Hamburg So viel Geld gibt der Staat für leere und kaum belegte Unterkünfte aus
Bei Flüchtlingsunterkünften geht derzeit einiges durcheinander: Die eine Kommune schließt sie. Die zweite betreibt sie halbleer und für sehr viel Geld weiter. Die dritte sucht händeringend nach neuen Standorten. Der Steuerzahlerbund sagt, das gehe auch anders – vor allem günstiger.
Der Landkreis Cloppenburg in Niedersachsen hatte vor Kurzem gute Nachrichten zu vermelden: Nach fast 17.000 Übernachtungen könne die landkreiseigene Notunterkunft für Flüchtlinge in der Ortschaft Lastrup geschlossen werden, hieß es in einer Mitteilung. Stolz blickten Verwaltung und Helfer auf das zurück, was für ukrainische Kriegsflüchtlinge geleistet worden war. „Wir haben sie mit Bratwurst und Bratkartoffeln empfangen“, wird ein Helfer zitiert.
Selbes Bundesland, 90 Autominuten weiter östlich: In Visselhövede hat der Landkreis Rotenburg gerade erst den Betrieb einer Notunterkunft für mehrere Monate verlängert. In einer früheren Kaserne wird das Deutsche Rote Kreuz im Auftrag des Landkreises weiter Plätze für Flüchtlinge vorhalten.
100 Menschen könnten hier untergebracht werden. Derzeit sind es gerade einmal 22, teilt der Landkreis auf Anfrage mit. Eine Sprecherin der Behörde schätzt die monatlichen Kosten für das Flüchtlingsheim inklusive Verpflegung und Sicherheitsdienst auf gut 60.000 Euro.
In der Cloppenburger Unterkunft wäre Platz für 420 Personen, voll belegt war sie nie. Seit Eröffnung der Unterkunft im April 2022 waren insgesamt nur etwa 400 Personen dort untergebracht. Die monatlichen Kosten beliefen sich im vergangenen Jahr auf 228.000 Euro, teilt der Landkreis auf Nachfrage mit.
Die zwei Fallbeispiele zeigen, wie unterschiedlich die Lage im Land derzeit ist beziehungsweise: Wie unterschiedlich mit ihr umgegangen wird. Und dann gibt es da auch noch die Bürgermeister, die beklagen, sie wüssten nicht mehr, wohin mit all den Menschen.
Muss das so laufen? Der Steuerzahlerbund sieht Sparpotenzial. Er ruft Landesregierung und Kommunen auf, ein neues Konzept zur Verteilung von Flüchtlingen zu erarbeiten. Jan Vermöhlen, Haushaltsreferent beim Steuerzahlerbund, sagte unserer Redaktion: „Wir sehen derzeit, dass niedersächsische Kommunen vereinzelt nicht mehr benötigte Flüchtlingsunterkünfte wieder schließen, wohingegen andernorts Bürgermeister und Landräte verzweifelt neue Plätze für die Unterbringung schaffen müssen. Das ergibt doch keinen Sinn.“
Vermöhlen regte an, das Quoten-System, das derzeit für die Verteilung von Flüchtlingen greift, weiterzuentwickeln: „Kommunen mit leerstehenden oder kaum belegten Unterkünften könnten Flüchtlinge von Kommunen übernehmen, die derzeit keinen Platz mehr frei haben. Aus Steuerzahlersicht wäre das deutlicher günstiger, als kaum belegte Gebäude offenzuhalten und gleichzeitig andernorts noch neue Einrichtungen zu eröffnen“.
Vermöhlen wies darauf hin, dass die Landesregierung entsprechend finanzielle Anreize schaffen müsse, um freiwillige Übernahmen von Flüchtlingen zu honorieren. „Zugleich muss sichergestellt werden, dass sich Einzelne nicht aus der Verantwortung stehlen“, mahnte Vermöhlen. „Am Ende lässt sich mit einer sinnvolleren Verteilung, die sich nicht nur an Gemeindegrenzen orientiert, viel Geld sparen.“
Auf Anfrage unserer Redaktion unter Verwaltungsvertretern im Land fanden sich einstweilen keine Fürsprecher für die Reformidee. Niedersachsen profitiert dabei auch von einem Sondererffekt, der in anderen Bundesländern nicht greift: Als 2022 mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland flüchteten, nahm das Bundesland besonders viele Menschen auf, die Kommunen richteten sich auf noch mehr ein. Überall wurden kurzfristig Notunterkünfte eröffnet.
Dann stellte sich allerdings heraus, dass Niedersachsen beim bundesweiten Verteilschlüssel seine Quote mehr als übererfüllt hatte. Bei der Registrierung der Menschen kam es wohl zu Verzögerungen, sodass dies erst niemandem auffiel.
Der Effekt hält bis heute an: Aufgrund der Überquote braucht Niedersachsen derzeit keine Kriegsflüchtlinge mehr aufzunehmen. Andere Bundesländer müssen zunächst ihr Soll erfüllen. Ob sich das noch ändert? Unklar. Die Fluchtbewegung aus der Ukraine ist deutlich verlangsamt im Vergleich zum Jahr des Kriegsausbruchs.
Das Ergebnis waren vielerorts leere Betten in Notunterkünften – häufig eingerichtet von den Landkreisen. Asylbewerber indes werden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes direkt auf die Städte und Gemeinden verteilt. Nur in manchen Fällen wurden die ursprünglich für Ukrainer eingerichteten Notunterkünfte für andere Flüchtlinge geöffnet.
Die Unterkunft in Lastrup, Landkreis Cloppenburg, bleibt noch bis September in Betrieb. Ohne Belegung kostet der Betrieb dem Landkreis noch 110.000 Euro monatlich. Statt einer vierstelligen Anzahl an Kriegsflüchtlingen kam im Mai genau ein Ukrainer in den niedersächsischen Landkreis.
Asylbewerber aus anderen Teilen der Erde sollen nicht in der Notunterkunft untergebracht werden. Der Kreis teilt mit, etwa 21 Zuweisungen durch das Land seien es pro Woche. „Für diese geringe Zahl ist eine Einrichtung in dieser Größenordnung allerdings nicht mehr nötig“, heißt es aus dem Kreishaus.
