Hannover/Hamburg Letzte Generation und Grüne Jugend: Die Sache mit der Verfassung
Sind die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation” ein Fall für den Verfassungsschutz? Die Anregung kommt aus den Reihen der CDU. Die Grüne Jugend hält dagegen: Warnungen vor einer Klima-RAF seien „vollkommen Quatsch”. Allerdings steht Vorsitzender Timon Dzienus derzeit selbst massiv in der Kritik.
Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für „vollkommenen Quatsch”. Co-Vorsitzender Timon Dzienus sagte im Interview mit unserer Redaktion, die „Letzte Generation” sei keine radikale Bewegung. „Ein Tempolimit zu fordern, ist weit weg von einer Klima-RAF. Was sich radikalisiert, ist die Klimakrise”, so Dzienus.
Zuvor hatte Sebastian Lechner, Fraktionschef der CDU im Landtag von Niedersachsen, gesagt, man müsse im Bereich des Klimaaktivismus wachsam sein in Sachen Radikalisierung. „Wir sollten daher auch prüfen, ob die Letzte Generation als Verdachtsobjekt für den Verfassungsschutz deklariert werden sollte.”
Dzienus selbst sieht sich derzeit starker Kritik an seiner Verfassungstreue ausgesetzt. Der Nachwuchspolitiker hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in der vergangenen Woche die noch nicht rechtskräftige Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe kommentiert: „Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch - deshalb #FreeLina!”. Das Urteil bezeichnete Dzienus als skandalös.
Vor allem von Rechts steht Dzienus seitdem in der Kritik. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen twitterte, die Grüne Jugend selbst sei in Teilen extremistisch. Aus der CSU hieß es, die „Brandmauer nach links” stehe bei den Grünen nicht.
Aus der Partei blieb es indes auffällig still. Spitzenpersonal äußerte sich nicht zu den Äußerungen des Chefs der eigenen Nachwuchsorganisation. Und auch Dzienus wollte sich im Gespräch mit unserer Redaktion nicht mehr zu seinem Tweet äußern. Allein die Grünen aus Hessen forderten ihn auf, seinen Tweet zu überdenken - in Hessen wird in diesem Jahr der Landtag neu gewählt.
Seine kritische Haltung gegenüber der Justiz erneuerte der Grüne-Jugend-Co-Chef allerdings mit Blick auf die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“. Dzienus sagte zum Vorgehen der Behörden und Reaktionen in der Politik: „Das ist auch ein Ausdruck des schleichenden Rechtsrucks in der Gesellschaft, den wir auch bei der Asyldebatte sehen.”
Dzienus sagte, die Politik nehme die Ängste gerade junger Menschen nicht ernst und mache nicht genug gegen den Klimawandel. „Manche kleben sich aus Verzweiflung auf die Straße. Für mich persönlich ist das nicht der richtige Weg.”
