Diskussion über Verlängerung Ostfrieslands Bürgermeister würden gerne länger im Amt bleiben
In Niedersachsen wird über längere Amtszeiten für Bürgermeister diskutiert. Rathauschefs aus Ostfriesland sind sich einig, dass dies eine gute Sache wäre.
Hannover/Ostfriesland - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will noch in diesem Jahr ein Modell vorlegen, das die Arbeit kommunaler Amtsträger attraktiver machen soll. Auf eine Länge der möglichen Amtszeit hat sich der SPD-Politiker dabei noch nicht festgelegt. „Das werden wir breit diskutieren“, sagte er jüngst gegenüber dem „Weser Kurier“. Zu Beginn von Weils erster rot-grüner Koalition vor zehn Jahren hatten SPD und Grüne die Amtszeiten der Kommunalvorsteher noch von acht auf fünf Jahre verkürzt. „Ich muss allerdings jetzt nach vielen Jahren konstatieren, dass sich die Bedingungen spürbar verändert haben“, sagte Weil im Juli.
So mancher Bürgermeister in Ostfriesland würde längere Amtszeiten durchaus begrüßen. „Viele Dinge, die im kommunalen Bereich angestoßen werden, brauchen ihre Zeit“, sagt etwa Tim Kruithoff, parteiloser Oberbürgermeister der Stadt Emden. Als Beispiel führt er das Neubaubaugebiet Conrebbersweg West an, dessen Entwicklung bislang vier Jahre benötigt habe, bevor es erstmals mit anrollenden Baggern für den Bürger auch sichtbar geworden sei. Auch für die Kommunen stelle die Bürokratie in Deutschland oftmals eine hohe Hürde dar, so seine Erfahrung.
Amt für jüngere Bewerber attraktiver
„In fünf Jahren kriegt man nicht so richtig was auf die Kette“, pflichtet Harm Olchers (parteilos), Bürgermeister auf Baltrum dem Emder OB bei. Projekte der öffentlichen Hand seien meist eher langwierige Prozesse. Eine längere Amtszeit bringe da mehr Ruhe rein. Längere Amtszeiten stünden Olchers zufolge zudem für Mehr Kontinuität im Amt, was die Zusammenarbeit sowohl innerhalb der eigenen Verwaltung als auch mit überregionalen Behörden erleichtern würde. „Man baut sich ja Netzwerke auf, deren Bedeutung für die Arbeit nicht zu unterschätzen ist“, betont Olchers.
Längere Amtszeiten würden das Amt des Bürgermeisters auch für jüngere Bewerber attraktiver machen, ist Geert Müller (parteilos), Bürgermeister in Rhauderfehn, überzeugt. Für jeden, der nicht gerade aus der Verwaltung komme, sei der Wechsel ins Amt nicht ganz einfach und verändere das Leben nachhaltig. Da eine Wiederwahl nicht gewährleistet sei, dürfte es für den einen oder anderen schon eine Rolle spielen, ob er seine berufliche Zukunft für lediglich fünf Jahre, aufs Spiel setze. „Bürgermeister zu sein ist für mich sehr attraktiv, aber im Zweifel ist dann doch der Bürgermeister auch für alles verantwortlich und immer der Schuldige.“
7,5 Jahre ein guter Kompromiss?
„Die Ansprüche der Menschen an ihre Bürgermeister sind gewachsen. Daher wäre es schon gut, wenn Projekte, die ein Bürgermeister anstößt noch in seiner Amtszeit umgesetzt werden können“, sagt auch Thomas Erdwiens, Bürgermeister in Südbrookmerland. Aus persönlichen Gesprächen wisse er auch, dass die länge der Amtszeit gerade für mögliche jüngere Bewerber, die ihre berufliche Laufbahn aufgeben würden, von Bedeutung sei. „Bein vielen gibt es kein Rückkehrrecht in den Beruf. Acht Jahre im Amt und bei einer möglichen Wiederwahl 16 Jahre stehen da schon für eine gewisse Sicherheit.
Beim grünen Koalitionspartner stößt die Verlängerung der Amtszeiten auf Zurückhaltung. Es gebe auch gute Argumente dafür, „die Amtszeiten an die fünfjährige Periode der Kommunalwahlen zu koppeln, etwa eine höhere Wahlbeteiligung oder die Vermeidung von zusätzlichen Kosten“, sagte Anne Kura, Fraktionssprecherin der Grünen dem „Weser-Kurier“. Für Kruithoff sind deshalb 7,5 Jahre ein guter Kompromiss. „Dann würde jede zweite Bürgermeisterwahl wieder mit einer Kommunalwahl zusammenfallen.“ Für Amtszeiten zwischen sieben und acht Jahren plädieren auch Olchers, Müller und Erdwiens.
Städtetag wünscht stärkere Bürgermeister
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) sprach sich für das Vorhaben des Regierungschefs aus. „Wir brauchen eine Stärkung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dazu gehört auch eine Amtszeit, die uns handlungsfähig erhält“, sagte NSGB-Präsident Marco Trips. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) erklärte, er halte eine siebeneinhalbjährige Amtszeit für akzeptabel. Eine Sprecherin des Innenministeriums teilte mit, dass die mögliche Verlängerung der Amtszeit erst vom 1. November 2026 an greifen würde. Es bestehe nicht die Absicht, bestehende Amtszeiten gesetzlich zu verlängern oder zu verkürzen.
CDU-Innenpolitiker André Bock sprach sich für eine Verlängerung aus. „Die Verlängerung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten ist unerlässlich und hätte längst politisch angepackt werden müssen“, sagte Bock. „Die Kommunen, ihre Verwaltungen und die Bürgerschaft vor Ort brauchen Kontinuität an der Spitze, gerade in herausfordernden Zeiten.“
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