Berlin Nancy Faeser - Innenministerin auf Abruf?
Das Amt der Bundesinnenministerin sollte Nancy Faeser (SPD) eigentlich Rückenwind im hessischen Landtagswahlkampf geben. Jetzt wird es zur Belastung. Lässt Olaf Scholz sie fallen?
Als Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember 2021 die Minister der SPD vorstellte, war ihr Name eine der großen Überraschungen. Nancy Faeser hatte niemand auf dem Zettel. Scholz aber war sichtlich stolz, die hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende als erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums zu präsentieren. „Sie wird eine sehr, sehr gute Innenministerin für Deutschland sein”, sagte er.
Schon damals gingen Spekulationen los, Faeser könnte das Amt der Bundesinnenministerin nutzen, um sich zu profilieren - und dann am 8. Oktober nach fast 30 Jahren CDU-Regierung das frühere SPD-Stammland Hessen zurückzuerobern. Faeser wurde dann Anfang des Jahres tatsächlich Spitzenkandidatin der SPD für die Hessen-Wahl.
Doch sie ließ sich eine Hintertür offen. Wenn die Wahl verloren ginge, würde sie Bundesinnenministerin bleiben und nicht nach Hessen gehen. „Oppositionsführerin war ich schon”, sagte Faeser trotzig.
Die Hessen-CDU rieb sich die Hände. Eine Kandidatin mit Rückfahrticket nach Berlin würde Angriffsflächen bieten. Auch in der SPD fanden und finden Faesers Strategie nicht alle gut.
Seit dem Fall Norbert Röttgen von der CDU gilt als Common Sense, dass so ein Manöver schiefgehen kann. Röttgen war Bundesumweltminister im Kabinett von Angela Merkel und Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen 2012. Er deutete damals an, er wollte auch lieber in Berlin bleiben, falls es nicht klappt in NRW. Die Wahl ging verloren - und Merkel entließ Röttgen wenige Tage später aus ihrem Kabinett. Röttgen war allerdings als Favorit ins Rennen gegangen - Faeser in Hessen nicht.
Droht ihr nun trotzdem ein ähnliches Schicksal? Das Amt im Bund ist inzwischen mehr Bürde denn Auftrieb für ihren Wahlkampf in Hessen geworden. Die Themen, die derzeit im Land am meisten polarisieren - Migration, Sicherheit, Rechtsextremismus und Demokratie - werden im Bundesinnenministerium verhandelt. Und Nancy Faeser ist das Gesicht dazu. Die AfD hat sich seit Langem auf sie eingeschossen, in dieser Woche forderte sie im Bundestag den Rücktritt der Ministerin, „um weiteren Schaden von diesem Land abzuwenden”. Die Union legte Ende vergangener Woche einen Plan vor, um die Migration zu begrenzen. Wort-Akkrobat Alexander Dobrindt von der CSU nennt sie im Bundestag „das trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise”.
Die aufgeheizte Stimmung beim Thema Migration lässt ihre Erfolge bei dem Thema verblassen. Noch Anfang Juni hatte ausgerechnet ihr Vorgänger im Amt, CSU-Mann Horst Seehofer, sie nach der europäischen Einigung auf Asylzentren an den Außengrenzen gelobt. Faeser setzte gegen den Widerstand der Grünen außerdem durch, Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Bei Teilen der Grünen gilt sie bereits als „Hard-Linerin” in der Migrationspolitik. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch meint: „Die Ministerin hat nicht die ganz großen Erfolge vorzuweisen. Sie wirkt noch suchend bei ihren Themen.“
Auch die Schönbohm-Affäre aus dem letzten Herbst holte Faeser in diesem Sommer wieder ein. Faeser hatte den Chef des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik, Arne Schönbohm, die Amtsgeschäfte entzogen, nachdem ZDF-Comedian Jan Böhmermann im Magazin Royale über eine Nähe Schönbohms zu einem Verein mit Kontakten zum russischen Geheimdienst berichtet hatte.
In diesem Sommer dann waren Hinweise bekannt geworden, Faeser könnte in der Folge den Verfassungsschutz beauftragt haben, belastendes Material zu Schönbohm zu finden, um seine Versetzung im Nachhinein zu rechtfertigen. Ein „ungeheuerlicher Vorwurf”, wie Faeser selbst befand. Und schlug trotzig zwei Einladungen in den Innenausschuss zu dem Thema aus. Erst in der vergangenen Woche stellte sie sich einer Befragung. Nachdem Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang Faesers Version, es habe keinen Auftrag gegeben, bestätigte, sieht sie die Sache als erledigt an. „Alle Fragen wurden beantwortet”. Dass sie nicht früher zur Aufklärung beitragen wollte, halten manche in der SPD für einen Fehler.
Die „Bild”-Zeitung berichtete in dieser Woche dann auch noch über ein pikantes Detail aus dem Wahlprogramm der Landes-SPD. Demnach sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern schon nach sechs Monaten Aufenthalt bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen. Neuer Zündstoff in der Migrationsdebatte. Ein „redaktioneller Fehler” hieß es nach bundesweiter Kritik an dem Vorschlag aus der hessischen SPD. Bei der Übertragung der Passage ins Landesprogramm seien aus sechs Jahren sechs Monate geworden. Auch der Wahlkampf in Hessen läuft kurz vor dem Wahltag alles andere als rund.
Ist Faeser nur noch Ministerin auf Abruf? Entscheidend ist, wie Kanzler Olaf Scholz nach dem Wahltag in Hessen am 8. Oktober darüber denkt. Die neuesten Umfragen sehen die SPD dort bei 20 Prozent - und weit hinter der regierenden CDU mit 30 Prozent. Ein von Faeser angestrebtes Ampel-Bündnis in Hessen hätte derzeit keine Mehrheit.
Scholz hat Faeser neulich im Bundestag noch ausführlich für ihre Arbeit gedankt. Das muss natürlich nichts heißen. Auch Angela Merkel sprach Ministern, die sie kurz darauf entließ, gern ihr „volles Vertrauen” aus. Scholz allerdings ist nicht dafür bekannt, seine Leute auf öffentlichen Druck hin fallen zu lassen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht leistete sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs einen Fehltritt nach dem anderen. Doch erst nach einem Silvestervideo, der unisono als taktlos empfunden wurde, entschied sich Scholz dafür, Boris Pistorius einzuwechseln. Vergleichbare Fehltritte sind Faeser nicht passiert. Wenn das Ergebnis für die SPD in Hessen nicht historisch schlecht ausfällt, dürfte Scholz wohl an ihr festhalten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er sie fallen lässt“, sagt Parteienforscherin Münch. Das hänge aber vor allem von der Stimmung in der SPD nach der Hessen-Wahl ab.
