Hamburg Diese rechten Parteien und Organisationen sind in Deutschland aktiv
Die AfD liegt in Umfragen seit Monaten bei etwa 20 Prozent. Doch wie sieht die politische Landschaft rechts der Partei aus? Welche Parteien und Gruppen gibt es? Wir geben einen Überblick.
NPD, völkische Siedler und Terroristen – das rechte Spektrum in Deutschland ist zersplittert und reicht weit über die AfD hinaus. Welche Parteien, Gruppen und Organisationen sind rechts von der AfD in Deutschland aktiv und was sind ihre Ziele und Schwerpunkte? Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene und hat in seinem jährlichen Bericht eine Übersicht erstellt. So sieht die rechte Szene in Deutschland aus.:
NPD/Die Heimat: Die NPD ist eine rechtsextreme Partei, die seit den 1960er Jahren aktiv ist. Rassistische und antisemitische Positionen sind in der Partei tief verwurzelt. Die NPD war von 2006 bis 2016 im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Heute ist die Partei auf kommunaler Ebene in einigen Orten vertreten. Der Verfassungsschutz zählt 2000 Anhänger.
III. Weg (Der III. Weg): „Der III. Weg“ wurde 2013 gegründet und vertritt rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Positionen. Die Partei propagiert einen völkischen Nationalismus und beteiligt sich an rechtsextremen Demonstrationen und Aktivitäten. Der Verfassungsschutz zählt etwa 700 Anhänger.
Die Rechte: „Die Rechte“ ist eine rechtsextreme Partei, die neonazistische Ideologien vertritt. Sie wurde 2012 gegründet und ist laut Verfassungsschutz ein „Auffangbecken für Neonazis“ aus mittlerweile verbotenen rechtsextremen Gruppierungen. Der Verfassungsschutz zählt 450 Mitglieder.
Freie Sachsen: Die Partei propagiert nationalistische und völkische Ideologien, lehnt die demokratischen Grundwerte ab und steht in Verbindung mit extremistischen Aktivitäten. Sie fordert einen Autonomiestatus für Sachsen. Die Partei zählt etwa 1000 Mitglieder.
Reichsbürger: „Reichsbürger“ ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche Einzelpersonen, Gruppierungen und Organisationen. Sie sind der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland ein völkerrechtlich nicht legaler und damit nicht existenter Staat sei und das „Deutsche Reich“ mit seinen früheren Grenzgebieten in rechtsgültiger Form, wenn auch gegenwärtig ohne faktische Staatsgewalt, fortbestehe. Laut Verfassungsschutz ist nur ein geringer Teil rechtsextrem, aber es gibt Überschneidungen zu rechtsextremem und antisemitischem Gedankengut. Laut Verfassungsschutz gehören 23.000 Personen der Szene an.
Völkische Siedler: In vielen vor allem dünn besiedelten Regionen Deutschlands haben sich in den letzten zehn Jahre sogenannte völkische Siedler niedergelassen. Der niedersächsische Verfassungsschutz bezeichnet völkische Siedler als „gefestigte Rechtsextremisten“. Sie streben häufig ein naturnahes Leben an und pflegen neuheidnische Bräuche wie das Fest der Sommersonnenwende. Die Siedler sind in verschiedenen Vereinen organisiert, wie viele Anhänger es in Deutschland genau gibt, ist nicht bekannt.
Der Begriff „Neue Rechte“ steht für einen neuen Typ des Rechtsextremismus. Im Selbstverständnis der „Neuen Rechten“ grenzen sich diese durch eine „neue“, zukunftsgewandte Ideologie von der Erinnerung an Faschismus und Nationalsozialismus. Kern ist der sogenannte „Ethnopluralismus“. Demnach werden Menschen in „Völker“ und „Kulturen“ eingeordnet. Diese hätten jeweils eine eigene, in sich geschlossene Identität, die auf ein bestimmtes Territorium begrenzt sei. Der Verfassungsschutz zählt zur Neuen Rechten ein informelles Netzwerk von Einzelpersonen, Vereinen und Organisationen.
Identitäre Bewegung Deutschland: Die Identitäre Bewegung ist eine 2012 entstandene Bewegung. Der Ethnopluralismus spielt bei der Bewegung eine wichtige Rolle. Laut Verfassungsschutz zielt die IBD darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen. Die Anhänger sind meist sehr jung, die Bewegung wurde durch ihre popkulturellen Inhalte und Social-Media-Aktivitäten bekannt. Der Verfassungsschutz schätzt die Mitgliederzahl auf 500.
COMPACT-Magazin: Das Compact-Magazin erscheint seit 2010 monatlich. Daneben gibt es zahlreiche Online-Angebote und Social-Media-Auftritte. Laut Verfassungsschutz verbreitet das Compact-Magazin antisemitische, minderheitenfeindliche und verschwörungstheoretische Inhalte. Gründer und Chefredakteur ist Jürgen Elsässer, der in rechtsextremen Kreisen aktiv ist.
Institut für Staatspolitik: Götz Kubitschek gründete 2000 das Institut für Staatspolitik. Das Institut gibt die Zeitschrift Sezession heraus und organisiert Veranstaltungen. Es sieht sich als Vordenker der „Neuen Rechten“. Der Verfassungsschutz stuft das Institut als Verdachtsfall ein.
Verlag Antaios: Der Verlag wurde ebenfalls im Jahr 2000 von Götz Kubitschek gegründet. In dem Verlag erscheinen laut Verfassungsschutz verschwörungstheoretische Bücher. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximillian Krah, hat in dem Verlag das Buch „Politik von rechts“ veröffentlicht. Der Verfassungsschutz hat den Verlag als Verdachtsfall eingestuft.
Verfassungsschutz: Institut für Staatspolitik rechtsextrem
Missverstandene Verfassung
