Klare Kante Schallmauern in Bayern und in Hessen
Vor den Wahlen in Bayern und Hessen geht unser Kolumnist davon aus, dass nach den Wahlen zwar im Grunde „alles beim Alten“ bleibt – aber doch nicht so ganz...
Dass Regierungsparteien im Bund zur Halbzeit der Legislaturperiode bei Landtagswahlen abgestraft werden, ist normal. So dürfte es bei den auf einem Tiefstand ihres Ansehens angelangten Ampel-Parteien am kommenden Wochenende in Bayern und Hessen lange Gesichter geben. Im Ergebnis dürfte aber alles beim Alten bleiben, in Bayern wird Ministerpräsident Markus Söder mit den Freien Wählern weiter regieren, in Hessen stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Allianz unter Boris Rhein.
Freilich ist auch für die präsumtiven Wahlsieger Schmalkost angesagt. Für Söder geht es um die Überwindung der 40-Prozent-Schallmauer, Rhein muss die 30-Prozent-Grenze überschreiten, wenn er sich von seinem Vorgänger Volker Bouffier absetzen will.
Auch wenn es dem Urnengang an Dramatik fehlt, so ist die Wahl doch nicht ganz ohne Spannung. In Bayern scheint die „Aiwanger-Affäre“ eher den Freien Wählern als der Opposition zu nutzen. Folgt man den Umfragen, kann sich der selbstbewusste Söder kaum gegenüber der für die CSU desaströsen Wahl von 2018 verbessern. Dann hätte sich auch sein eventueller erneuter Anspruch, Kanzlerkandidat der Unionsparteien zu werden, erledigt.
In Hessen kann Bundeskanzler Scholz die Hoffnung, seine Innenministerin Nancy Faeser sorge für einen Regierungswechsel, wahrscheinlich begraben. Die SPD-Spitzenkandidatin liegt in Umfragen weit hinter der CDU, ihre Popularitätswerte sind mager. Ihr wird vor allem angelastet, dass sich ihr Kampf gegen die illegale Migration in Ankündigungen ohne konkrete Folgen erschöpft. Im Wahlkampf versucht sie mit skurrilen Vorschlägen wie der zusätzlichen Einführung eines hessischen Feiertages am 1. Dezember zur Erinnerung an den Verfassungstag des Landes zu punkten. Damit könne man auch Einwanderung forcieren, argumentiert sie.
„Eingepreist“, wie die Börsianer zu sagen pflegen, ist bereits das schlechte Abschneiden der FDP. Im Freistaat rechnet man damit, dass die Liberalen aus dem Landtag fliegen, in Hessen könnte es knapp zum Überleben reichen.
