Osnabrück Wie die FDP in der Koalition versagt und den Bürger entrechtet
Die FDP war mal typisch liberal und verteidigte die Interessen der Wirtschaft. Heute erkennen viele Wähler die Partei nicht mehr wieder. In der Ampel will die FDP regieren und zugleich Opposition sein, was nicht funktioniert. Ihr bleibt nur ein Weg.
Ich gebe ja zu: Ich war auch mal Fan der FDP. Das muss Anfang der 2000er Jahre gewesen sein. Wissen Sie noch? Das war zu der Zeit, als Guido Westerwelle in seinem gelb-blauen Wohnmobil namens „Guidomobil” durchs Land kurvte und Schuhe mit dem erklärten Wahlziel „18” (Prozent) unter der Sohle trug. Irgendwie cool. Die FDP war noch das, was sie immer war, die Partei der Wirtschaft, der kleinen Unternehmer und des freien Wettbewerbs.
Auch nach dem Rauswurf der Liberalen aus dem Bundestag 2013 hatte ich durchaus Sympathien für den neuen Parteichef Christian Lindner. Diesen Poster-Boy in schwarz-weiß, der den Wiedereinzug der Partei in den Bundestag 2017 schaffte. Ich nahm Lindner ab, dass er das Land moderner machen und digitalisieren wollte, spannende Themen.
Aber jetzt? Die liberale Enttäuschung ist groß. Ich weiß nicht mehr, wofür die FDP eigentlich steht. Ihr Problem: Die Liberalen wollen in der Ampel-Koalition mitregieren – und gleichzeitig Opposition sein. Muss man erwähnen, dass das nicht funktionieren kann? In Umfragen ist die Partei auf sieben Prozent abgerutscht, weit weg von den 11,5 Prozent aus der Bundestagswahl im September 2021. Kein Wunder!
Beispiele gefällig? Als Finanzminister ließ Lindner die Grünen mit ihren finanziellen Forderungen für die Kindergrundsicherung – ein Herzensprojekt der Grünen – monatelang auflaufen. Jetzt kommt die Kindergrundsicherung doch – natürlich.
Und erst die Energiepolitik! Da akzeptierten die Liberalen nach Mini-Widerstand, dass im April die letzten drei Kernkraft-Meiler vom Netz gingen, dass eine CO₂-neutrale, effiziente und günstige Energieform abgeschaltet wurde. Ein Fehler. Wie wäre es gewesen, wenn Lindner deswegen die Koalition verlassen hätte? Dann hätten die Bürger in einer Neuwahl den Streit entscheiden können.
Auch Robert Habecks Heizwende wurde durch den Widerstand der FDP lange hin und her gewendet. Genützt hat es nichts. Denn die vielen beschlossenen Vorschriften drangsalieren Hausbesitzer und überfordern manch einen auch gleich finanziell. Das ist vielfach schon fast wie eine Enteignung, aber die FDP macht mit. Dabei ginge das doch auch ganz anders: Wenn Strom bezahlbar wäre, würden die Leute freiwillig auf Wärmepumpen umsteigen. Warum werden nicht Stromsteuer und Netzentgelte abgeschafft? Das wäre liberale Politik. Wie Klimapolitik mit Anreizen statt Strafen funktioniert, zeigt Präsident Joe Biden gerade in den USA.
Mit der Wirtschaftsfreundlichkeit ist es auch nicht weit her. Es ist idiotisch, dass die Ampel für die Ansiedlung von einzelnen Chipwerken wie Intel Milliarden ausgibt, aber den Rest der Industrie an überhöhten Strompreisen zugrunde gehen lässt.
Die FDP gehörte immer schon als Mehrheitsbeschaffer zum Macht-Inventar der Bonner und später Berliner Republik. Ihr Grundkonflikt in der Ampel ist, dass die FDP das Land gegen eine linke Übermacht verteidigen will. Am Ende steht ein Kompromiss, mit dem im Grunde keiner so richtig glücklich ist. Aus FDP-Sicht haben sie dann mal wieder „Schlimmeres verhindert“. Aber mal ehrlich: Wenn es schon so schlimm ist, sollte man das Schlimme, nämlich die gegenwärtige Ampel-Koalition, nicht besser gleich ganz verhindern und schlicht beenden?
