Kein Geld für Neubau Sitzt die Norder Polizei weiter in Schimmelbüros?
Weil die Landesregierung zunächst auf energetische Sanierung setzt, muss die Norder Polizei in ihrem alten Gebäude bleiben. Das bringt sowohl die Polizei als auch die Opposition auf die Palme.
Norden - Schon wieder geht die Norder Polizei leer aus. Wie im vergangenen Jahr hat das Landesfinanzministerium kein Geld für das geplante neue Polizeikommissariat Norden im Haushaltsentwurf 2024 eingeplant. Obwohl alle Seiten um die Dringlichkeit des Projektes wissen, wird der Neubau nun zu einem fernen Zukunftstraum, von dem niemand so genau weiß, ob und wann er realisiert wird. So lange wird ein zentrales Grundstück auf dem ehemaligen Doornkaat-Gelände in der Stadt Norden brach liegen bleiben. Denn das Gelände für das PK gehört der Polizei bereits.
Dabei habe das Innenministerium den lange geplanten Neubau bei den Haushaltsverhandlungen als höchste Priorität ausgewiesen, wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock, mitteilte. Er sprach von „unzumutbaren Arbeitsbedingungen“ für die Norder Polizei. Ein Besuch des PK Nordens habe eindrücklich gezeigt, „in welchem schlechten Zustand sich die Landesliegenschaften befinden – von Schimmelbefall über kaputte Wasserleitungen und einer Ausstattung aus den 1970er Jahren“, teilte Bock in einer Pressemitteilung mit. Umso unverständlicher sei es, warum sich das Neubauprojekt nun nicht mehr im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung wiederfindet“, so Bock.
Landesregierung gibt energetischer Sanierung den Vorrang
Antje Tiede, Pressesprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums, bestätigte auf Anfrage: „Im Aufstellungsverfahren für den Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2024 konnte eine Finanzierung der Neubaumaßnahme für das PK Norden nicht dargestellt werden. Die Entscheidung über einen möglichen Neubau muss den Haushaltsberatungen zukünftiger Haushaltsjahre vorbehalten bleiben.“ Die Begründung des Finanzministeriums: Geld und Kapazitäten des staatlichen Baumanagements hätten nicht ausgereicht, um alle Sanierungsbedarfe abzuarbeiten. Das habe zu einem „erheblichen Sanierungsstau“ geführt.
Dieser Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden soll nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung schrittweise abgebaut werden. De facto haben die Senkung des Energieverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz derzeit also eine höhere Bedeutung als der Bau eines neuen Kommissariates. Das bestätigte auch das Finanzministerium: Im Hinblick auf den Ressourcenschutz werde der Sanierung der Vorrang vor Neubauten eingeräumt. Deshalb werden „Liegenschaften mit dem größten Sanierungsbedarf und höchsten spezifischen Energieverbräuchen priorisiert“, so Tiede. Die Landesregierung habe in ihrer Klausurtagung beschlossen, nur die großen Baumaßnahmen anzupacken, die „mit einem erheblichen Sanierungsanteil zu realisieren“ sind. Dafür sollen die „dringend nötigen Landesmittel“ bereitgestellt werden.
Enttäuschung bei der Polizei ist groß
Bis über das weitere Vorgehen bezüglich des neuen PK Norden entschieden worden sei, würden die Bestandsgebäude – also das bisherige Polizeikommissariat an zwei Standorten Am Markt in Norden – weiter erhalten, „soweit dies zwingend zur Aufrechterhaltung der Nutzung erforderlich“ sei.
Die Polizeidirektion (PD) Osnabrück bedauert diese Entscheidung des Niedersächsischen Finanzministeriums sehr, wie es auf Anfrage mitteilte. „Die Enttäuschung ist groß“, teilte Pressesprecher Marco Ellermann mit. Die Notwendigkeit eines neuen Polizeikommissariates in Norden sei immer wieder deutlich gemacht und entsprechend hoch innerhalb der Polizei priorisiert worden. Deshalb will die PD Osnabrück auch nicht aufgeben, sondern nichtsdestotrotz „weiterhin alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ ausschöpfen, um eine schnellstmögliche Realisierung zu erreichen und damit die Situation der Beschäftigten zu verbessern, heißt es. „Wir hoffen weiter auf eine möglichst zeitnahe Umsetzung des Vorhabens“, teilte Ellermann mit.
Konkret geplant wird erst, wenn Geld da ist
Wie berichtet, wurde das zum niedersächsischen Finanzministerium gehörende Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) bereits 2019 mit einer baufachlichen Beratung beauftragt. Ziel sei es gewesen, das Polizeikommissariat (PK) Norden in einem zusammenhängenden Gebäude unterzubringen, insbesondere um den Raumbedarf auszugleichen, aber auch um Organisationsabläufe zu harmonisieren. Ergebnisse dieser Beratung liegen laut Innenministerium seit April 2021 vor.
Wie das neue PK Norden aussehen wird, weiß aber noch niemand. Visualisierungen werden erst im Rahmen konkreter Planungen erstellt, heißt es vom niedersächsischen Innenministerium. Und die erfolgen erst, wenn das Geld für das Projekt im Haushalt eingestellt ist. Das Problem für die Norder: Selbst wenn es das Geld für den Neubau tatsächlich irgendwann einmal in den Haushalt geschafft haben sollte, wird es noch sehr lange dauern, bis das neue PK bezugsfertig ist. Laut Innenministerium geht das Bau- und Liegenschaftsamt von einer Verfahrenslaufzeit von Beantragung der Planung bis zur Fertigstellung und Übergabe des Gebäudes von fünf bis sechs Jahren aus. Für die reine Bauzeit hat das NLBL 24 Monate angenommen.
Grundstück gehört schon seit 2021 der Polizei
Für die Norder Beamten dürfte die neuerliche Absage der Landesregierung für einen zeitnahen Neubau ein Schlag ins Gesicht sein. Schließlich sprach das Innenministerium stets von einer hohen Dringlichkeit, die Unterbringung der Norder Polizeibeamten zu verbessern. Es solle eine „leistungsgerechte Unterbringung der Bediensteten“ sichergestellt werden. Ein Schelm, wer angesichts der erneuten Verschiebung Böses dabei denkt.
Das Grundstück für das neue PK Norden gehört der Polizei schon. Im August 2021 besiegelten die Stadt Norden und das NLBL den Verkauf von rund 7900 Quadratmetern auf dem ehemaligen Doornkaatgelände gegenüber des bisherigen Real-Parkplatzes.
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