Zürich Schweden: So will die konservativ-liberale Regierung Anreize für Migranten senken
Schweden hatte lange eines der liberalsten Einwanderungsgesetze der Welt. Der langjährige Leiter der schwedischen Migrationsbehörde, Mikael Ribbenvik, erklärt, wie sich die Migrationsdebatte gewandelt hat und welche Rolle die rechtspopulistischen Schwedendemokraten dabei spielten.
Mikael Ribbenvik stand sieben Jahre lang an der Spitze der schwedischen Migrationsbehörde. Im Mai endete sein Vertrag. Die neue Regierung hatte sich gegen eine Verlängerung entschieden, was Beobachter als Teil des angestrebten Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik werten.
Seit letztem Herbst regiert in Schweden der bürgerlich-konservative Ulf Kristersson in einer Minderheitsregierung mit Christdemokraten und Liberalen. Aber auch die rechtsnationalen Schwedendemokraten haben als Mehrheitsbeschaffer ihren Einfluss auf das Regierungsprogramm geltend gemacht – vor allem in der Migrationspolitik. Ein Abgeordneter der Schwedendemokraten hatte Ribbenvik gar als „Asyl-Aktivisten“ bezeichnet. In seiner langen Karriere ist Ribbenvik aber auch aus dem entgegengesetzten politischen Lager hart kritisiert worden, wie er im Interview sagt.
Frage: Vor 24 Jahren haben Sie als Sachbearbeiter bei der Migrationsbehörde begonnen. Worin bestand Ihre Aufgabe?
Antwort: Ich studierte damals eigentlich Jura. Als Nebenjob fing ich bei der Grenzbehörde an. Dann hat es mich gepackt: Jeden Tag hörte ich Geschichten von Menschen aus der ganzen Welt. Eines Nachts etwa erreichte ein Mann die Grenze, der in einem Nachtclub in Bagdad gewesen war und ein Bier getrunken hatte. Als ihn jemand rempelte, verschüttete er das Bier auf einen Fremden. Dieser Fremde war ein Sohn von Saddam Hussein – der Mann musste also raus aus dem Irak.
Frage: Hat er Asyl erhalten?
Antwort: Wir schickten ihn zurück nach Dänemark. Damals gab es den Schengenraum noch nicht. Wir hatten ein bilaterales Abkommen mit Dänemark. Sobald die Formalitäten nach ungefähr vier Stunden erledigt waren, schickten wir die Leute jeweils zurück. Ich bin sicher, dass er in Dänemark Asyl erhalten hat.
Frage: Wie wurde zu jener Zeit in Schweden über Migration diskutiert?
Antwort: Es war kein großes Thema mehr. Zuvor, Anfang der neunziger Jahre, war die Situation im Zuge der Balkankriege turbulent gewesen. 1992 verzeichnete Schweden die bis dahin höchste Zahl an Asylbewerbern, über 80.000, hauptsächlich aus Bosnien. Ende der neunziger Jahre, als ich bei der Migrationsbehörde begann, lagen die Zahlen viel tiefer. Migration kam in den Nachrichten nur vor, wenn es um einzelne Fälle ging, und auch dann war der Grundtenor, dass die Asylbewerber bleiben können sollten.
Frage: Ab wann erlangte das Thema Migration in der Öffentlichkeit größere Aufmerksamkeit?
Antwort: Nachdem Schweden 2001 die Regeln des Schengen-Abkommens übernommen hatte und die systematischen Grenzkontrollen weggefallen waren, stiegen die Zahlen auf etwa 30.000 Migranten pro Jahr an und hielten sich über längere Zeit auf diesem Niveau. 2010 zogen die Schwedendemokraten erstmals ins nationale Parlament ein und veränderten die politische Debatte. Den großen migrationspolitischen Umbruch bewirkte jedoch das Jahr 2015. Wobei ich immer sage, dass die sogenannte Flüchtlingskrise in Schweden schon 2014 begonnen hat.
Frage: Warum?
Antwort: Weil uns in dem Jahr bereits so viele Flüchtlinge wie in der Zeit der Balkankriege erreichten. Zwar konnte sich, 25 Jahre später, noch jeder an die Balkankrise erinnern, aber niemand nahm von der aktuellen Lage große Notiz. Bis auf die Schwedendemokraten, die bei jeder Wahl zulegten. Das verursachte noch keinen grundlegenden politischen Stimmungswechsel. Der kam erst 2015.
Frage: Wie spitzte sich die Lage in Schweden damals zu?
Antwort: Nach dem Beginn des Kriegs in Syrien hatte sich die Zahl der Ankömmlinge von Jahr zu Jahr verdoppelt, 2015 lagen wir bei 160.000. Als Beamter war es nicht meine Aufgabe, zu beurteilen, ob wir zu wenige oder zu viele Flüchtlinge aufnahmen. Was ich jedoch sagen konnte: Wenn täglich rund 2000 Flüchtlinge ins Land kommen, ist das schon aus rein praktischen Gründen auf Dauer kaum zu bewältigen, vor allem wegen der Unterbringung.
Frage: Wie haben Sie diese Zeit erlebt?
Antwort: Wir standen als Migrationsbehörde ziemlich allein da. Ich musste damals als operativer Direktor die Krise bewältigen. Als wir um Hilfe baten, hieß es von der Regierung: Das ist nicht unsere Aufgabe. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven verkündete: „Mein Europa baut keine Mauern.“ Im Fernsehen liefen Flüchtlingsgalas, Privatpersonen stellten Unterkünfte zur Verfügung. Realistischerweise war dieser Zustand nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten. Wenn man das aussprach, war man schnell dem Vorwurf ausgesetzt, fremdenfeindlich zu sein.
