Osnabrück Abschiebung von Mitgliedern krimineller Clans ist Wahlkampfmanöver – mehr nicht
Bundesinnenminister Faeser will Mitglieder krimineller Clans abschieben, auch wenn sie noch nicht verurteilt sind. Diese Idee ist völlig praxisfremd. Die Ministerin will damit im Wahlkampf punkten. Doch ihre Strategie geht nicht auf, die Grünen bremsen – zurecht.
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Abschiebung nicht verurteilter Clan-Mitglieder ist pures Wahlkampfgetöse – mehr nicht. Auch die Ministerin sollte wissen, dass ihre Idee vollkommen an der Praxis vorbeigeht und nicht umsetzbar ist. Das scheint Faeser aber herzlich egal zu sein. Denn die Ministerin möchte als SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl Anfang Oktober gerne mit einer vorgeblich harten Linie in der Migrationspolitik punkten, egal wie absurd die Vorschläge auch sind.
Doch ihr Vorstoß geht gründlich schief, denn die Ampel-Partner, allen voran die Grünen, spielen Faesers Spielchen nicht mit. Nachdrücklich verweisen sie auf rechtliche Probleme der Abschiebe-Idee. Eine Sippenhaft ist da nicht möglich, jeder Einzelfall muss individuell geprüft werden. Zudem besitzen insbesondere jüngere Mitglieder arabischstämmiger Clans meist die deutsche Staatsangehörigkeit, können also gar nicht abgeschoben werden.
Faeser möchte mit dieser Debatte vor allem von eigenem Versagen ablenken. Denn die Bilanz der Innenministerin in puncto Migration ist desaströs. Die von der Ampel-Koalition vollmundig angekündigte Rückführungsoffensive von abgelehnten Asylbewerbern, insbesondere von Straftätern, ist krachend gescheitert, wie die Zahlen belegen.
Ende vergangenen Jahres waren etwas mehr als 304.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig – davon wurden allerdings knapp 250.000 geduldet. Bei denjenigen, die das Land tatsächlich verlassen müssen, klappt es mit der Abschiebung dann nicht: Rund zwei Drittel der Abschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland scheitern – weil die Herkunftsländer sich verweigern oder die Betroffenen untertauchen. Das weiß auch Faeser.
Statt Nebelkerzen zu werfen, sollten Innenministerin und Ampel-Koalition eine neue Einwanderungspolitik angehen. Sie müssen unbequeme Antworten auf Fragen geben, die seit Jahrzehnten offen sind. Wen und wie viele Menschen will und kann Deutschland aufnehmen? Wer darf bleiben? Wer muss wieder gehen? Solange die Ampel diese Fragen nicht konsequent angeht und beantwortet, wird das Land planlos in die nächste Migrationskrise taumeln.
Der Vorschlag von Faeser dürfte sehr bald im Papierkorb verschwinden. Da gehört er auch hin.
