mittelmeer eine Todeszone.
Allein in diesem Jahr starben laut des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen bereits 1000 Menschen im Mittelmeer. Der Vorsitzende der Rettungsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler, geht von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Angesichts dieser dramatischen Lage sieht Weber die EU in der Pflicht, die Rettung sei eine staatliche Aufgabe, keine von NGOs. Weber plädiert daher dafür, „dass wir neben der Unterstützung für Rettungsorganisationen wie Sea-Eye auch als Bundespolizei zum Beispiel Schiffe ins Mittelmeer schicken, um dort gemeinsam Verantwortung zu übernehmen als Europäer“.
Weber mahnte zudem, endlich bei einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik Fortschritte zu machen. „Es gibt ein Momentum, dass Europa tatsächlich in der Lage ist, die Migrationsfrage wieder neu zu organisieren“, sagt er. In den vergangenen Monaten stieg die Zahl der Asylanträge in Europa und besonders in Deutschland stark an. In der Europäischen Union stellten nach Angaben der EU-Asylagentur im vergangenen Jahr 923.991 Menschen einen Asylantrag. Das entspricht einer Steigerung von 46,5 Prozent gegenüber 2021. In Deutschland steigt die Zahl der Asylanträge seit Anfang des Jahres stark an: In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 80.978 Asyl-Erstanträge entgegen. Das entspricht einer Zunahme von gut 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Nicht Teil dieser Statistik sind ukrainische Kriegsflüchtlinge. Weber sagt mit Blick auf die stark steigenden Zahlen „Wir können nicht sagen: Jeder, der nach Europa kommt, darf bleiben.“
In Asylzentren an den EU-Außengrenzen müsse daher geprüft werden, ob die Menschen überhaupt in die EU einreisen dürfen. Diejenigen mit Bleibeperspektive müsse Europa solidarisch gemeinsam tragen. Weber kann sich zudem eine Kontingentlösung für die Aufnahme von Flüchtlingen vorstellen. „Dann würde der Staat entscheiden, wer kommt und nicht die Schlepperbanden.“
Nach acht Jahren Stillstand in Sachen Migrationspolitik auf europäische Ebene, setzt Weber nun auf die Bereitschaft aller Beteiligten. „Wir werden nur Grenzkontrollen im Inneren verhindern, wenn wir an der Außengrenze ein gemeinsames Verständnis hinbekommen, wie wir mit Migration umgehen“, so der Politiker.
Seenotretter Gorden Isler spricht sich deutlich gegen Asylzentren an den Außengrenzen aus. „Dort findet kein Asylverfahren statt, das den Menschen zusteht. Sondern man schaut, ob ein Anspruch auf Asyl überhaupt Erfolg hätte“, so der Sea-Eye-Vorsitzende. Das habe mit den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention „gar nichts zu tun“. Er sprach von einer Orbanisierung der Flüchtlingspolitik. Man verrechtliche die Art und Weise, wie Menschen schon jetzt an den Außengrenzen behandelt werden. „Das ist der gravierendste und restriktivste Eingriff in den Flüchtlingsschutz in den letzten 30 Jahren“, moniert er.
Auch Reporterin Marie Busse, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Migration beschäftigt, blickt kritisch auf Asylzentren: „Ich glaube nicht, dass diese Zentren die großen politischen Streitfragen in Europa lösen werden.“ Die Frage nach einer fairen Verteilung der Menschen auf alle europäischen Staaten sei weiterhin offen. „Ich sehe nicht, wie diese Zentren die Migrationsfrage lösen sollen. Wir sehen die Probleme in Mitteleuropa nur nicht mehr“, sagt sie.
