Hamburg Hubert Aiwanger: Von der Flugblatt-Affäre zum Wahltriumph in Bayern und Hessen?
Am Sonntag wird in Bayern gewählt. Und nach den letzten Umfragen sieht Vieles danach aus, als wenn die Freien Wähler um Parteichef Hubert Aiwanger wieder Teil einer Regierung werden könnten. Die Flugblatt-Affäre hat der Partei offenkundig nicht geschadet. Mehr noch: Wird Aiwanger am Ende nicht nur in Bayern, sondern auch in Hessen triumphieren?
Es ist für Aiwanger’sche Verhältnisse zuletzt relativ ruhig geworden um den bayerischen Landespolitiker. Vor einem Monat noch stand Hubert Aiwanger aus Bayern im Fokus der bundesweiten Medienöffentlichkeit. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte eine Geschichte zu einem antisemitischen Flugblatt veröffentlicht, das in Aiwangers Schulzeit in dessen Schulranzen entdeckt worden war.
Die Geschichte der „SZ“ klagte Aiwanger dafür nicht nur an, sie verurteilte ihn zugleich: Ein Rücktritt des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten schien zumindest aus Sicht der Journalisten unausweichlich. Es kam aber ganz anders: Aiwangers Bruder gab sich als Urheber des antisemitischen Pamphlets zu erkennen und Minister Hubert berief sich ansonsten auf allerhand Erinnerungslücken.
Die Krisenkommunikation des Freie-Wähler-Chefs wäre eigentlich lehrbuchartig dafür gewesen, wie man sich garantiert aus den Ämtern kommuniziert. Doch Aiwanger blieb Parteichef, Spitzenkandidat in Bayern sowie Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef im Freistaat. Die Vorwürfe bezeichnete er ganz ähnlich wie der früheren US-Präsidenten Donald Trump, auch bekannt als Teflon-Don, als Hexenjagd.
Auf Wahlkampfveranstaltungen jubelten die Menschen Aiwanger zu, hielten Schilder hoch, auf denen stand: „Hubsi, halt durch“. Es störte auch nicht, dass weitere Vorwürfe aufkamen: Hitler-Grüße und Hitler-Imitationen soll der Schüler Aiwanger gezeigt haben. Aber auch das glitt an Teflon-Hubsi ab.
Der Wähler, darauf deuten aktuelle Umfragen hin, scheint zu erheblichen Teilen auf Aiwangers Seite. Der zeigt sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht nur für die Bayern-Wahl am Sonntag optimistisch. Auch bei der Parallelwahl für den Landtag in Hessen rechnet Aiwanger mit einem Erfolg: „Ich setze auch im Sinne Hessens auf den Landtagseinzug der Freien Wähler.” Er freue sich schon auf den Austausch zwischen den beiden Fraktionen seiner Partei in Bayern und Hessen.
Fragt man Aiwanger nach dem Geheimrezept seiner Partei, fallen Begriffe wie Vernunft oder Pragmatismus - bewusst auch in Abgrenzung zur AfD, auch wenn der politische Hauptgegner weiter links zu stehen scheint. “Wir Freie Wähler haben schon immer für einen vernünftigen Mittelweg in der Politik gekämpft, Pragmatismus statt Ideologie von links oder rechts. Wir setzen auf Zusammenhalt und lehnen Radikalismus und Menschenfeindlichkeit ab.”
Die FW seien eine Bürgerbewegung, die sich für die Menschen vor Ort einsetze und von vor Ort komme – „im tiefsten Herzen wertkonservativ”. „Wir kommen direkt aus den Berufen, welche zu häufig von der Landes- und Bundespolitik vernachlässigt werden”, so Aiwanger, in dessen Aussagen häufig ein Stück Elitenverachtung mitschwingt: ,Wir gegen die da in Berlin oder Brüssel’, so der Tenor, der sich auch durch den Wahlkampf der FW zog. In anderen Teilen der Republik versuchen die Freien Wähler in der Landwirtschaft Fuß zu fassen. Viele Bauern sind frustriert von Auflagen in Sachen Umwelt- und Naturschutz, fühlen sich gegängelt von Berlin und Brüssel. Es scheint das ideale Milieu für die Freien Wähler
Gerade die Bürgernähe, so Aiwangers eigenes Fazit, unterscheide seine Partei von Union und FDP – potenzielle Koalitionspartner in München. Zu anderen politischen Mitbewerbern hält Aiwanger indes lieber Abstand: die AfD. Nicht nur als politische Partner. Auch Ex-AfD-Mitglieder sollen auf Abstand gehalten werden. Aiwanger formuliert es so: „Wir haben nach der letzten Bundestagwahl einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD beschlossen und nehmen keine ehemaligen Mitglieder der AfD bei den Freien Wähler auf, um nicht unterwandert zu werden.”
