Osnabrück Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine macht die Union nicht stärker, sondern schwächer
Der ukrainische Präsident nutzt jedes Treffen auf europäischer Ebene, um für den Beitritt seines Landes zur EU zu werben. Doch die Gemeinschaft darf sich nicht treiben lassen. Es ist nicht die Zeit für Erweiterungen.
Das alles beherrschende Thema beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist – wie kann es anders sein – der russische Angriffskrieg in der Ukraine und wie es weitergeht mit der militärischen Solidarität in Europa. Damit eng verbunden ist jedoch eine andere zentrale Frage: die einer EU-Mitgliedschaft des Landes, die ja auch die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur betrifft. An diesem Freitag steht das Thema beim Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf der Agenda.
Wer in diesen Tagen einer baldigen Mitgliedschaft der Ukraine in der Gemeinschaft das Wort redet, so wie es EU-Ratspräsident Charles Michel soeben getan hat, vernachlässigt allerdings auf geradezu fahrlässige Weise die Sorgen der Unionsbürger.
Es ist beileibe nicht der richtige Zeitpunkt, die Gemeinschaft zu vergrößern – weder um die Westbalkan-Staaten noch um die Republik Moldau und schon gar nicht um ein Land, das sich im Krieg befindet und nach einem möglichen Frieden über Jahrzehnte mit EU-Milliarden wieder aufgebaut werden muss.
Die EU hat mit sich selbst genug zu tun. Staaten wie Ungarn und Polen entfremden sich zunehmend und blockieren immer wieder die politischen Prozesse in der EU; auch gehen sie auf Distanz zur Koste-es-was-es-wolle-Unterstützung der Ukraine. Ähnliches droht nach der Wahl des kremlfreundlichen Linksnationalisten Robert Fico nun in der Slowakei. Von der ungelösten Migrationskrise, die die Union an ihre Grenzen bringt, ganz zu schweigen.
Die EU benötigt dringend eine Phase der Konsolidierung anstatt eine Erweiterung, die ihren inneren Zusammenhalt weiter zu schwächen droht. Nicht umsonst erfahren Europaskeptiker in vielen Mitgliedstaaten regen Zulauf; im nächsten Jahr droht bei der Europawahl die Quittung.
Eine breite Öffentlichkeit droht die Union nur noch als ein von der politischen Elite vorangetriebenes Projekt wahrzunehmen, das nicht mehr länger in erster Linie am Wohl der Unionsbürger orientiert ist.
Jedem politisch Verantwortlichen in der EU müsste also klar sein, dass es in den nächsten Jahren – zumal vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges – einzig und allein darum geht, den Laden zusammenzuhalten und nicht darum, ihn auch noch zu vergrößern.
Jenseits einer Vollmitgliedschaft gibt es vielfältige Möglichkeiten zu enger ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Kooperation mit befreundeten Staaten; davon sollte die EU Gebrauch machen – auch im Fall der Ukraine.
