Drei Prozent auf jede Nacht? Kritik an Übernachtungssteuer in Leer
In Leer überlegt man, eine Übernachtungssteuer einzuführen. Wir haben nachgefragt, was Gastronomen und Touristiker davon halten.
Leer - Urlaub, wo die Polizisten der ZDF-Reihe Friesland ermitteln. Urlaub, wo die Küste nicht weit ist. Urlaub in Leer: Der ist derzeit beliebt. Nach Angaben von Kurt Radtke, Geschäftsführer der Tourismusmarketing-Organisation Südliches Ostfriesland, hat Leer in diesem Jahr deutlich bessere Übernachtungszahlen verzeichnet als im Jahr davor. Auch die Stadt hat das bemerkt: „Der Trend ist eindeutig: Leer hat sich nicht zuletzt vor allem dank der Altstadt, der attraktiven Fußgängerzone, des Hafens und weiterer Sehenswürdigkeiten zu einem enormen Besuchermagneten entwickelt. „Der Tourismus boomt, die Anzahl der Übernachtungen steigt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Was und warum
Darum geht es: Die Stadt Leer überlegt, eine Bettensteuer einzuführen. Während die Touristiker entspannt sind, kritisieren die Hotelbetreiber die Pläne deutlich.
Vor allem interessant für: Menschen, die sich für den Tourismus in Leer interessieren
Deshalb berichten wir: Die Einführung von Übernachtungssteuern sorgt immer wieder für Ärger in Kommunen - zuletzt in Emden. Wir wollten wissen, wie es in Leer aussieht. Die Autorin erreichen Sie unter: n.nording@zgo.de
Das möchte man nun ausnutzen. Die Stadt Leer hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Verwaltung mit der Politik über eine Übernachtungssteuer diskutieren möchte. Der Tourismus sei ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt Leer, der immer wichtiger werde. Für das Gastgewerbe, die Gastronomie, den Einzelhandel, Tankstellen und so weiter sei es entscheidend, dass Gäste auch weiterhin nach Leer kommen und sich gerne in der Stadt aufhielten. Deswegen müsse die Kommune ständig in die Infrastruktur investieren, argumentiert die Stadt und gibt Beispiele: So sei die Uferpromenade erst vor Jahren aufwändig saniert worden. „Ob Radwege, Grünanlagen oder öffentliche Toiletten: Der Erhalt und der Ausbau öffentlicher Einrichtungen und Anlagen schlägt im städtischen Haushalt kräftig zu Buche“, heißt es in der Pressemitteilung dazu. Die Übernachtungssteuer solle aber nicht nur dafür genutzt werden, sondern zum Teil auch dem Tourismus zugute kommen. „Das bedeutet, dass wir mit der Einführung einer Übernachtungssteuer eine Finanzierungsquelle schaffen, die sowohl einen Beitrag für den Haushalt leistet, als auch den Spielraum eröffnet, den Tourismusstandort Leer zielgerichtet zu stärken“, wird der Erste Stadtrat Detlef Holz in der Mitteilung zitiert.
Steuer hat viele Formen
Die Stadt ist mit dieser Idee nicht alleine. Die Bettensteuer wird in dutzenden Kommunen erhoben. Offiziell heißen sie zum Beispiel Kultur- oder Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer. Das Grundprinzip ist immer gleich: Meist wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig, in der Regel um die fünf Prozent. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden, zum Beispiel drei Euro pro Nacht. Auch hier gibt es Varianten, in Hamburg etwa ist die Höhe nach dem Übernachtungspreis gestaffelt.
Die Hoteliers in Leer sind von dieser Idee allerdings weniger begeistert. „Ich halte den Zeitpunkt für komplett ungünstig und finde es auch unverständlich“, sagt Sarah Lohmann, Inhaberin des Hotels Oberledinger Hof. Man könne jetzt schon nicht alle Preissteigerungen wie für Lebensmittel oder Energiekosten an die Gäste weitergeben. Sie kann sich schwer vorstellen, die Übernachtungssteuer auch noch weiterzugeben. „Wir haben jetzt schon endlose Diskussionen mit den Gästen, zum Beispiel wegen unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze“, sagt sie. Die Übernachtungssteuer wäre nur ein weiteres Übel. Sollte sie kommen, hat Lohmann eine klare Forderung: „Die Stadt Leer müsste dann den Touristen etwas bieten“, sagt sie. Nur Spazierengehen am Hafen und in der Altstadt sei zu wenig, „vor allem, wenn es regnet“.