Frage: Die Schweden gelten als besonders politisch korrekt. Hat es die Debatte um Migration beeinflusst, dass manche Dinge nicht ausgesprochen werden durften?
Antwort: Darüber beschweren sich viele Leute, aber ich finde das ein wenig merkwürdig: In Schweden darf man sagen, was man will. Zwar passierte es schnell, dass man als rassistisch oder fremdenfeindlich abgestempelt wurde. Dann musste man eben antworten: Ich bin nicht rassistisch. Tatsächlich aber hoben die Entwicklungen von 2015 die Migration auf die politische Bühne und bewirkten erstmals Veränderungen in der Gesetzgebung; dieser politische Prozess hält bis heute an.
Frage: Wie veränderte sich die Migrationspolitik?
Antwort: Die erste wichtige Entscheidung bestand darin, im November 2015 die Grenzkontrollen in Schweden wieder einzuführen. Dies hinderte niemanden daran, Asyl zu beantragen, aber senkte die Zahlen ein wenig. Ab Januar 2016 wurden auf der dänischen Seite die Pässe wieder kontrolliert, ohne Papiere kam niemand mehr nach Schweden. Es kamen zwar immer noch rund 30.000 Menschen ins Land, aber die Lage war deutlich entschärft im Vergleich zum Rest von Europa. Weitere wichtige Schritte waren das EU-Türkei-Abkommen und Gesetzesänderungen in Schweden, dank denen Schutzbedürftige nur noch temporäre Aufenthaltsgenehmigungen erhielten und der Familiennachzug erschwert wurde.
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Frage: Dennoch hatte die schwedische Bevölkerung offenbar nicht den Eindruck, dass das Problem gelöst sei. Im Wahlkampf des vergangenen Jahres spielte Migration eine wichtige Rolle. Die Schwedendemokraten sind zwar nicht Teil der Minderheitsregierung, aber sie haben mit dem neuen Ministerpräsidenten Kristersson weitreichende Änderungen ausgehandelt. Wie bewerten Sie dies?
Antwort: Die neue Regierung hat eine gigantische Reformagenda. Auf die Migrationsbehörde kommt eine große Aufgabe zu. Schon eine einzelne gesetzliche Änderung kann dazu führen, dass 5000 Formulare angepasst werden müssen. Nun sind über 30 solcher Gesetzesänderungen geplant. Es wird in ein völlig neues System münden. Unabhängig von der tatsächlichen Umsetzung ist schon das bloße Vorhaben politisch relevant: Es sendet ein Signal in die Welt und senkt die Anreize für Migranten.
Frage: Ein Schlüsselkonflikt in vielen europäischen Ländern besteht darin, dass die eigene Bevölkerung schrumpft und Migranten darum gebraucht werden. Jene Migranten, die kommen, belasten jedoch häufig die Sozialsysteme. Wie löst man dieses Problem?
Antwort: Leider werden Migration und Flucht in der öffentlichen Debatte ständig durcheinandergeworfen. Der Schutz durch Asyl gilt unabhängig von den Fähigkeiten der jeweiligen Person. Was den Arbeitsmarkt betrifft: Schweden hat eines der liberalsten Arbeitsmarktgesetze für Einwanderer. Ab Oktober ändert sich dies, dann gilt ein Mindesteinkommen für Einwanderer. Das wird die Einwanderung geringqualifizierter Arbeitskräfte massiv senken.
Frage: Qualifizierten Arbeitskräften hingegen soll die Einwanderung erleichtert werden. Woran hatte es bis anhin gehakt?
Antwort: Vor einigen Jahren hatte Schweden ein System zur Zertifizierung eingeführt. Zertifizierte Unternehmen konnten Arbeitskräfte mit beschleunigten Verfahren ins Land holen. Zunächst waren das nur etwa 15 Unternehmen. Zuletzt allerdings war die Zahl der zertifizierten Unternehmen und Agenturen auf 650 angewachsen, selbst als Pizzeria konnte man Zugang zu den beschleunigten Verfahren bekommen. Das System war kurz vor dem Implodieren, die Verfahren verlangsamten sich. Die neue Regierung hat nun beschlossen, dass hochqualifizierte Arbeit priorisiert wird und die Verfahren innerhalb von dreißig Tagen abgeschlossen sein sollen.
Frage: Die nordischen Länder gelten im Rest Europas als Vorreiter, wenn es darum geht, die Migration neu zu reglementieren. Den Anfang hat Dänemark gemacht, dann kam Schweden, jetzt sucht auch Finnland nach neuen Wegen, Migration zu steuern. Warum ist der Norden auf diesem Feld so engagiert?
Antwort: Die nordischen Wohlfahrtsstaaten hatten immer hohe Standards in Bezug auf Asylverfahren und Unterkunft. Im Gegensatz zu manchen anderen Ländern haben wir uns auf diesem Feld nicht am Unterbietungswettbewerb beteiligt. Dadurch haben wir Anreize für Migranten geschaffen. Wenn man seine Standards nicht nach unten anpassen und gleichzeitig die Migration beschränken will, muss man es auf der legislativen Ebene angehen.
Dieses Interview erschien zuerst in der Neuen Zürcher Zeitung.
