Osnabrück Erleichterte Einbürgerung motiviert Einwanderer zur Integration
Das von der Ampel geplante Gesetz zur Staatsangehörigkeit verkürzt nicht nur die Fristen für Einbürgerungen, sondern lässt auch Doppelstaatlichkeit zu. Den Ausverkauf deutscher Pässe muss man aber nicht fürchten.
Wer auf bestem Wege ist, sich in der Gesellschaft zu beheimaten, soll künftig schneller einen deutschen Pass bekommen als bisher. Eine entsprechende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Mit dem Vorhaben setzt die Ampel ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um.
Wird die deutsche Staatsbürgerschaft nun unter Wert verscherbelt, wie Kritiker warnen? Oder setzt das Vorhaben ein falsches Signal und führt zu Illoyalität? Nein. Vielmehr trägt die Reform dem Umstand Rechnung, dass die deutsche Gesellschaft längst von Einwanderung geprägt ist.
Dass Millionen Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland leben und in die Renten- und Sozialkassen einzahlen, ohne wählen zu dürfen, ist ein für eine Demokratie unhaltbarer Zustand. Es darf keine Bürger erster und zweiter Klasse geben.
Einbürgerung ist keine Belohnung für eine abgeschlossene und gelungene Integration, sie ist vielmehr ein Meilenstein auf dem Weg, in einer neuen Gesellschaft heimisch zu werden. Und politische Teilhabe und Mitsprache ist ein wichtiges Merkmal von Integration. Deshalb ist es richtig, das Einwanderungsrecht endlich zu modernisieren. Das wird auch der Anwerbung von Fachkräften nutzen.
Es versteht sich von selbst, dass, wer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen möchte, auf dem Boden der Verfassung stehen muss. Auch dass er für den Lebensunterhalt grundsätzlich selbst aufzukommen hat, ist eine wichtige Voraussetzung.
Wer Letzteres aushebeln will – entsprechende Stimmen gibt es bei den Grünen – wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz für eine erleichterte Einbürgerung finden; es wird ohnehin schwer genug. Deshalb sollte es da im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsprozess keine Abstriche geben.
Und was die doppelte Staatsbürgerschaft von Nicht-EU-Bürgern betrifft: Es ist leichter, einer neuen Heimat loyal gegenüber zu sein, wenn sie einen nicht zwingt, die Herkunft zu verleugnen.