Auch Bastian Strube von der Leda Hotel GmbH, die unter anderem das Hotel Hafenspeicher und das Hotel Frisia betreibt, ist skeptisch bezüglich der Einführung. „Wir sind uns der finanziellen Herausforderungen mit denen die Stadt Leer konfrontiert ist, bewusst. Jedoch halten wir die Einführung einer Übernachtungssteuer nicht für den richtigen Weg“, teilt Strube mit. Die Übernachtungssteuer führe zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Gäste und Hoteliers. Dies lasse die Nachfrage an Übernachtungen sinken und wirke sich dementsprechend auf die Gewerbesteuer der Stadt Leer aus. Zudem belaste sie die Verbraucher durch höhere Preise und Bürokratie. Auch für Kommunen sei die Steuer ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der nicht im Vergleich zum wirtschaftlichen Ertrag stehe. „In Zeiten von hoher Inflation sollten Städte und Gemeinden die Bettensteuer und Tourismusabgaben abschaffen, statt sie auszuweiten oder zu erhöhen“, so Strube.
Dehoga rät von Erhebung ab
Auch Christian Oltmanns ist wenig begeistert von der Steueridee der Stadt. Er ist der Leeraner Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Die Gastronomie habe mit den Corona-Nachwirkungen zu kämpfen und auch mit den steigenden Preisen, hinzu käme der massive Fachkräftemangel. „Die Stimmung in der Gastronomie ist ohnehin schlecht“, sagt Oltmanns, da brauche es nicht auch noch eine zusätzliche Steuer. „Die Stadt Leer wäre gut beraten, sich das nochmal genau zu überlegen“, sagt er. Besonders den kleinen und mittleren Hotels würde diese zusätzliche Steuer weh tun. Es sei jetzt schon schwer genug, Preise zu kalkulieren, auch durch politische Unsicherheiten wie dem Anheben des Mehrwertsteuersatzes.
Unmut gibt es nicht nur in Leer. Auch in Emden hatte die Hotelbranche kürzlich gegen den Vorschlag der SPD für eine Bettensteuer protestiert. Unlängst hatte auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, ein Verbot der Bettensteuern im Land auf den Weg zu bringen. Angesichts der Inflation, der gestiegenen Energiepreise und des Arbeitskräftemangels dürfe es für die Betriebe keine weiteren Belastungen geben, sagte Verbandspräsident Detlef Schröder im Februar. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Städte und Gemeinden von Gästen eine Übernachtungssteuer, auch Bettensteuer genannt, erheben dürfen.
Entscheidung im November
Ein wenig entspannter sieht die Lage Tourismus-Experte Kurt Radtke. Die steigenden Preise und der Personalmangel machten auch ihm Sorgen. Er verweist aber darauf, dass es auf den Inseln und an der Küste sowie in vielen Kurorten bereits gang und gäbe sei, so eine Bettensteuer zu erheben. „Im Gegensatz dazu ist der Urlaub auf dem ostfriesischen Festland noch günstig“, sagt er. Daher geht er nicht davon aus, dass durch eine Bettensteuer die Touristen abgeschreckt werden.
Die Stadt Leer holt derzeit ein Stimmungsbild ein. Politische Entscheidungen sollen im November 2023 getroffen werden. Die Einführung der Steuer, durch die dem städtischen Haushalt ein Betrag in sechsstelliger Höhe zufließen könnte, wäre bei einem positiven Votum dann für Mitte 2024 geplant.
Mit Material der DPA
Wie findet die Politik in Leer eine mögliche Übernachtungssteuer?
Erste Entscheidung zur Bettensteuer in Leer fällt Donnerstag
Erster Schritt zur Übernachtungssteuer in Leer
