Hamburg Taschengeld für Asylbewerber: Niedersachsen hält am Bargeld fest
Cash auf die Hand und lange Schlangen – die Auszahlung des Taschengeldes an Flüchtlinge ist umstritten. Bayern und Hamburg planen bereits bargeldlose Modelle. Auch Schleswig-Holstein könnte nachziehen. Das plant Niedersachsen.
Wer in Deutschland Asyl sucht hat Anspruch auf ein Taschengeld. Das wird häufig in bar ausgezahlt – und seit Jahren wird über diese Praxis diskutiert. Vor möglichen Anreizen zur illegalen Migration nach Deutschland warnen einige Politiker. Und doch wurde bislang vielerorts am Cash festgehalten. Bis jetzt. Nach Bayern, Hamburg und Hannover plant auch das Land Schleswig-Holstein Änderungen.
Eine Sprecherin des Sozialministeriums in Kiel teilte unserer Redaktion mit, bislang werde das Taschengeld vom Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge bar ausbezahlt. Es sei aber beabsichtigt, „bargeldlose Auszahlungen vorzunehmen“.
Die Behörde betreibt die landeseigenen Unterkünfte in Neumünster, Boostedt, Rendsburg, Bad Segeberg und Seeth. 4342 Menschen sind hier derzeit untergebracht. Viele von ihnen sind erst seit kurzer Zeit in Deutschland und werden absehbar auf Kommunen im Norden weiterverteilt. Ein eigenes Bankkonto haben die meisten mutmaßlich noch nicht, auf das die Behörde das Taschengeld überweist.
Ministerium und Landesamt prüfen nun, inwiefern unbürokratischere Lösungen als eine Barauszahlung des Taschengeldes möglich ist. Ziel sei, das Behördenpersonal zu entlasten. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass Asylbewerber „einen möglichst großen Grad der Selbstbestimmtheit“ behalten.
Das war bislang stets das Argument für Bargeld: Flüchtlinge können sich das von dem Geld kaufen, was sie wollen. Mit Gutscheinen oder Schecks wäre das nicht immer gewährleistet. Welche Alternativen Schleswig-Holstein nun für die landeseigenen Flüchtlingsunterkünfte prüft, verrät das Ministerium nicht.
Ein Blick nach Hamburg könnte helfen: Die Verwaltung der Hansestadt will in einem Pilotverfahren die Ausgabe von Kreditkarten beziehungsweise entsprechender Apps auf dem Handy testen. Derzeit wird per Ausschreibung ein Dienstleister gesucht für den entsprechenden Service. Das Guthaben auf der Karte soll dabei nicht überzogen werden können. Ähnliche Pläne verfolgen derzeit auch Bayern und Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover, zeigen Recherchen unserer Redaktion.
Das Land Niedersachsen selbst indes plant nichts Vergleichbares für seine landeseigenen Unterkünfte, aus denen Asylbewerber nach einiger Zeit auf Kommunen weiterverteilt werden. Aus dem Innenministerium heißt es: „Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zahlt das Taschengeld in bar aus.“ Und weiter: „Änderungen am aktuellen Vorgehen sind Stand heute nicht geplant.”
Und auch Mecklenburg-Vorpommern zahlt das Taschengeld an Asylbewerber weiterhin in bar aus. Nur in wenigen Ausnahmen werde der Betrag auf das Konto der Leistungsbezieher überwiesen: Wenn in den Behörden Personal fehlt oder wenn ein Flüchtling zu weit von Auszahlungsstellen entfernt wohnt. Voraussetzung dafür aber ist eben ein Konto, über das viele Asylbewerber noch nicht verfügen.
Übrigens: Wie viel Taschengeld einem Flüchtling zusteht, hängt von vielen Faktoren ab. Vereinfacht gesagt gilt: Ein alleinstehender Erwachsener in einer Sammelunterkunft hat Anspruch auf 182 Euro im Monat.