Aber was bedeutet das Politikverständnis des Parteichefs übersetzt auf aktuelle Politikfelder? In der Diskussion um mehr als 200.000 Asylanträge erklärt er beispielsweise: „Die Zuwanderung in die Sozialsysteme muss deutlich reduziert werden.” Es schwingt mit, dass so gut wie alle Flüchtlinge eben wegen des Sozialstaats kämen und keine profunden Fluchtgründe hätten.
„Die Menschen lehnen die aktuelle Zuwanderungspolitik mit deutlicher Mehrheit ab”, ist Aiwanger sicher. Zum Vergleich: CDU-Chef Friedrich Merz musste sich erst jüngst heftige Kritik gefallen lassen, nachdem er unterstellt hatte, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne kostenlos machen.
Aiwanger hat eine klare Vorstellung davon, wie Deutschlands Asylpolitik aussehen sollte: Die Schweiz ist sein Vorbild. „Dort gibt es seit 2019 ein beschleunigtes Asylverfahren, welches in 80 Prozent der Asylgesuche Anwendung findet”, wirbt Aiwanger für den Weg der Eidgenossen: „In diesem beschleunigten Verfahren werden Asylgesuche von Ausländern aus Ländern mit sehr niedriger Anerkennungsquote innerhalb von 48 Stunden entschieden. Die Zahl der Asylgesuche aus diesen Ländern ist seitdem massiv gesunken.”
Richtig ist aber auch: Viele Migranten wollen nicht in der Schweiz bleiben, sondern ziehen gleich nach Deutschland weiter. Dort indes käme in der Debatte nicht voran, das zeigten auch die Hilferufe aus den Kommunen, so Aiwanger.
Schneller entscheiden und diejenigen, die bleiben dürfen, schneller integrieren: So ließe sich Aiwangers Migrationskonzept am ehesten zusammenfassen. „Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut und schnell wie möglich in unsere Gesellschaft integrieren, damit sich keine Parallelgesellschaften entwickeln, die unser Rechtssystem nicht anerkennen”, so Aiwanger.
Die Migration ist nun keines der Kernthemen der Freien Wähler. Im Sinne der Aiwanger’schen Vernunftpolitik für die Menschen vor Ort ist es vielleicht eher der Wolf. Das Raubtier sorgt seit Jahren in weiten Teilen Deutschlands für Ärger. Ein effektiver Wolfsschutz sei kaum möglich, monieren Schäfer, die jedes Jahr Tausende Schafe verlieren. Bekunden der Politik, dem Wolf nun endlich an den Pelz gehen zu wollen, folgte in der Regel wenig.
Aiwanger fordert, festzustellen, dass der Wolf in Deutschland nicht mehr vom Aussterben bedroht ist. Das wäre Schritt eins hin zu einer gezielteren Bejagung. Und dann? „Mittlerweile gibt es in Deutschland circa 2000 Wölfe. Bei einer jährlichen Zuwachsrate von 30 Prozent und mehr müssten 500 Tiere pro Jahr erlegt werden, damit sich der Bestand nicht weiter ausbreitet und letztendlich gezwungen ist, in Dörfer oder Städte vorzudringen.”
Die Kulturlandschaften Almen und Algäu seien gefährdet, wenn Weidetiere aufgrund der Wolfsgefahr nicht mehr zur Bewirtschaftung der Flächen ausgetrieben werden könnten. Freilandhaltung der Tiere und Tourismus seien in wenigen Jahren massiv gefährdet, „wenn wir nicht aktiv den Wolf bejagen dürfen”.
Beim Wolf will der Parteichef aber nicht aufhören. Das nächste Problemtier hat sich in Bayern bereits angekündigt: der Bär. „Bären haben wie auch Wölfe keine natürlichen Feinde in Deutschland und breiten sich deshalb immer mehr aus. Die Konflikte bis hin zu menschlichen Todesfällen nehmen logischerweise immer mehr zu”, stellt Aiwanger fest. Das sei aber nicht den Raubtieren, sondern der “unvernünftigen Politik” ankreiden.
Aiwanger skizziert die Konsequenzen: „Gerade der Bär breitet sich aufgrund der Überpopulation in Regionen wie dem Trentino auch zunehmend nach Bayern aus und wir werden zeitnah erleben, dass Wanderer als Tourismusgäste in Bergregionen ausbleiben.” Noch sei wenig über das Verhaltensmuster von Bären in Oberbayern bekannt. „Wenn allerdings zu erwarten ist, dass eine direkte Gefahr für Menschen ausgeht, dann muss der Bär auch entnommen werden.”
Das dürfte aus Sicht der Bewohner der Alpenregion vernünftig klingen. Dass es rechtlich manchmal nicht ganz so einfach ist, fällt dabei hintenüber. Aber vielleicht ist es das, was Aiwangers Erfolg ausmacht: einfache Antworten auf komplexe Probleme. So war es letztlich auch mit dem Flugblatt. Die vielschichtigen Vorwürfe verdrehte Aiwanger zur Hexenjagd. Seine Wähler scheint das nicht zu stören. Der Sonntag dürfte sein Tag werden.
