Osnabrück Mieses Zwischenzeugnis: Landtagswahlen erhöhen Druck auf Scholz
Bayern und Hessen haben gewählt. Zu den Verlierern gehören auch Kanzler Olaf Scholz und seine Ministerriege.
Mit Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) haben die überzeugendsten Kandidaten bei den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen gewonnen. Im entscheidenden Moment an der Wahlurne konnte keiner der Herausforderer die beiden Amtsinhaber auch nur annähernd gefährden. In beiden Bundesländern werden die Unionsparteien wahrscheinlich in den bisherigen Koalitionen mit den Freien Wählern beziehungsweise den Grünen weiter regieren.
Auf die regierungspolitischen Konstellationen in Bayern mit CSU und Freien Wählern sowie in Hessen mit Schwarz-Grün hat dieser Sonntag also keinen wesentlichen Einfluss. Im Großen und Ganzen herrscht Zufriedenheit mit dem Wirken der Landesregierungen, Alternativen scheinen nicht gewünscht.
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Gleichwohl haben die Menschen in diesen beiden Bundesländern, in denen mehr als ein Fünftel der Deutschen lebt, der in Berlin agierenden Ampelkoalition ein miserables Halbzeit-Zeugnis ausgestellt. Für viele war die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung der entscheidende Grund, das Kreuz bei den Oppositionsparteien zu machen oder erst gar nicht zur Wahl zu gehen. Das Vertrauen in Kanzler Scholz und seine Ministerriege, die Probleme des Landes lösen zu können, ist aufgebraucht. Antworten zu den Fragen zum Klimawandel, zur Migration und zur inneren Sicherheit werden eher den Parteien mit dem „C“ im Namen sowie den Freien Wählern zugetraut. Leider auch in Teilen der AfD, die beiden Ländern zulegen konnte.
Bemerkenswert ist im unterschiedlichen Sinn das Ergebnis der Freien Wähler in Bayern und Hessen, wo die Freien Wähler zwar den Einzug in den Landtag verpasst haben. Aus beiden Ergebnissen könnten die Freien Wähler aber Mut schöpfen, bei den nächsten Bundestagswahlen in allen Ländern anzutreten. Hubert Aiwanger haben in Bayern die Diskussionen um ein indiskutables Flugblatt in seinem Schulranzen nicht geschadet. Er hat seine Position gefestigt, ohne sie sensationell auszubauen.
Auf der anderen Seite stehen an diesem Wahlabend zwei Verlierer: FPD-Chef Christian Lindner und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Lindner wird sich an diesem Wahlsonntag an seine ehemalige Koalitionsabsage erinnern „Besser nicht regieren als schlecht regieren“. In beiden Landesparlamenten werden die Liberalen nicht mehr vertreten sein oder müssen um den Einzug zittern.
Das miserable Ergebnis der hessischen SPD-Spitzenkandidaten Nancy Faeser beschert Kanzler Scholz ein weiteres Problem. Ihr unglückliches Handeln als Innenministerin sowie der SPD-Absturz in Hessen machen sie zum Risikofaktor für Scholz. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen erhöhen den Druck auf die Ampelregierung enorm.
