Berlin AfD verbieten? Ex-Ostbeauftragter sieht Voraussetzungen erfüllt
Jeder fünfte Wähler in Deutschland sagt in Umfragen, dass er sein Kreuz aktuell bei der AfD machen würde. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz hält die Partei für gefährlich und spricht sich für ein Parteiverbot aus.
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz sieht gute Chancen für ein Verbot der AfD. Die Rechtsaußenpartei erfülle inzwischen "alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot" im Sinne des Grundgesetzes, schrieb der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung am Mittwoch laut "Bild" in einem Brief an seine Unions-Fraktionskollegen.
Es handele sich in "Programmatik und bei den handelnden Personen, Vorständen, Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, eindeutig um eine rechtsradikale Partei und rechtsradikale Personen".
Die AfD lege "ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung", fügte Wanderwitz laut "Bild" hinzu. Es bestehe die "ernste Gefahr", dass es der AfD in den ostdeutschen Bundesländern gelinge, "die Demokratie von innen (zu) zersetzen". Die AfD stehe der NPD an Radikalität nicht nach. Mit inhaltlicher Auseinandersetzung "wird der große harte AfD-Kern nicht kleinzubekommen" sein.
Die AfD erlebt derzeit in Umfragen einen Höhenflug. Bundesweit liegt sie bei über 20 Prozent, in Thüringen sogar bei über 30 Prozent.
Laut einer Forsa-Umfrage vom 18. Juli würden, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, 26 Prozent die CDU/CSU wählen, 20 Prozent die AfD, 18 Prozent die SPD, 15 Prozent die Grünen, 7 Prozent FDP, 4 Prozent Die Linke und 10 Prozent Sonstige.
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"Nicht deshalb, sondern wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein", erklärte Wanderwitz. "Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land!".
AfD-Chefin Alice Weidel wies die Forderung nach einem Verbot ihrer Partei scharf zurück. „Die Nerven scheinen bei der CDU mittlerweile völlig blank zu liegen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“. „Hier offenbart sich ein erschreckendes Demokratieverständnis, wenn über 20 Prozent der Wähler in ihrer demokratischen Teilhabe eingeschränkt werden sollen.“
