Berlin Trotz geplanter Reform: Lauterbach rechnet mit großflächigem Krankenhaussterben
Mit der geplanten Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Finanzierung der Kliniken langfristig umstellen. Mit einer Pleitewelle rechnet der SPD-Politiker dennoch.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet trotz der geplanten Krankenhausreform mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. „Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens“, sagt er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht sind.“ Die Schuld daran gibt der SPD-Politiker der Vorgängerregierung. „Es ist zu lange nichts passiert.“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Ärzteverbände fordern Finanzhilfen für angeschlagene Krankenhäuser, um die Zeit zu überbrücken, bis die Reform greift. Lauterbach erteilt diesen Forderungen eine Absage: „Wir können die Kliniken auch nicht noch einmal per Gießkanne retten, denn dafür hat der Bundesfinanzminister kein Geld.“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einem Offenbarungseid des Gesundheitsministers. Lauterbach müsse als zuständiger Minister dafür sorgen, dass die Strukturreform zum Wohl der Patientinnen und Patienten gelinge, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Es braucht im ländlichen Raum sowohl eine gute, stationäre Grund- als auch Schwerpunktversorgung. Ein Zukunftskonzept reicht nicht aus, das nur die Maximalversorgung in Ballungszentren überleben lässt.“ Ebenso sei es für Patientinnen und Patienten wichtig, die Qualität von Kliniken transparent vergleichen zu können.
Mit der Reform will der Minister die Finanzierung der Kliniken langfristig umstellen. Sie sollen nicht mehr nur pro Fall bezahlt werden. 60 Prozent der Kosten sollen Krankenhäuser stattdessen künftig allein schon dafür erhalten, dass sie Technik und Personal vorhalten.
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Lauterbach hatte vergangene Woche erklärt, Ziel der Reform sei die Sicherung von Krankenhäusern und eine Entbürokratisierung. „Wir müssen davon wegkommen, dass Krankenhäuser so viele Fälle wie möglich aufnehmen, damit sie überleben“, so der Minister.
Teil von Lauterbachs Reformplänen ist, dass die Krankenhäuser in drei Level eingeordnet und entsprechend vergütet werden. Es soll die Kategorien der wohnortnahen Grundversorgung, der Regel- und Schwerpunktversorgung und der Maximalversorgung geben. Dabei sollen jedem Krankenhaus Leistungsgruppen zugeteilt werden. Nach Verhandlungen mit den Ländern am Donnerstag hatte Lauterbach einen Gesetzentwurf in den kommenden Monaten in Aussicht gestellt.
