Schwerin Warum eine durchdachtere Einwanderungspolitik die bessere Lösung des Fachkräftemangels wäre
Deutschland wirbt in Brasilien um Pflegefachkräfte, während Hunderttausende Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland über Integrationshürden klagen und so dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Zugleich ist die Migrationskrise für die meisten Deutschen das besorgniserregendste Thema, wie jüngste Umfragen belegen.
Es könnte alles so einfach sein, iss es aber nicht, singt Herbert Grönemeyer mit den Fanta4. Deutschland fehlen bekanntlich Hunderttausende Fachkräfte, besonders in der Pflege. Zugleich hören wir immer wieder Fälle von Menschen, die als Asylbewerber zu uns kamen, sich qualifizierten und zu engagierten und wertvollen Mitarbeitern von Unternehmen wurden, aber wegen formaler Fehler bei ihrer Asylbeantragung doch abgeschoben werden sollen. Der Grund: Die fehlende Möglichkeit, legal aus einem Asyl- in ein Arbeitseinwanderungsverfahren zu wechseln.
Die Ampelkoalition hatte sich vorgenommen, mit einem modernen Einwanderungsrecht, einer Anpassung des Asylverfahrensrechts (sogenannter „Spurwechsel“) den Weg in reguläre Einwanderung zu erleichtern. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) befand den Gesetzentwurf im März auch für gut, äußerte jedoch große Bedenken ob seiner Umsetzbarkeit angesichts des maroden Zustands der Verwaltung: „Die Einwanderungsverwaltung ist chronisch überlastetet und kaum digitalisiert“, heißt es in der Stellungnahme. „Hier besteht deshalb die Gefahr, dass mit zusätzlich vorgesehenen Prüfpflichten ein neuer Flaschenhals im Verwaltungsprozess etabliert wird.“
Nun wirbt also Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brasilien um Pflegefachkräfte, die dauerhaft nach Deutschland ziehen. Fachkräfte, die dort in der Regel eine akademische Ausbildung erhalten haben und in Deutschland auf eine Arbeitswelt träfen, die eher von Akkord und prekären Arbeitsbedingungen geprägt ist. Nach Einschätzung des Brasilien-Korrespondenten Carsten Wolf droht deshalb keineswegs eine Einwanderungswelle aus Brasilien, vielmehr sieht er die Gefahr, dass kaum einer nach Deutschland will.
Angesichts jüngster demoskopischer Befunde ist die Beherrschbarkeit der Migration eines der Top-Themen, besonders in Ostdeutschland. Für Mecklenburg-Vorpommern ergab gerade eine repräsentative Studie zur „Mediennutzung und politischen Kultur“, dass die Migrationspolitik als derzeit wichtigstes Problem gilt - noch vor der Energiekrise und dem Vertrauensverlust in die Politik. Andererseits steht die Sicherheit der Pflege laut einer Allensbach-Befragung für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in der Problemsicht der Deutschen ganz oben.
Nichts läge also näher, als aus beiden Problemen die Schlussfolgerung zu ziehen, den „Spurwechsel“ endlich konsequent in Angriff zu nehmen, statt in der Weltgeschichte herumzugondeln und Menschen aus entlegensten Regionen ins Land zu locken, die von der Arbeits- und Lebensrealität in Deutschland nahezu zwangsläufig enttäuscht werden. Im besten Falle würde ein Umsteuern zur besseren Integration großer Migrantengruppen führen, die schon hier sind. Das könnte zugleich einen Stimmungsumschwung befördern, wenn Zuwanderung als Bereicherung und als Lösung gravierender Probleme wie das des Fachkräftemangels erfahren würde.
