Brüssel Nationalisten wie AfD im Aufwind – Karte zeigt Rechtsruck in Europa
Hierzulande gewinnt die AfD erste politische Posten. Das passt zum europäischen Wählertrend: In Italien, Finnland und Griechenland wählten Bürger zuletzt deutlich rechter. Unsere Karte zeigt, wie stark Rechtspopulismus in Europa ist.
In Deutschland gibt es erstmals einen AfD-Landrat und einen AfD-Bürgermeister. In anderen Ländern Europas stellen Rechtspopulisten die Regierung und einiges spricht dafür, dass manche Mitte-Rechts-Parteien künftig mit Rechtsextremen koalieren. Der Rechtsruck in Europa passiert dabei schon länger.
„Im letzten Jahrzehnt haben sich Mitte-Rechts-Parteien und die extreme Rechte angenähert“, sagt der politische Analyst Hans Kundnani vom Thinktank Chatham House gegenüber „Politico“. Er führt die Entwicklung zurück auf den Zuzug hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien nach Europa seit 2011.
Dagegen zeigt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung von 2020 auf, dass nationalistische Tendenzen nicht von einem Einzelthema angetrieben werden. Rechtspopulisten in Europa sind häufig EU-skeptisch, islamfeindlich, homophob-erzkonservativ und Wohlstandschauvinistisch – sprich sie weisen einen übersteigerten Nationalstolz auf und lehnen Globalisierungseinflüsse ab.
In den vergangenen Monaten erstarkten rechte Parteien in vielen europäischen Regionen. In Italien gewann im September das rechte Lager die Wahl und machte Postfaschistin Giorgia Meloni zur Premierministerin. Im April wählten die Finnen Sozialdemokratin Sanna Marin ab. Die Rechtspopulisten der PS schrammten nur knapp am Wahlsieg vorbei. Neuer Ministerpräsident ist Petteri Orpo, Chef der konservativen Nationalen Sammlungspartei KOK. Mit ihm wird Finnland so rechts regiert wie noch nie.
In Griechenland hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit seiner Mitte-Rechts-Regierung im Juni ein stärkeres Wahlergebnis eingefahren, als 2019. Die linke Partei von Ex-Premierminister Alexis Tsipras ist abgestürzt. Die rechtspopulistische „Griechische Lösung“ EL zog wieder und die rechtextremen „Spartaner“ überraschend ins Parlament ein.
2023 stehen noch Wahlen in Spanien, Polen und der Schweiz an. In Spanien dürfte laut Umfragen am 23. Juli die Mitte-Rechts-Partei PP die sozialistische Regierung ablösen.
In Polen regiert seit 2015 die rechtspopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Pis). In Umfragen liegt das Regierungslager vorne, gefolgt von der Mitte-Rechts-Partei KO, während die rechtsextreme Kon-Partei seit diesem Jahr auf zweistellige Werte gekommen ist.
Dagegen erstarkten in der Schweiz bei der vergangenen Wahl sowohl das rechtskonservative Lager als auch die Grünen. Umfragen sehen für die Wahl im Oktober erneut die rechte SVP als Wahlsieger.
