Osnabrück Erschreckend, wie sich Ampel und Union von der AfD den Schneid abkaufen lassen
Die AfD-Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, Deutschland zu ruinieren, und hat Gegenvorschläge zur aktuellen Politik vorgelegt. Die Rechtsaußen-Partei trifft wieder mal den Nerv der Zeit – bitter.
Einen Machtanspruch zu formulieren heißt noch lange nicht, eine reale Machtoption zu haben. Das weiß man auch an der Spitze der AfD. Gleichwohl sind sich die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nicht zu schade, der Öffentlichkeit ein „10-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ zu präsentieren. Was mit Blick auf den Bund wunderlich wirkt, klingt auf Landesebene angesichts der starken Umfragewerte im Osten allerdings schon deutlich weniger weit hergeholt.
Inhaltlich bietet das Sofortprogramm keine Überraschungen. Grenzen schließen, Wirtschaft ankurbeln, Bürger entlasten – darunter lassen sich die zentralen Absichten der AfD subsumieren. Außenpolitisch mehr Emanzipation von USA, Nato und EU sowie Annäherung an Russland. Übergeordneter Leitgedanke: Endlich Schluss machen mit Gender-Quatsch und anderem linksgrünen Firlefanz.
Mit ihrer Zerstrittenheit und einer von immer mehr Bürgern als chaotisch und an der Lebenswirklichkeit vorbei empfundenen Politik macht es die Ampel-Koalition der AfD leicht, bei den Menschen zu punkten.
Dem jüngsten „ARD-Deutschlandtrend“ zufolge sind nur noch 19 Prozent der Befragten mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP zufrieden; fast jeder vierte würde sein Kreuz anlässlich der Bundestagswahl bei der AfD machen – und sie damit auf Platz zwei noch vor der Kanzlerpartei SPD hieven.
Deutschland befindet sich ökonomisch in einer äußerst angespannten Lage. Da inszeniert sich die AfD mit ihrem „Sofortprogramm“ zur Regierungsübernahme einmal mehr als Anwalt der wirtschaftlich Schwachen. Das freilich erweist sich bei genauerem Hinschauen als Illusion, lässt potenzielle Wähler dennoch offenbar kalt. Am Ende ist es also nicht unbedingt das Politikangebot der AfD, das viele Menschen verführt.
Die als Alternativen zur Ampel-Politik ins Spiel gebrachten Inhalte sind symbolisch für den von Parteichefin Alice Weidel angemeldeten Führungsanspruch der Rechtsnationalen. Wiedereinmal gelingt es der AfD, nach außen Aufmerksamkeit zu erzeugen und sich nach innen selbstbewusst der eigenen Großartigkeit zu versichern.
Es ist nicht nur erschreckend, wie leicht sich die Ampel-Parteien und auch die oppositionelle Union von der AfD den Schneid abkaufen lassen. Es wird von Tag zu Tag beunruhigender.
