Paris Frankreich: Lässt sich der Aufstieg der Rechtsextremen noch stoppen?
Ignorieren, verteufeln oder kopieren? Präsident Emmanuel Macron und die französischen Parteien finden keine Antwort auf Marine Le Pen. Die „Entdämonisierung“, mit der Le Pen den Rassemblement National salonfähig machen will, zeigt Erfolge.
Wirklich überraschend kamen die Ergebnisse einer groß angelegten Studie über die Situation der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) nicht, die die Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ (LJDD) vor kurzem veröffentlichte. Aufhorchen ließen sie dennoch. Demnach haben 42 Prozent aller französischen Wahlberechtigten bereits mindestens einmal für den RN gestimmt.
Das Image von Marine Le Pen, die die Partei offiziell in die Hände ihres Getreuen Jordan Bardella gelegt hat, um sich auf den Vorsitz der Fraktion mit 89 Abgeordneten in der Nationalversammlung zu konzentrieren, verbessert sich demnach stetig. 26 Prozent der Befragten halten sie für ehrlich, 23 Prozent für kompetent – das sind sieben Prozentpunkte mehr als 2021.
Inzwischen gilt die jovial auftretende 55-Jährige als zweitbeliebteste Politikerin Frankreichs. 13 Millionen Menschen stimmten in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr für sie. Zwar bezeichnen weiterhin 70 Prozent ihre Partei als rechtsextrem und 59 Prozent als rassistisch – doch die Tendenz ist sinkend. Die Strategie der „Entdämonisierung“, mit der Le Pen den RN in die Mitte der Gesellschaft rücken und salonfähig machen will, zeigt Erfolge.
2018 benannte sie den früheren Front National ihres Vaters Jean-Marie Le Pen, des mehrfach verurteilten Antisemiten und Rassisten, in Rassemblement National um: Aus der „Front“ wurde ein „Zusammenschluss“. Faschistische Symbole verbot sie. Was blieb, war der ideologische Sockel, nämlich die Ablehnung von Einwanderern und der EU. Im Programm wird gefordert, bei der Vergabe von sozialen Leistungen, Jobs oder Sozialwohnungen Franzosen systematisch gegenüber Ausländern zu bevorzugen. Dass dies weder mit der französischen Verfassung noch mit EU-Recht vereinbar wäre, wird jedoch kaum erwähnt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fehlt.
So wie in Deutschland die AfD erstarkt und im thüringischen Sonneberg erstmals einen Landrat stellt, so treibt der RN die französischen Parteien seit Jahren vor sich her. Ob sie ihn ignorieren, verteufeln oder kopieren – er legt zu. Als Jean-Marie Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2002 überraschend in die Stichwahl gegen den Amtsinhaber Jacques Chirac einzog, verweigerte dieser eine Fernseh-Debatte, um eine „Banalisierung des Hasses und der Intoleranz“ zu vermeiden.
Sein Nachfolger Nicolas Sarkozy versuchte Le Pen dann rechts zu überholen, indem er noch als Innenminister versprach, die heruntergekommenen Pariser Vororte mit dem Hochdruckreiniger „vom Gesindel“ zu befreien. Heute lassen die Republikaner die Grenzen zur extremen Rechten fast gänzlich verschwinden: Ihr Vorschlag für ein neues Einwanderungsgesetz liest sich wie eine Kopie des RN-Programms.
Kürzlich tadelte Präsident Emmanuel Macron seine Premierministerin Élisabeth Borne in einer ministeriellen Sitzung für ihre Aussage, die Ideologie des RN bleibe gefährlich und bei der Partei handele es sich um „Erben von Pétain“. Philippe Pétain ist eine kontroverse Figur: Galt er durch seine Abwehrerfolge in der Schlacht um Verdun im Ersten Weltkrieg noch als Nationalheld, so stand er später dem Vichy-Regime voran. Tatsächlich wurde der Front National 1962 von ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS und Kollaborateuren aus der Nazi-Besatzungszeit gegründet. Dennoch rügte Macron Borne, deren Vater das Konzentrationslager Auschwitz überlebt, aber sich später das Leben genommen hatte, der Rechtsextremismus lasse sich „nicht mehr mit moralischen Argumenten bekämpfen“
Mit welchen aber dann? Hat Macron einst versprochen, Le Pen zu bekämpfen, so stärkt er sie, je mehr die Unzufriedenheit mit seiner Regierung wächst. Sie muss gar nicht mehr laut gegen Ausländer hetzen, ihre Haltung ist ja bekannt. Dasselbe galt für ihre diskrete Ablehnung der unpopulären Rentenreform, ohne Alternativvorschläge zu machen. Ein Sieg Le Pens oder ihrer Nichte Marion Maréchal, die sich dem konkurrierenden Lager des Ultrarechten Éric Zemmour angeschlossen hat, bei Präsidentschaftswahlen ist nicht mehr auszuschließen. Es wäre das kollektive Scheitern aller anderen Parteien.
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