Hamburg Wachsender Protest gegen neue Flüchtlingsheime? Nicht in diesem Bundesland
In Schleswig-Holstein gibt es bislang keine größeren Proteste gegen neue Flüchtlingsunterkünfte. Was macht das Bundesland im Norden anders als der Rest der Republik? Und wie lange bleibt das angesichts steigender Antragszahlen für Asylanträge noch so?
In ganz Deutschland verzeichnen Städte und Gemeinden wachsende Widerstände bei der Suche nach neuen Unterkünften für Flüchtlinge. Mal ist es verkappte Fremdenfeindlichkeit, weswegen Anwohner sich gegen Heime für Asylbewerber wehren. Mal werden Fledermäuse nach vorne geschoben, die einem Neubau weichen müssten. Doch in einem Bundesland ist es bislang erstaunlich still: In Schleswig-Holstein klappt die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen deutlich geräuschloser als in anderen Bundesländern.
Jörg Bülow kann das bestätigen. Er ist Geschäftsführer beim Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, der Lobbyorganisation der Kommunen im Norden. Bülow sagt: „In der Tat gab es kleinere Proteste nur 2015, aber in der jüngsten Phase des gesteigerten Flüchtlingszustroms seit Kriegsbeginn nicht mehr.” Woran liegt das? Bülow verweist auf einen Sonderweg, der im Norden in Sachen Unterbringung gegangen wird:
In vielen Bundesländern müssen derzeit neue Flüchtlingsunterkünfte aus dem Boden gestampft werden. Zu der insgesamt vergleichsweise hohen Zahl an Flüchtlingen, die bereits im Land sind, kommen allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres 200.000 neue Asylbewerber. Sie alle brauchen ein Dach über dem Kopf.
Deswegen verfolgen viele Kommunen – zumindest jenseits von Schleswig-Holstein – die Strategie, möglichst Unterkünfte für mehrere Hundert Menschen zu schaffen. Ein Beispiel dafür ist Upahl, in Mecklenburg-Vorpommern. In dem 500-Einwohner-Dorf sollte eine Container-Siedlung für 400 Flüchtlinge entstehen. Nach massivem Protest soll die Unterkunft nun bald deutlich kleiner als ursprünglich geplant an den Start gehen.
In Schleswig-Holstein ist das bislang kein Thema. Es gibt zwar fünf vom Land betriebene Unterkünfte, in denen jeweils mehrere Hundert Menschen untergebracht sind. Aber die Einrichtungen sind schon länger am Start und vor Ort weitgehend akzeptiert. Das liegt wohl auch daran, dass die Heime zum Teil auf ehemaligen Militärgeländen untergebracht sind. Vom jeweiligen Ortskern sind sie dementsprechend weiter weg.
Wer länger in Deutschland bleiben darf, wird anschließend aus diesen Unterkünften auf die Städte und Gemeinden im Norden verteilt. Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge werde „in deutlich kleineren Sammelunterkünften der Kommunen oder in einzelnen Wohnungen und Häusern”, einquartiert, sagt Gemeindetags-Chef Bülow. „Große Messehallen etc. mit durch Plastikplanen abgetrennte Feldbetten, wie das Fernsehen sie aus anderen Bundesländern zeigt, gibt es daher in Schleswig-Holstein nicht.” Dezentrale Unterbringung wird das auch in der Behörden-Sprache genannt.
Die Gemeinden vor Ort kümmern sich um die Unterkünfte. In manchen Bundesländern übernehmen das indes die übergeordneten Landkreise. Nicht so in Schleswig-Holstein. „Damit wird die Verantwortung vor Ort von den bürgernahsten Verantwortungsträgern organisiert. So kann für größtmögliche Akzeptanz gesorgt werden und der verfügbare Wohnraum wird maximal ausgeschöpft”, sagt Gemeindetags-Chef Bülow.
In Upahl beispielsweise. Dort will der Landkreis Nordwestmecklenburg auch gegen den Widerstand der Kommune und der Anwohner das Containerdorf errichten. Mittlerweile hat der Protest auch auf andere Dörfer und Gemeinden übergegriffen.
Angesichts der weiter steigenden Zahlen an Asylbewerbern kommt aber auch der Sonderweg im Norden an seine Grenzen. Gemeindeverbands-Chef Bülow sagt: „Es gibt nicht wenige Kommunen mit zum Beispiel 10.000 Einwohnern als typische Größenordnung, die rund 100 Wohnungen angemietet haben.” Der örtliche Wohnungsmarkt sei quasi durch den Staat leergefegt worden.
Problematisch seien die hohen Kosten, die dadurch für die Kommunen anfielen. „Diese werden nur sehr langsam und auch nur zum Teil durch mühsam erkämpfte Erstattungsprogramme des Landes ausgeglichen.” Das Finanzierungskonzept müsse überarbeitet werden, fordert Bülow. Aber damit sei es nicht getan: „Aus unserer Sicht wird es daher nötig sein, die Landesunterkünfte auszubauen und dafür auch neue Standorte zu entwickeln.”
Das plant auch das Land: Die sechste landeseigene Unterkunft soll in Glückstadt entstehen, wurde kürzlich bekannt. 600 Menschen sollen hier untergebracht werden. Allerdings warnte Bürgermeister Rolf Apfeld bereits: „Das wird bei uns Wellen schlagen – und nicht nur positive.“ Möglicherweise sind die friedvollen Zeiten nun auch im Norden vorbei.
