Corona und Ukraine-Krise  Acht Landkreise klagen gegen den niedersächsischen Landtag

| | 17.08.2023 18:17 Uhr | 0 Kommentare
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist das Landesverfassungsgericht Niedersachsens. Archivfoto: Hollemann/DPA
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist das Landesverfassungsgericht Niedersachsens. Archivfoto: Hollemann/DPA
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Das Emsland, Friesland und sechs weitere Landkreise haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie beklagen, der Landtag lasse sie in der Ukraine-Krise hängen – und verpflichte sie gar zur Verschuldung.

Lesedauer des Artikels: ca. 3 Minuten
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